{"id":59014,"date":"2026-10-15T20:18:54","date_gmt":"2026-10-15T19:18:54","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=59014"},"modified":"2026-10-15T20:18:54","modified_gmt":"2026-10-15T19:18:54","slug":"trotz-vieler-hurden-berliner-parteien-sondieren-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/15\/trotz-vieler-hurden-berliner-parteien-sondieren-weiter\/","title":{"rendered":"Trotz vieler H\u00fcrden: Berliner Parteien sondieren weiter"},"content":{"rendered":"
Linke, Gr\u00fcne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien daf\u00fcr im Haus der Statistik. Die Gespr\u00e4che dauerten bis in die Abendstunden \u2013 deutlich l\u00e4nger als zun\u00e4chst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das n\u00e4chste Treffen geben.<\/div>\n
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander \u2013 wie weit bisher Kompromisse m\u00f6glich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenl\u00f6cher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen \u2013 beides Themen, \u00fcber die erneut gesprochen wurde.<\/div>\n
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die \u00fcberraschende Unterbrechung der Gespr\u00e4che am Dienstagabend durch SPD und Gr\u00fcne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgel\u00f6st hat.<\/div>\n

\u201eEin kleines Kommunikationsdesaster\u201c<\/h2>\n
Deutliche Kritik \u00e4u\u00dferte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekret\u00e4r in der Sozialverwaltung in der RBB-\u201eAbendschau\u201c. \u201eIch finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.\u201c Die Erwartungen seien anscheinend v\u00f6llig unterschiedlich gewesen.<\/div>\n
\u201eEhrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anf\u00fchren soll und welche Themen im Vordergrund stehen\u201c, sagte Bozkurt. \u201eVon daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tats\u00e4chlich gucken, was die dr\u00e4ngendsten Themen sind\u201c, sagte er zum Hickhack \u00fcber zwei verschiedene Erkl\u00e4rungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.<\/div>\n
Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespr\u00e4che als heilsame Erfahrung: \u201eEs war ein Knall, Stand heute Abend, w\u00fcrde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat\u201c, erkl\u00e4rte sie in der Sp\u00e4tausgabe der RBB-\u201eAbendschau\u201c am Mittwoch.\u00a0\u201eDenn wir haben gemerkt, wir m\u00fcssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.\u201c<\/div>\n
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als k\u00f6nnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erkl\u00e4rung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz j\u00fcdischen Lebens. Die Erkl\u00e4rung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zur\u00fcck, worauf sich Linke, Gr\u00fcne und SPD in der Woche davor verst\u00e4ndigt hatten.\u00a0Gr\u00fcne und SPD unterbrachen die Gespr\u00e4che daraufhin.<\/div>\n
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. \u201eWir haben uns verst\u00e4ndigt, die Missverst\u00e4ndnisse zwischen uns sind ausger\u00e4umt\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/div>\n
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober \u00fcber m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der pal\u00e4stinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gespr\u00e4chen mit Gr\u00fcnen und SPD.<\/div>\n

Gewichtige Probleme bleiben<\/h2>\n
Nach der m\u00fchsamen Debatte \u00fcber die gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu l\u00f6sen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob gro\u00dfe Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen \u201eMiet-Abzocke\u201c nachdr\u00fccklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen \u2013 was die Linke wiederum nicht will.<\/div>\n
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die k\u00fcnftige Koalition m\u00fcsse \u201eein klares Bekenntnis f\u00fcr eine starke Polizei und f\u00fcr einen starken Verfassungsschutz\u201c setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine \u201eGrundbedingung\u201c. Sicherheit auf den Stra\u00dfen sei ein \u201eursoziales Thema\u201c. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufl\u00f6sen will und in einem ersten Schritt seine \u00dcberwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschr\u00e4nken m\u00f6chte.<\/div>\n
Andere Wahlkampfversprechen k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenl\u00f6cher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere L\u00fccken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":59015,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[11023,73,29,1684,54,865],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59014"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59014"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59016,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59014\/revisions\/59016"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59014"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=59014"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=59014"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=59014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}