{"id":58662,"date":"2026-10-14T14:12:05","date_gmt":"2026-10-14T13:12:05","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58662"},"modified":"2026-10-14T14:12:05","modified_gmt":"2026-10-14T13:12:05","slug":"berlin-rot-grun-rot-auf-der-kippe-cdu-bringt-sich-als-alternative-ins-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/14\/berlin-rot-grun-rot-auf-der-kippe-cdu-bringt-sich-als-alternative-ins-spiel\/","title":{"rendered":"Berlin: Rot-Gr\u00fcn-Rot auf der Kippe \u2013 CDU bringt sich als Alternative ins Spiel"},"content":{"rendered":"<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><hr><\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">In K\u00fcrze:<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><ul>\n<li>SPD und Gr\u00fcne haben die <strong>Sondierungsgespr\u00e4che<\/strong> mit der Linken in Berlin vorerst unterbrochen.<\/li>\n<li>Anlass sind eine neue <strong>Antisemitismuserkl\u00e4rung der Linksfraktion<\/strong> und die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne aus Berlin-Mitte fordern, andere Koalitionsoptionen zu pr\u00fcfen, die <strong>CDU bietet Gespr\u00e4che<\/strong> an.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><hr><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u00a0<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">SPD und Gr\u00fcne haben ihre Sondierungsgespr\u00e4che mit der Linken am Dienstag, 13. Oktober, vorl\u00e4ufig unterbrochen. Hintergrund ist eine neue Antisemitismuserkl\u00e4rung der Linksfraktion, bei der SPD und Gr\u00fcne Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich der zuvor gemeinsam vereinbarten Grundlage sehen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Auch die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion sorgt f\u00fcr Kritik. Die Linke h\u00e4lt die gemeinsame Vereinbarung weiterhin f\u00fcr g\u00fcltig. Ihren f\u00fcr das kommende Wochenende geplanten Parteitag hat sie auf den 31. Oktober verschoben. Dort soll \u00fcber die m\u00f6gliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Sondierungen in Berlin unterbrochen: Streit um Antisemitismuserkl\u00e4rung und Vanessa Emde<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen ging von Gr\u00fcnen und SPD aus. Anlass daf\u00fcr waren die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Diese fand am Dienstagnachmittag statt und brachte gleich zwei Entscheidungen hervor, die bei den Sondierungspartnern f\u00fcr Irritationen sorgten.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Zum einen hat die Linksfraktion ihren Abgeordneten die Unterschrift unter eine Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus abverlangt, die vom gemeinsamen rot-gr\u00fcn-roten Papier der Vorwoche abweichen k\u00f6nnte. Gr\u00fcne und Sozialdemokraten wollen nun pr\u00fcfen, ob dies der Fall ist.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Zum anderen hat die Linke die Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen, die bei der Wahl am 20. September ihren Wahlkreis in Neuk\u00f6lln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen hatte. Emde war in der Vergangenheit <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article413363082\/soll-diese-frau-nicht-mehr-der-linken-fraktion-angehoeren-das-ist-vanessa-emde.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">durch scharfe \u00c4u\u00dferungen gegen Israel<\/a> in Erscheinung getreten. Bei einer <a href=\"https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/politik\/linke-gruene-und-spd-einigen-sich-auf-sondierungsgespraeche\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Demonstration im Mai<\/a> hatte sie gesagt: \u201eEs gibt kein Existenzrecht f\u00fcr Staaten \u2013 Menschen haben ein Recht zu existieren.\u201c<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Laut \u201et-online\u201c bef\u00fcrwortete sie zudem eine demokratische Einstaatenl\u00f6sung f\u00fcr Israel und die pal\u00e4stinensischen Gebiete. Kritiker werfen ihr vor, damit das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde selbst weist den Vorwurf, ihre fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen seien antisemitisch, laut <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/berlin-wahl-2026\/beitraege\/berlin-sondierungen-unterbrochen-gruene-spd-linke-fraktion-emde-israel.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201erbb24\u201c<\/a> ausdr\u00fccklich zur\u00fcck.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Gr\u00fcne und SPD waren davon ausgegangen, dass Emde <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/berlin-vanessa-emde-in-linke-fraktion-aufgenommen-gruene-sind-irritiert-a-278348a4-d4db-4910-b0a1-62c364e1c1b7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht Teil der Fraktion sein werde<\/a>.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Emde soll am Wochenende an \u201eUnited4Palestine\u201c-Demonstration teilgenommen haben<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung haben am Dienstag <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/berlin-wahl-2026\/beitraege\/berlin-sondierungen-unterbrochen-gruene-spd-linke-fraktion-emde-israel.