{"id":58994,"date":"2026-10-15T18:05:51","date_gmt":"2026-10-15T17:05:51","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58994"},"modified":"2026-10-15T18:05:51","modified_gmt":"2026-10-15T17:05:51","slug":"erfolg-fur-linke-in-karlsruhe-reiche-muss-video-loschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/15\/erfolg-fur-linke-in-karlsruhe-reiche-muss-video-loschen\/","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr Linke in Karlsruhe: Reiche muss Video l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums ver\u00f6ffentlichte Video zun\u00e4chst entfernen, entschied das h\u00f6chste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Das Ministerium teilte daraufhin mit: \u201eWir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun pr\u00fcfen und die Konsequenzen selbstverst\u00e4ndlich umsetzen.\u201c<\/div>\n
Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September \u2013 wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt darin, es sei gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei \u00fcber Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie \u201eAntisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht\u201c.<\/div>\n

Folgeabw\u00e4gung f\u00e4llt f\u00fcr Linke aus<\/h2>\n
Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah allerdings nicht. Die Partei wandte sich mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Letzterer hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung \u00fcber die Organklage in der Hauptsache \u2013 l\u00e4ngstens aber f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten \u2013 l\u00f6schen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.<\/div>\n
Erginge diese einstweilige Anordnung des Gerichts nicht, aber h\u00e4tte die Organklage sp\u00e4ter Erfolg, drohe der Linken durch die fortw\u00e4hrende Verbreitung wom\u00f6glich ein \u201eschwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb\u201c, begr\u00fcndeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung in Berlin.<\/div>\n
Sollte die Organklage hingegen sp\u00e4ter keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der \u00c4u\u00dferungen dann nicht gehindert. Au\u00dferdem k\u00f6nne sie sich w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit \u00e4u\u00dfern. Die Kl\u00e4rung der Frage, ob die streitigen \u00c4u\u00dferungen verfassungsgem\u00e4\u00df sind, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Entscheidung erging mit 6:2 Richterstimmen.<\/div>\n

Linke kritisiert \u201eeinseitige und parteipolitische\u201c \u00c4u\u00dferung<\/h2>\n
In dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorlag, hie\u00df es, Reiche habe das Neutralit\u00e4tsgebot f\u00fcr Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig \u201eeinseitig und parteipolitisch\u201c ge\u00e4u\u00dfert und sei \u201eTeil einer systematischen Kampagne\u201c der CDU gegen die Linke.<\/div>\n
Ein Ministeriumssprecher hatte w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens keine weitere Stellungnahme abgeben wollen und lediglich mitgeteilt, der Beitrag sei die Verl\u00e4ngerung einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gef\u00e4hrdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Titel des Clips auf Instagram laute \u201eWirtschafts- und Investitionsstandort stark machen\u201c.<\/div>\n
Auch Reiches Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte argumentieren in einer Erwiderung mit dem Bezug zur Wirtschaft. \u201eVerfolgt die Bundesregierung also das Ziel, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und privates sowie internationales Kapital f\u00fcr den Wirtschaftsstandort zu mobilisieren, geh\u00f6rt es grunds\u00e4tzlich auch zu ihrer Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, dieses Ziel zu erl\u00e4utern und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Entwicklungen zu informieren, die sie als Gefahren f\u00fcr die hierf\u00fcr erforderlichen Rahmenbedingungen bewertet\u201c, hei\u00dft es in dem Schriftsatz von Schertz Bergmann, welcher der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch \u201eBeck aktuell\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/div>\n
In Bezug auf den Antisemitismus-Vorwurf verweist die Kanzlei auf eine \u201eseit Jahren bestehende und im Jahr 2026 erneut zugespitzte \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber den Umgang des Berliner Landesverbandes der Antragstellerin mit antisemitischen Positionen und Vorf\u00e4llen\u201c. Auch hier sei Wirtschafts-Bezug gegeben. So hei\u00dft es in dem Schreiben unter anderem: \u201eDie Auseinandersetzung um Antisemitismus und die Sicherheit j\u00fcdischen Lebens hat damit zugleich eine erhebliche wirtschaftliche Standortdimension: Die internationale Attraktivit\u00e4t Berlins als Hauptstadt des Investitionsstandorts Deutschland beruht gerade auch auf ihrer Wahrnehmung als weltoffener und sicherer Ort f\u00fcr Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.\u201c<\/div>\n

Auch andere Politiker bekamen Post von Anw\u00e4lten der Linken<\/h2>\n
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich st\u00e4rkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei \u00fcber Social Media Antisemitismus und N\u00e4he zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beitr\u00e4ge gel\u00f6scht, andere nicht.<\/div>\n
\u201eDie gro\u00df angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen Die Linke f\u00e4llt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen\u201c, sagte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Janis Ehling, dem \u201eSpiegel\u201c. \u201eStatt ihr Amt f\u00fcr eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, haben sie versucht, Die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren.\u201c (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58995,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[134,7198],"tags":[73,75,29,82,216,1684,10951],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58994"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58994"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58996,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58994\/revisions\/58996"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58994"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58994"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58994"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}