{"id":58048,"date":"2026-10-12T06:37:59","date_gmt":"2026-10-12T05:37:59","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=58048"},"modified":"2026-10-12T06:37:59","modified_gmt":"2026-10-12T05:37:59","slug":"regionale-erbschaftsteuer-und-privilegien-fur-firmenerben-karlsruhe-verhandelt-bayern-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/12\/regionale-erbschaftsteuer-und-privilegien-fur-firmenerben-karlsruhe-verhandelt-bayern-klage\/","title":{"rendered":"Regionale Erbschaftsteuer und Privilegien f\u00fcr Firmenerben: Karlsruhe verhandelt Bayern-Klage"},"content":{"rendered":"
Wer in Deutschland auf geerbtes Verm\u00f6gen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert \u2013 sie fordern eine Regionalisierung der Steuer. Das Thema besch\u00e4ftigt mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht.<\/div>\n
Heute (14:00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. Der Freistaat will von den h\u00f6chsten deutschen Richtern unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der m\u00fcndlichen Verhandlung erwartet.<\/div>\n

Vorschriften zu Freibetr\u00e4gen und Steuers\u00e4tzen<\/h2>\n
Eine abstrakte Normenkontrolle k\u00f6nnen nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags in Karlsruhe einreichen. Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft bei dieser Art von Verfahren unabh\u00e4ngig von einem konkreten Rechtsstreit unter allen infrage kommenden Aspekten, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.<\/div>\n
Konkret greift der Freistaat die Vorschriften zur Bewertung von Grundst\u00fccken, zu Steuerfreibetr\u00e4gen und zu den Steuers\u00e4tzen an. Dem Bund fehle daf\u00fcr die Gesetzgebungskompetenz \u2013 er sei also gar nicht zust\u00e4ndig, diese Dinge vorzuschreiben, sondern die L\u00e4nder. Die Steuers\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge seien zudem verfassungswidrig, weil sie nicht an die Inflation angepasst wurden, meint die bayerische Staatsregierung. Und: die Freibetr\u00e4ge m\u00fcssten regionale Unterschiede bei den Immobilienpreisen ber\u00fccksichtigen.<\/div>\n

Bayerns Finanzminister: Weg nach Karlsruhe unumg\u00e4nglich<\/h2>\n
\u201eDie Erbschaftsteuer ist eine L\u00e4ndersteuer \u2013 das Aufkommen steht in voller H\u00f6he den L\u00e4ndern zu\u201c, erkl\u00e4rte der bayerische Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) im Vorfeld der Verhandlung. Daher sollten die Landesparlamente auch ma\u00dfgeblich \u00fcber ihre Ausgestaltung entscheiden k\u00f6nnen.<\/div>\n
Bayern setze sich seit Jahren bei Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr eine Reform der Erbschaftsteuer ein. \u201eFreibetr\u00e4ge und Steuers\u00e4tze sind seit 2009 unver\u00e4ndert \u2013 die Immobilienpreise haben sich aber teils verdoppelt oder gar verdreifacht\u201c, so F\u00fcracker. Die Freibetr\u00e4ge h\u00e4tten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren. Die drastisch gestiegene Inflation verst\u00e4rke diesen Effekt zus\u00e4tzlich.<\/div>\n

Steuereinnahmen gehen an die L\u00e4nder<\/h2>\n
Erbschaftsteuer bezahlen muss grunds\u00e4tzlich jeder, der durch den Tod einer anderen Person Verm\u00f6gen erh\u00e4lt. Das kann Bargeld sein, ein Haus, eine Firma, Wertpapiere, Schmuck oder Unternehmensanteile. Wie viel Steuer man zahlt, h\u00e4ngt vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Erbes ab. Die Steuers\u00e4tze liegen zwischen 7 und 50 Prozent. Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Verstorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.<\/div>\n
Sch\u00e4tzungen zufolge wechseln 200 bis 400 Milliarden Euro jedes Jahr durch Erbschaften und Schenkungen in Deutschland den Besitzer. Im Jahr 2025 kassierte der Staat dabei Steuern in H\u00f6he von 13,3\u00a0Milliarden Euro. Auch wenn die Erbschaftsteuer in einem Bundesgesetz geregelt ist: als L\u00e4ndersteuer flie\u00dfen die Einnahmen komplett in die Kassen der jeweiligen Bundesl\u00e4nder.<\/div>\n