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">alle 44 anwesenden Abgeordneten<\/a> der Linksfraktion <a href=\"https:\/\/x.com\/ChristianLatz_\/status\/2110037883071709354\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eine Erkl\u00e4rung unterschrieben<\/a>, darunter auch Vanessa Emde. Eine Abgeordnete fehlte.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz j\u00fcdischen Lebens und zu gleichen Rechten f\u00fcr Menschen in Israel und Pal\u00e4stina. Zudem verurteilt sie den Terror der Hamas. Die Fraktion h\u00e4lt Emdes Positionierung f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Eine \u00f6ffentliche Reaktion Emdes auf die Unterbrechung der Sondierungen liegt bislang nicht vor.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In der Vorwoche hatte es einen Konsens zwischen den Vorsondierungspartnern gegeben, wonach \u00c4u\u00dferungen aus der Vergangenheit noch keinen Anlass f\u00fcr Konsequenzen im Sinne der gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen Antisemitismus geben sollten. Am Samstag, 10. Oktober, nahm Emde <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/beitrag\/2026\/10\/berlin-demo-pro-palaestina-gaza-israel.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Medienberichten<\/a> zufolge an der Demonstration \u201eUnited4Palestine \u2013 No Peace on Stolen Land\u201c (deutsch: Vereint f\u00fcr Pal\u00e4stina \u2013 Kein Frieden auf gestohlenem Land) teil.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Mitten in den laufenden Sondierungen hatte sie zuvor <a href=\"https:\/\/www.volksstimme.de\/panorama\/linke-politikerin-begleitet-palastina-demo-in-berlin-4336601\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">auf Instagram<\/a> zur Teilnahme aufgerufen: \u201eSolidarit\u00e4t ist kein Verbrechen. Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina. Wir sehen uns auf der Stra\u00dfe. Jetzt erst recht.\u201c In dem Beitrag hie\u00df es zudem: \u201ePal\u00e4stina canceln in Berlin? Nicht mit mir!\u201c Auf der Demonstration soll es auch antiisraelische Sprechch\u00f6re gegeben haben.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Auch der Spitzenfunktion\u00e4r des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Pal\u00e4stinensischen Nationalkomitees (VPNK), Ibrahim Ibrahim, soll an der Demonstration teilgenommen haben. Laut der \u201eJ\u00fcdischen Allgemeinen\u201c <a href=\"https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/politik\/berliner-linke-geraet-wegen-weiterer-clan-kontakte-unter-druck\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wurde Emde<\/a> am Wahlabend des 20. September gemeinsam mit Ibrahim und dem Neuk\u00f6llner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Ko\u00e7ak fotografiert.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Linksfraktion in Berlin verweist auf Parteitagsbeschl\u00fcsse statt auf Drei-Parteien-Papier<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die am Dienstag unterzeichnete Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels weitere Punkte. Dazu geh\u00f6ren eine Distanzierung von terroristischen Organisationen wie der Hamas sowie von Kr\u00e4ften, die deren Terror billigen oder eine Ausl\u00f6schung Israels propagieren. In diesem Zusammenhang werden ausdr\u00fccklich islamistische Terrororganisationen genannt.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Ibrahim und das VPNK standen urspr\u00fcnglich der s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas nahe. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge hat sich das VPNK zudem zu einem Dachverband entwickelt, der Sympathisanten pal\u00e4stinensischer Terrororganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen einbindet. Inwieweit diese Vereinigungen durch die entsprechenden Passagen der Fraktionserkl\u00e4rung abgedeckt sind, ist offen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In der Erkl\u00e4rung, welche die anwesenden Abgeordneten der Berliner Linksfraktion am Dienstag unterzeichneten, werden Parteitagsbeschl\u00fcsse der Linken als Bezugspunkt genannt. Auf die zuvor zwischen SPD, Gr\u00fcnen und Linken vereinbarte \u201eBerliner Vereinbarung\u201c wird darin nicht ausdr\u00fccklich Bezug genommen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">SPD und Gr\u00fcne sehen deshalb Kl\u00e4rungsbedarf, ob die Fraktionserkl\u00e4rung mit den zuvor getroffenen Vereinbarungen \u00fcbereinstimmt. Der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, h\u00e4lt die gemeinsame Vereinbarung dagegen weiterhin f\u00fcr g\u00fcltig. Ob die unterschiedliche Bezugnahme eine inhaltliche Abweichung darstellt, ist zwischen den Beteiligten umstritten.