{"id":59625,"date":"2026-10-18T12:55:12","date_gmt":"2026-10-18T11:55:12","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=59625"},"modified":"2026-10-18T12:55:12","modified_gmt":"2026-10-18T11:55:12","slug":"verkehrsminister-bund-muss-mehr-fur-regionalverkehr-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/18\/verkehrsminister-bund-muss-mehr-fur-regionalverkehr-zahlen\/","title":{"rendered":"Verkehrsminister: Bund muss mehr f\u00fcr Regionalverkehr zahlen"},"content":{"rendered":"
Millionen Bahnreisenden drohen in den kommenden Jahren Einschnitte im Fahrplan und h\u00f6here Ticketpreise im Bahnverkehr. Wichtigster Grund sind stark steigende Geb\u00fchren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo f\u00fcr die Nutzung des Schienennetzes zahlen m\u00fcssen, die sogenannten Trassenpreise.<\/div>\n
Verkehrsminister der Bundesl\u00e4nder machen deshalb Front gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung f\u00fcr einen funktionierenden Nahverkehr entzieht.<\/div>\n

Verbindungen wurden bereits gestrichen \u2013 weitere K\u00fcrzungen drohen<\/h2>\n
\u201eDie Lage im Nahverkehr bleibt ernst\u201c, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Gr\u00fcne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). \u201eDer Bund hat zu lange zugesehen, statt rechtzeitig f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Finanzierung zu sorgen.\u201c In Nordrhein-Westfalen w\u00fcrden 2027 wegen der Trassenpreise keine Z\u00fcge abbestellt, sagte Krischer. \u201eAber klar ist: Das kann auf Dauer kein Land allein auffangen.\u201c<\/div>\n
\u201eWir m\u00fcssen jetzt acht Prozent Steigerungen f\u00fcr das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat\u201c, sagte der bayerische Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) der \u201eBild\u201c-Zeitung. \u201eNach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.\u201c Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.<\/div>\n
Schleswig-Holstein hatte schon vor zwei Jahren infolge gek\u00fcrzter Zusch\u00fcsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert.<\/div>\n
\u201eVor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschr\u00e4nken\u201c, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der dpa. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die L\u00e4nder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.<\/div>\n

Schleswig-Holstein legt Reformvorschlag vor<\/h2>\n
Schleswig-Holstein will mit einem Reformvorschlag die L\u00e4nder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht l\u00e4nger \u00fcber die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollten stattdessen k\u00fcnftig aus dem Bundeshaushalt und nicht \u00fcber steigende Trassenpreise finanziert werden.<\/div>\n
Derzeit beglichen die L\u00e4nder die Defizite, sagte Madsen. \u201eDas ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete f\u00fcr seine Privatwohnung und das gew\u00fcnschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt \u2013 abh\u00e4ngig davon, f\u00fcr wie zahlungsf\u00e4hig er seine G\u00e4ste h\u00e4lt. Und obwohl die G\u00e4ste nicht wissen, was ihre Zeche kosten wird, m\u00fcssten sie obendrein schon Monate im Voraus einen Platz im Lokal reservieren.\u201c<\/div>\n
Madsens nordrhein-westf\u00e4lischer Kollege Krischer nennt das bisherige Finanzierungssystem \u201eb\u00fcrokratischen Irrsinn\u201c: Die L\u00e4nder bek\u00e4men vom Bund Regionalisierungsmittel, die sie an Aufgabentr\u00e4ger und Verkehrsunternehmen weiterg\u00e4ben.<\/div>\n
\u201eDie \u00fcberweisen davon mehr als die H\u00e4lfte als Trassenentgelte \u00fcber die DB InfraGo an den Bund zur\u00fcck\u201c, sagte Krischer der dpa. \u201eMir kann niemand erkl\u00e4ren, warum wir in Deutschland Milliarden \u00f6ffentlicher Mittel mit hohen B\u00fcrokratiekosten im Kreis pumpen.\u201c<\/div>\n

Kiel droht mit Bundesverfassungsgericht<\/h2>\n
Madsen verweist auf den 2016 im sogenannten Eisenbahnregulierungsgesetz verankerten politischen Konsens, wonach bei steigenden Trassenpreisen auch die Regionalisierungsmittel des Bundes im selben Ausma\u00df steigen. \u201eUnd genau dieser Grundkonsens ist seit M\u00e4rz scheinbar Geschichte. Konsequenterweise m\u00fcsste der Bund deshalb nun auch die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs wieder zur\u00fcckbekommen.\u201c<\/div>\n
Zwar sei ihm bewusst, dass dies ohne eine Grundgesetz\u00e4nderung nicht m\u00f6glich ist. Es sei aber zumindest \u201ediskussionsw\u00fcrdig, ob das Bundesverfassungsgericht nicht einmal \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnte, in welchem Ausma\u00df der Bund noch seinem grundgesetzlichen Auftrag f\u00fcr die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkommt\u201c.<\/div>\n
Die Minister der L\u00e4nder berufen sich bei ihren Forderungen auf die Absichtserkl\u00e4rung der schwarz-roten Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin hei\u00dft es: \u201eDas Trassenpreissystem reformieren wir.\u201c Zur St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Allerdings sieht der Bund keinen Spielraum f\u00fcr mehr Geld.<\/div>\n
Bernreiter beklagte: \u201eLeider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespr\u00e4ch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gespr\u00e4chswunsch wurde bisher abgelehnt.\u201c<\/div>\n

Gerichtsurteil l\u00f6ste die Debatte aus<\/h2>\n
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der im M\u00e4rz die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren.<\/div>\n
Diese Schienenmaut f\u00e4llt f\u00fcr die drei Verkehrsarten G\u00fcter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo f\u00fcr 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Geb\u00fchren noch einmal kr\u00e4ftig steigen. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":59626,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[267,519,29,831,1745,1153],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59625"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59625"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59625\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59627,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59625\/revisions\/59627"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59625"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=59625"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=59625"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=59625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}