{"id":58244,"date":"2026-10-12T14:27:14","date_gmt":"2026-10-12T13:27:14","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58244"},"modified":"2026-10-12T14:27:14","modified_gmt":"2026-10-12T13:27:14","slug":"merz-will-stromsteuer-fur-alle-auf-europaisches-minimum-senken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/12\/merz-will-stromsteuer-fur-alle-auf-europaisches-minimum-senken\/","title":{"rendered":"Merz will Stromsteuer f\u00fcr alle auf europ\u00e4isches Minimum senken"},"content":{"rendered":"
Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit \u2013 das sind die drei Punkte auf die sich das Parteipr\u00e4sidiums geeinigt hat. Zwei Tage lang hatte die Parteif\u00fchrung dar\u00fcber beraten , wie sie die CDU wieder n\u00e4her \u201ean die Lebenswirklichkeit der Menschen\u201c heranf\u00fchren will, wie Hoppermann zum Auftakt der Klausur sagte. Nun gaben Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann die Ergebnisse bekannt.<\/div>\n
Im Kern der Ank\u00fcndigungen steht auch das Wiederherstellen der Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei. Dazu brauche es vor allem zwei Dinge: \u201eLangfristige Ver\u00e4nderungen und kurzfristige Verbesserung der Lebenslage. Wir brauchen beides\u201c, so Merz. Denn nur wenn das Leben der Menschen kurzfristig wieder bezahlbar sei, stiege auch \u201edas langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen\u201c.<\/div>\n
Zudem brauche es nun schnelle Entscheidungen. Denn der Streit in der Koalition bringe \u201eUnruhe nicht nur in die Parteien und in die Regierung, sondern auch in die Bev\u00f6lkerung\u201c, so Merz. \u201eAber wenn wir diese Entscheidungen getroffen haben, dann wird im Land auch wieder etwas mehr Ruhe einkehren.\u201c<\/div>\n

Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle<\/h2>\n
Merz k\u00fcndigte an, dass die CDU sich in der Regierung daf\u00fcr einsetzen wolle, die Stromsteuer auf das europ\u00e4ische Minimum zu senken. Daf\u00fcr sollen \u201efinanzielle Spielr\u00e4ume im Haushalt\u201c genutzt werden, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben soll, erkl\u00e4rte der Kanzler auf Nachfrage einer Reporterin.<\/div>\n
Deutschland habe f\u00fcr diese Jahr eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent und 1,1 Prozent f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. \u201eEin Prozent Wachstum sind in Deutschland ungef\u00e4hr 10 Milliarden \u20ac h\u00f6here Steuereinnahmen. Das hei\u00dft, davon entfallen f\u00fcnf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielr\u00e4ume geben w\u00fcrde\u201c, so Merz.<\/div>\n

Personalwechsel in der SPD<\/h2>\n
Im Hinblick auf den heute bekanntgewordenen R\u00fccktritt von B\u00e4rbel Bas als Ministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, verwies Merz auf den Koalitionsvertrag und fr\u00fchere Beschl\u00fcsse der Koalition. \u201eIch gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird\u201c, so der Kanzler.<\/div>\n
Auch der Zeitplan der beschlossenen Vorhaben soll nicht ge\u00e4ndert werden. Doch zeigt sich Merz positiv im Hinblick auf den Personalwechsel ein der SPD:<\/div>\n
\u201eDurch den Wechsel im Amt des Bundesministers f\u00fcr Arbeits- und Sozialordnung sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben.\u201c<\/div>\n
Warum der Kanzler eine Beschleunigung der Prozesse erwarte, f\u00fchrte er nicht n\u00e4her aus.<\/div>\n

Angriff von \u201eganz rechts und ganz links\u201c<\/h2>\n
\u201eWir werden angegriffen von ganz rechts und von ganz links\u201c, sagte Merz \u00fcber die j\u00fcngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin.<\/div>\n
\u201eDas, was da in Magdeburg geschehen ist, l\u00e4sst uns nicht ruhen\u201c, so Merz. \u201eExtreme Rechte\u201c h\u00e4tten in Sachsen-Anhalt ohne zus\u00e4tzliche Stimmen einen Landtagspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/div>\n
In Sachsen-Anhalt wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Neben der AfD stimmten auch Politiker des BSW und mindestens 4 weitere Politiker anderer Fraktionen f\u00fcr den AfD-Kandidaten.<\/div>\n
Auch in Berlin ereigne sich ein \u201ebeispielloser Vorgang\u201c. Dort war die linke als Sieger aus den Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen und steht nun vor Sondierungsgespr\u00e4chen mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/div>\n
\u201eIch wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Gr\u00fcnen, die Gespr\u00e4che mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden\u201c, forderte Merz. \u201eEs gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin.\u201c Demnach g\u00e4be es keinen Grund \u201emit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen\u201c.<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58227,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[76,249],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58244"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58244"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58245,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58244\/revisions\/58245"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58244"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58244"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58244"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}