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die <a href=\"https:\/\/x.com\/MaxHeimi\/status\/2108158086753997018\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eBerliner Vereinbarung\u201c<\/a> enth\u00e4lt mehrere Punkte, die sicherstellen sollen, dass antisemitische Bestrebungen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin erlangen.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">SPD und Gr\u00fcne wollen Vereinbarung \u00fcberpr\u00fcfen<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Rede ist unter anderem von einer \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht\u201c. Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionstr\u00e4ger der beteiligten Parteien sollen sich zu proaktiven Schritten gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verpflichten.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Eine Zusammenarbeit mit \u201eOrganisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben\u201c, soll ausgeschlossen sein.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Es soll zudem einen eigenen Mechanismus geben, der eine unabh\u00e4ngige Bewertung m\u00f6glicher antisemitischer Vorf\u00e4lle erm\u00f6glicht. Auf dieser Grundlage sollen auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss f\u00fcr zuwiderhandelnde Akteure m\u00f6glich sein.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die in der \u201eBerliner Vereinbarung\u201c enthaltene Absage an \u201egenerelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe\u201c gegen Israel wird in der Erkl\u00e4rung der Linksfraktion nicht ausdr\u00fccklich angesprochen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung von Gr\u00fcnen und SPD hei\u00dft es, man habe \u201ezur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist\u201c. Man unterbreche die Sondierungen, \u201eum zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt\u201c.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Gr\u00fcnen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte am Mittwoch im <a href=\"https:\/\/www.inforadio.de\/rubriken\/interviews\/2026\/10\/14\/sondierungen-berlin-linke-gruene-spd.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201erbb24 Inforadio\u201c<\/a>, die Sondierungen seien nicht abgebrochen, sondern lediglich unterbrochen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Linke m\u00fcsse <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/berlin-wahl-2026\/beitraege\/berlin-gruene-linke-spd-sondierung-vanessa-emde-antisemitismus.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erkl\u00e4ren<\/a>, warum ihre Fraktion eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet habe, die aus Sicht von SPD und Gr\u00fcnen von den vorherigen Vereinbarungen abweiche. Welche Rolle die Personalie Emde dabei spielt, lie\u00df Stahr offen.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Linke sieht keinen Widerspruch \u2013 bekommt aber internen Gegenwind<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Weiter erwarte man, dass \u201edie Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen\u201c, so die m\u00f6glichen Regierungspartner. Schulze <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/berlin-wahl-2026\/beitraege\/berlin-sondierungen-unterbrochen-gruene-spd-linke-fraktion-emde-israel.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sagte<\/a> dagegen in der rbb-\u201eAbendschau\u201c: \u201eAus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.\u201c<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Erkl\u00e4rung der Fraktion sei \u201ezum Teil wortgleich\u201c mit der Drei-Parteien-Vereinbarung der Vorwoche. Schulze f\u00fcgte hinzu: \u201eIch finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir w\u00e4ren abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.\u201c<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In Teilen der Basis der Linken hat die Erkl\u00e4rung der Vorwoche <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/berlin-wahl-2026\/beitraege\/sondierungen-linke-agh-berlin-linkspartei-innerparteiliche-kampagne.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Unmut hervorgerufen<\/a>. Dieser \u00e4u\u00dferte sich unter anderem auf der \u201eUnited4Palestine\u201c-Kundgebung, aber auch in internen Chatgruppen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Mehr als 120 Mitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, drei Berliner Abgeordnete und mehrere Berliner Landes- und Kreisvorstandsmitglieder, <a href=\"https:\/\/x.com\/ChristianLatz_\/status\/2108519072786969053\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nannten die Vereinbarung aus der Vorwoche<\/a> einen \u201eschweren politischen Fehler\u201c.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Diese \u00fcbernehme \u201eNarrative einer medialen Hetzkampagne\u201c und mache \u201eisraelkritische\u201c oder \u201epal\u00e4stinasolidarische\u201c Positionen unm\u00f6glich. Zudem wolle die Erkl\u00e4rung die Partei in \u201egute und b\u00f6se Linke\u201c teilen.