Bundesregierung plant Reform der Erbschaftsteuer<\/h2>\n
Dass die Erbschaftsteuer reformbed\u00fcrftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung. Da h\u00f6ren die Gemeinsamkeiten aber schon auf. W\u00e4hrend die SPD gern l\u00e4ngst begonnen h\u00e4tte und die Debatte treibt, wollen CDU und CSU erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.<\/div>\n
Am Dienstag wird das Gericht in einem zweiten Verfahren ebenfalls zur Erbschaftsteuer verhandeln \u2013 diesmal geht es darum, ob die umfassenden Steuerprivilegien f\u00fcr Erben von Betriebsverm\u00f6gen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.<\/div>\n
Die SPD will k\u00fcnftig verhindern, dass gro\u00dfe Verm\u00f6gen nahezu steuerfrei \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. CDU und CSU lehnen die Vorschl\u00e4ge ab. Aber auch innerhalb der Union ist man sich beim Thema teils uneinig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte S\u00f6ders Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr eine Absage erteilt.<\/div>\n

\nStiftung<\/span> Familienunternehmen bef\u00fcrchtet \u201eSteuer-Katastrophe\u201c<\/h2>\n
Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchd\u00f6rfer, warnt vor einer Katastrophe f\u00fcr den Standort Deutschland, sollten die Verschonungsregeln f\u00fcr Firmenerben bei der Erbschaftsteuer wegfallen. \u201eDie Verschonungsregeln f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen wie Fabriken, Maschinen, Patente sind f\u00fcr Familienunternehmen existenziell wichtig. Sie dienen dazu, dass Familienunternehmen \u00fcber Generationen hinweg bestehen k\u00f6nnen\u201c, sagte Kirchd\u00f6rfer der \u201eRheinischen Post\u201c (Montagsausgabe).<\/div>\n
Das Ausland beneide Deutschland um seine gro\u00dfe Vielfalt an kleinen, mittleren und gro\u00dfen Familienunternehmen. \u201eH\u00f6here Erbschaftsteuern auf Betriebsverm\u00f6gen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass Familienunternehmen weniger Mittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten. Im Endeffekt w\u00fcrden sie auch Arbeitspl\u00e4tze kosten. Es kommt entscheidend darauf an, die Verschonungsregeln f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen zu erhalten\u201c, sagte Kirchd\u00f6rfer der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/div>\n

DIHK-Chef: Erbschaftsteuer k\u00f6nnte Familienbetriebe gef\u00e4hrden<\/h2>\n
Auch der Pr\u00e4sident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, verteidigt die Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer f\u00fcr Firmenerben gegen Kritik. \u201eHinter jedem Familienunternehmen stehen Menschen, Besch\u00e4ftigte, Auszubildende und oft ganze Regionen, die von diesem Betrieb leben. Wer sie sch\u00fctzen will, muss das produktive Betriebsverm\u00f6gen bei der Erbschaftsteuer weiterhin verschonen\u201c, sagte Adrian der \u201eRheinischen Post\u201c (Montagsausgabe).<\/div>\n
Es gehe nicht um Privilegien. \u201eDie Verschonung ist keine Subvention, sondern unterliegt festen Vorgaben wie der Weiterf\u00fchrung des Betriebs oder dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen\u201c, so der DIHK-Chef weiter. Betriebsverm\u00f6gen sei \u201ein aller Regel im Unternehmen gebunden\u201c und stehe den Nachfolgern nicht als Geld zur Verf\u00fcgung. \u201eEs steckt in Maschinen, Hallen und Innovationen. Eine zus\u00e4tzliche steuerliche Belastung trifft deshalb unmittelbar die Investitions- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Unternehmens\u201c, sagte Adrian.<\/div>\n
Fehle die Verschonung, k\u00f6nnten bis zu 50 Prozent des \u00fcbertragenen Wertes als Steuer f\u00e4llig werden. \u201eDann bleibt vielen Erben nur, Teile des Betriebs oder den ganzen Betrieb zu verkaufen, um diese Steuer \u00fcberhaupt zahlen zu k\u00f6nnen\u201c, warnte der DIHK-Pr\u00e4sident.<\/div>\n
(dpa\/afp\/dts\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":58049,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[519,29,226,82,249,128,10951],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58048"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58048"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58050,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58048\/revisions\/58050"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58048"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=58048"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=58048"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=58048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}