{"id":58757,"date":"2026-10-14T16:53:19","date_gmt":"2026-10-14T15:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58757"},"modified":"2026-10-14T16:53:19","modified_gmt":"2026-10-14T15:53:19","slug":"remmidemmi-in-brussel-staats-und-regierungschefs-diskutieren-uber-eu-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/14\/remmidemmi-in-brussel-staats-und-regierungschefs-diskutieren-uber-eu-haushalt\/","title":{"rendered":"\u201eRemmidemmi\u201c in Br\u00fcssel: Staats- und Regierungschefs diskutieren \u00fcber EU-Haushalt"},"content":{"rendered":"
Es k\u00f6nnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Br\u00fcssel zu ihrem zweit\u00e4gigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen \u00fcber den neuen mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem j\u00fcngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspr\u00e4sidentschaft verh\u00e4rtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.<\/div>\n
Dieses Ziel hat EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa den EU-L\u00e4ndern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-L\u00e4ndern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Bef\u00fcrchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungstr\u00e4gern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verz\u00f6gern k\u00f6nnten.<\/div>\n
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine \u201eEinigung um jeden Preis\u201c aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, \u201egibt es ja auch ein Jahr 2027\u201c, sagte er.<\/div>\n

Zwei Fronten stehen sich gegen\u00fcber<\/h2>\n
Die Positionen in den Verhandlungen sind einigerma\u00dfen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Br\u00fcssel als \u201efrugals\u201c (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, \u00d6sterreich, die Niederlande, Finnland, D\u00e4nemark und Schweden, die sich selber als \u201eModernisierer\u201c bezeichnen \u2013 und rund 40 Prozent der Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die \u201eFreunde der Koh\u00e4sion\u201c \u2013 16 L\u00e4nder, die f\u00fcr ein gro\u00dfes Budget und den Erhalt der bisherigen F\u00f6rderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.<\/div>\n
Frankreich sitzt zwischen den St\u00fchlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid f\u00fcr eine deutliche Vergr\u00f6\u00dferung des EU-Haushalts ausgesprochen.\u00a0Insbesondere bei der Agrarf\u00f6rderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig m\u00f6chte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erh\u00f6hung der eigenen Beitr\u00e4ge zum Haushalt verhindern.<\/div>\n
Paris setzt daher f\u00fcr den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erh\u00f6hung der Eigenmittel \u2013 also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne \u201esubstanzielle\u201c neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem n\u00e4chsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Pr\u00e4sidialamt in Paris.<\/div>\n
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen f\u00fcr neue Eigenmittel, diese w\u00fcrden die Probleme aber nicht l\u00f6sen, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.<\/div>\n

Merz will weitere Einsparungen<\/h2>\n
Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausf\u00e4llt \u2013 den \u201esparsamen\u201c L\u00e4ndern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen \u201ein allen Bereichen\u201c.<\/div>\n
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld f\u00fcr den neuen Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Priorit\u00e4ten m\u00fcssten \u201eklarer und richtig\u201c gesetzt werden. Unterst\u00fctzung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich f\u00fcr eine \u201eModernisierung des Budgets\u201c stark machte, um \u201edie Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben\u201c.<\/div>\n

Handel mit China im Fokus<\/h2>\n
Es werde ohne Frage \u201eRemmidemmi\u201c geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Br\u00fcssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspr\u00e4sident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es m\u00f6gliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel \u201enoch keine Ergebnisse\u201c geben.<\/div>\n
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem f\u00fcr weitere Handelsinstrumente, um Europa f\u00fcr einen m\u00f6glichen Handelskrieg zu r\u00fcsten.\u00a0Die EU-Kommission m\u00fcsse beauftragt werden, \u201esehr schnell entsprechende Vorschl\u00e4ge\u201c zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.<\/div>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Br\u00fcssel erwartet. Angesichts der j\u00fcngsten Positionierungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump d\u00fcrften die Europ\u00e4er Selenskyj ihre Solidarit\u00e4t aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen.\u00a0(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58758,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[437,443,460,108,3912,247,94,80,207,104],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58757"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58757"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58759,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58757\/revisions\/58759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58757"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58757"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58757"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}