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Gr\u00fcne in Berlin-Mitte fordern Pr\u00fcfung anderer Koalitionsoptionen<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Unterbrechung der Sondierungen st\u00f6\u00dft auch innerhalb der Gr\u00fcnen auf Zustimmung. Der Kreisverband Mitte, nach eigenen Angaben der mitgliederst\u00e4rkste Kreisverband der Berliner Gr\u00fcnen, fordert die Partei auf, neben einem m\u00f6glichen B\u00fcndnis mit der Linken auch andere demokratische Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der \u201eSpiegel\u201c.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u201eF\u00fcr uns Gr\u00fcne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus f\u00fcr eine Koalition\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands. Man unterst\u00fctze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. Die Verantwortung f\u00fcr die Situation liege bei der Linkspartei.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Der Kreisverband fordert, dass die Linke das Vorsondierungspapier klar und ohne \u00c4nderungen best\u00e4tigt. Wer regieren wolle, m\u00fcsse zusagen k\u00f6nnen, was am Ende auch gelte. Bereits kurz nach der Abgeordnetenhauswahl hatte der Kreisverband Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Gr\u00fcnen gefordert.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">CSU fordert vollst\u00e4ndigen Abbruch der Sondierungen<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte SPD und Gr\u00fcne auf, die Sondierungsverhandlungen mit der Linken vollst\u00e4ndig abzubrechen. Es gebe die M\u00f6glichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte, sagte Hoffmann im RTL\/ntv-Format \u201eFr\u00fchstart\u201c.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Hoffmann kritisierte insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei \u201eabsurd\u201c, zur Bek\u00e4mpfung eines festgestellten Antisemitismusproblems einen \u201eStuhlkreis\u201c einzurichten, der nichts entscheiden k\u00f6nne und keine Konsequenzen habe.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Linke, Gr\u00fcne und SPD hatten vereinbart, dass antisemitische Vorf\u00e4lle in den Fraktionen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben k\u00f6nnen. Dazu ist ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung vorgesehen, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u00dcber die Konsequenzen soll die betroffene Fraktion allerdings <a href=\"https:\/\/www.volksstimme.de\/panorama\/linke-politikerin-begleitet-palastina-demo-in-berlin-4336601\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">selbst entscheiden<\/a>. Hoffmanns Forderung geht damit \u00fcber die bisherige Entscheidung von SPD und Gr\u00fcnen hinaus, die Sondierungen lediglich zu unterbrechen.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">CDU bietet SPD und Gr\u00fcnen Gespr\u00e4che \u00fcber alternative Regierung an<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Unterdessen bringt sich die Berliner CDU als m\u00f6glicher Partner f\u00fcr eine alternative Regierungsbildung in Stellung. CDU-Landeschef Stefan Evers sagte am Mittwoch bei \u201eWELT TV\u201c, seine Partei sei zu Gespr\u00e4chen bereit, sobald SPD und Gr\u00fcne entsprechende Signale sendeten.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u201eIch mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere T\u00fcr steht offen\u201c, sagte Evers.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Evers kritisierte, die Erkl\u00e4rung der Linksfraktion bleibe hinter den zuvor vereinbarten Bedingungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche rot-gr\u00fcn-rote Zusammenarbeit zur\u00fcck. Unter anderem seien aus seiner Sicht Vereinbarungen zur St\u00e4rkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine andere Antisemitismusdefinition nicht mehr enthalten. Evers wertete dies als Aufk\u00fcndigung des zuvor erzielten Konsenses.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Zugleich verwies Evers darauf, dass die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September st\u00e4rkste Kraft geworden sei. Sollten die Gr\u00fcnen weiterhin eine Koalition mit der Linken anstreben, werde sich die CDU nicht aufdr\u00e4ngen. Konkrete Gespr\u00e4che \u00fcber ein alternatives B\u00fcndnis sind bislang nicht angek\u00fcndigt.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u00a0<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><em>Mit Material von dts und AFP<\/em><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58663,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[3310,73,11463,17490,2772,42,92,17491,17492,17493,17494,151,17495],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58662"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58662"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58664,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58662\/revisions\/58664"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58662"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58662"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58662"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}