{"id":58969,"date":"2026-10-15T16:02:51","date_gmt":"2026-10-15T15:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58969"},"modified":"2026-10-15T16:02:51","modified_gmt":"2026-10-15T15:02:51","slug":"verhartete-fronten-merz-beharrt-auf-schlankem-eu-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/15\/verhartete-fronten-merz-beharrt-auf-schlankem-eu-haushalt\/","title":{"rendered":"Verh\u00e4rtete Fronten: Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt"},"content":{"rendered":"
Im Streit um den k\u00fcnftigen billionenschweren EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.<\/div>\n
Bei einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender L\u00e4nder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen K\u00fcrzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.<\/div>\n
Eine gro\u00dfe Gruppe anderer L\u00e4nder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr geh\u00f6ren vor allem diejenigen L\u00e4nder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld f\u00fcr strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.<\/div>\n
Kanzler Merz sprach in Br\u00fcssel von \u201esehr, sehr schwierigen Verhandlungen\u201c und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.<\/div>\n
Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende schwedische Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht \u201enicht einmal eine Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen\u201c dar.<\/div>\n
Wie Deutschland, die Niederlande, \u00d6sterreich und Finnland geh\u00f6rt auch Schweden zu den L\u00e4ndern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.<\/div>\n
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den n\u00e4chsten Etat gegen\u00fcber einem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro f\u00fcr den Siebenjahreszeitraum zu k\u00fcrzen.<\/div>\n

Druck von innen<\/h2>\n
F\u00fcr Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.<\/div>\n
Deutlich steigende Beitr\u00e4ge k\u00f6nnten sie politisch angreifbar machen \u2013 vor allem, weil in allen L\u00e4ndern gleichzeitig \u00fcber Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.<\/div>\n
So hat die AfD in Deutschland den urspr\u00fcnglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.<\/div>\n
F\u00fcr Merz w\u00e4chst damit der Druck, einen Br\u00fcsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein F\u00fcnftel der nationalen Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt.<\/div>\n

Merz stellt Bedingungen<\/h2>\n
Merz sagte, der gegenw\u00e4rtige Vorschlag liege 50 Prozent \u00fcber dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es k\u00f6nne sich kein Mitgliedsland in der Europ\u00e4ischen Union leisten, in diesem Umfang Beitr\u00e4ge in die Europ\u00e4ische Union zu zahlen.<\/div>\n
Merz kn\u00fcpfte m\u00f6gliche deutsche Zugest\u00e4ndnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Ma\u00dfnahmen zur Deregulierung. \u201eWenn wir es nicht schaffen, die \u00fcberbordende B\u00fcrokratie in Europa deutlich zur\u00fcckzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, \u00fcber Geld zu reden\u201c, sagte er.<\/div>\n
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den k\u00fcnftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass f\u00fcr ihn vor allem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung wichtig seien. F\u00fcr die Agrarpolitik und die sogenannte Koh\u00e4sionspolitik sehe er hingegen keinen zus\u00e4tzlichen Mittelbedarf.<\/div>\n

Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden<\/h2>\n
Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im n\u00e4chsten Jahr anstehende Wahlen in L\u00e4ndern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verz\u00f6gern.<\/div>\n
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber l\u00e4nger Zeit nehmen wollen, als einen f\u00fcr sie schlechten Deal zu akzeptieren.<\/div>\n
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das hei\u00dfe nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenk\u00fcnften zu L\u00f6sungen kommen k\u00f6nne. F\u00fcr das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man \u201eein paar Oberhemden mehr einpacken als \u00fcblicherweise\u201c, sagte Merz.<\/div>\n
Damit meint er, dass der \u00fcblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich \u00fcber mehrere Tage strecken k\u00f6nnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde f\u00fcr den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage \u2013 gut 91 Stunden.<\/div>\n

Ukraine braucht mehr Geld<\/h2>\n
Weiteres Topthema bei dem zweit\u00e4gigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erwartet.<\/div>\n
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels f\u00fcr eine weitere Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Ukraine. \u201eIch habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch \u00fcber den Winter zu helfen, auch im n\u00e4chsten Jahr zu helfen\u201c, sagte der CDU-Vorsitzende. \u201eWir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken m\u00fcssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.\u201c Konkreter wurde er nicht.<\/div>\n
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Br\u00fcssel erkl\u00e4rt, dass im regul\u00e4ren Haushalt seines Landes f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die L\u00fccke f\u00fcr die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). F\u00fcr das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.<\/div>\n
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer r\u00fccksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58970,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[108,373,226,3912,247,26,1548],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58969"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58969"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58971,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58969\/revisions\/58971"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58969"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58969"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58969"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}