{"id":59333,"date":"2026-10-17T13:27:03","date_gmt":"2026-10-17T12:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=59333"},"modified":"2026-10-17T13:27:03","modified_gmt":"2026-10-17T12:27:03","slug":"merz-wirbt-bei-junger-union-fur-reformkurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/17\/merz-wirbt-bei-junger-union-fur-reformkurs\/","title":{"rendered":"Merz wirbt bei Junger Union f\u00fcr Reformkurs"},"content":{"rendered":"
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Reformkurs geworben.<\/div>\n
Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, \u201edann haben wir bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl keine Chance\u201c, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU.<\/div>\n
Er erteilte zugleich Spekulationen \u00fcber eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.<\/div>\n

Reformen bei Rente und Sozialstaat<\/h2>\n
Reformprozesse seien \u201eimmer mit Kontroversen verbunden\u201c, sagte Merz bei dem j\u00e4hrlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. \u201eSie w\u00fchlen das Land auf, sie w\u00fchlen unsere Partei auf.\u201c<\/div>\n
Deshalb m\u00fcssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde \u201ewieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren\u201c. Diesen Weg m\u00fcsse die CDU gehen \u2013 bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.<\/div>\n
Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. \u201eDiese Vorschl\u00e4ge wollen wir jetzt umsetzen.\u201c Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, \u201ebereits Kompromisse gemacht worden\u201c seien.<\/div>\n

Absage an Minderheitsregierung<\/h2>\n
Er wolle den Reformprozess \u201emit dieser Koalition gehen\u201c, betonte Merz zum B\u00fcndnis mit der SPD im Bund. \u201eDas ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gef\u00e4hrdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gef\u00e4hrdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen h\u00f6ren wir bitte damit auf, dar\u00fcber zu sprechen.\u201c<\/div>\n
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, \u201enicht alles zu akzeptieren\u201c. Es gelte \u201edem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet\u201c.<\/div>\n
Hintergrund sind Vorw\u00fcrfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zur\u00fcckgetretene Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sei w\u00e4hrend der Trauerphase um ihre Stieftochter \u201eunmenschlichen\u201c Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.<\/div>\n
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion \u00fcber Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pl\u00e4ne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.<\/div>\n
Der am Freitag wiedergew\u00e4hlte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachl\u00e4ssigt.<\/div>\n
Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: \u201eWenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterst\u00fctzung der Jungen Union Deutschlands.\u201c<\/div>\n

\u201eAntisemitismus hat in Deutschland keinen Platz\u201c<\/h2>\n
Viel Applaus gab es f\u00fcr Merz, als er Versuchen, \u201eAntisemitismus wieder gesellschaftsf\u00e4hig zu machen\u201c, den Kampf ansagte. \u201eAntisemitismus hat in Deutschland keinen Platz\u201c, sagte Merz. \u201eWir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt.\u201c<\/div>\n
Angesichts der Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Gr\u00fcne in der Hautstadt auf, die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Landesregierung zu beenden. \u201eH\u00f6rt auf damit, diesen Weg zu gehen\u201c, sagte er.<\/div>\n
Dass die Linken erst zusichern m\u00fcssten, \u201edie Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel\u201c in die Koalitionsgespr\u00e4che aufzunehmen, zeige, dass \u201edie moralischen Ma\u00dfst\u00e4be in unserem Land langsam ins Rutschen geraten\u201c.<\/div>\n
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterst\u00fctzung einer m\u00f6glichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. \u201eWer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staats\u00e4mter w\u00e4hlen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.\u201c<\/div>\n
Nach der Wahl von AfD-Landtagspr\u00e4sident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag f\u00fcr ihn gestimmt haben. (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":59334,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[75,40,135,29,17675,19,16065,16066,1989,52,469,54,1737,151],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59333"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59333"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59335,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59333\/revisions\/59335"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59333"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=59333"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=59333"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=59333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}