{"id":58894,"date":"2026-10-15T10:56:56","date_gmt":"2026-10-15T09:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58894"},"modified":"2026-10-15T10:56:56","modified_gmt":"2026-10-15T09:56:56","slug":"bundestag-hebt-immunitat-von-abgeordnetem-ahmetovic-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/15\/bundestag-hebt-immunitat-von-abgeordnetem-ahmetovic-auf\/","title":{"rendered":"Bundestag hebt Immunit\u00e4t von Abgeordnetem Ahmetovic auf"},"content":{"rendered":"
Der Bundestag hat die Immunit\u00e4t des nieders\u00e4chsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.<\/div>\n
Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.<\/div>\n
Weitere Details etwa dazu, was dem 33-J\u00e4hrigen vorgeworfen wird, wurden zun\u00e4chst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich, nicht hervor.<\/div>\n
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden \u2013 er ist Vorsitzender der SPD in der nieders\u00e4chsischen Landeshauptstadt.<\/div>\n
Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgel\u00e4ndes in Lehrte bei Hannover gehen \u2013 offiziell best\u00e4tigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen \u00fcber einen Anwalt erkl\u00e4ren lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.<\/div>\n
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zun\u00e4chst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunit\u00e4t mit diesem Fall in Zusammenhang steht.<\/div>\n

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker<\/h2>\n
Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover.<\/div>\n
Am 9. September \u2013 elf Tage vor der Berlin-Wahl \u2013 hatte die Staatsanwaltschaft Hannover best\u00e4tigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele.<\/div>\n
Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei F\u00e4llen sowie in einem weiteren Fall wegen m\u00f6glicher wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.<\/div>\n
Krach wies alle Vorw\u00fcrfe wiederholt zur\u00fcck.<\/div>\n
Er erkl\u00e4rte, bei dem Verkauf des Klinikgel\u00e4ndes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspr\u00e4sident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover.<\/div>\n
Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, dar\u00fcber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die R\u00fcck\u00fcberweisung angewiesen. Das Geld sei zur\u00fcckgezahlt worden.<\/div>\n
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen.<\/div>\n
Den Zuschlag f\u00fcr das Klinikgel\u00e4nde habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.<\/div>\n
Am 2. Oktober best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen nieders\u00e4chsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird.<\/div>\n
Worum es geht, lie\u00df die Beh\u00f6rde auf mehrfache Nachfragen hin offen \u2013 sein Anwalt stellte aber einen Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen gegen Krach her. Inzwischen ist Politze zur\u00fcckgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld \u00fcberzeugt.<\/div>\n

Ahmetovic: \u201eNichts vorzuwerfen\u201c<\/h2>\n
Zuletzt best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft schlie\u00dflich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorw\u00fcrfen machte sie \u201eaus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u201c keine Angaben.<\/div>\n
Ahmetovic lie\u00df daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgel\u00e4nde in Lehrte verwiesen \u2013 ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.<\/div>\n
\u201eWir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgekl\u00e4rt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollst\u00e4ndig ausger\u00e4umt wird.\u201c (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58895,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[4977,234,29,17576,595,2894,82,17577,1684,151,15152,17578,10103],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58894"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58894"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58896,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58894\/revisions\/58896"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58894"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58894"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58894"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}