{"id":57724,"date":"2026-10-10T14:50:04","date_gmt":"2026-10-10T13:50:04","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=57724"},"modified":"2026-10-10T14:50:04","modified_gmt":"2026-10-10T13:50:04","slug":"neuer-vorschlag-fur-eu-haushalt-merz-sieht-keine-grundlage-fur-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/10\/neuer-vorschlag-fur-eu-haushalt-merz-sieht-keine-grundlage-fur-einigung\/","title":{"rendered":"Neuer Vorschlag f\u00fcr EU-Haushalt \u2013 Merz sieht \u201ekeine Grundlage f\u00fcr Einigung\u201c"},"content":{"rendered":"
Ein in Br\u00fcssel vorgestelltes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu k\u00fcrzen.<\/div>\n
Der Entwurf ist nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) \u201ekeine Grundlage f\u00fcr eine Einigung\u201c. Ein \u201estarkes und souver\u00e4nes Europa\u201c brauche \u201eeinen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen\u201c, erkl\u00e4rte Merz am Samstag in Berlin.<\/div>\n

Nettozahler fordern weitere K\u00fcrzungen<\/h2>\n
Deutschland und weitere wichtige Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und \u00d6sterreich hatten eine K\u00fcrzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten.<\/div>\n
Auch die Verteilung der K\u00fcrzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Besonders stark reduziert werden gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag jene Haushaltsposten, aus denen k\u00fcnftig eigentlich mehr Geld f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Forschung, Verteidigung sowie Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik flie\u00dfen sollte.<\/div>\n
Der EU-Haushalt m\u00fcsse \u201ef\u00fcr diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen\u201c, betonte Merz. Zu den notwendigen Anpassungen m\u00fcssten \u201ealle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe f\u00fcr uns alle\u201c.<\/div>\n
\u201eVon einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt\u201c, erkl\u00e4rte der Kanzler. Die H\u00f6he des neuen Vorschlags sei \u201ekeine Grundlage f\u00fcr eine Einigung\u201c.<\/div>\n
Der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige EU-Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.<\/div>\n

Erfolg der Agrar-Lobby?<\/h2>\n
Die traditionellen gro\u00dfen Haushaltsposten Agrar- und Koh\u00e4sionspolitik w\u00fcrden dagegen weitgehend geschont. Mit der Koh\u00e4sionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.<\/div>\n
Sie kommt vor allem \u00e4rmeren EU-Staaten zugute.<\/div>\n
Weitgehend unangetastet w\u00fcrden nach dem irischen Vorschlag auch die f\u00fcr die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder f\u00fcr Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.<\/div>\n
Bei zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche K\u00fcrzungen vor.<\/div>\n

Einigung bis Jahresende zweifelhaft<\/h2>\n
Eine Einigung \u00fcber den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen erm\u00f6glicht, ist allerdings h\u00f6chst zweifelhaft.<\/div>\n
Die \u00f6sterreichische Europaministerin Claudia Bauer erkl\u00e4rte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme \u00d6sterreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.<\/div>\n
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen m\u00fcsse deutlich sinken.<\/div>\n
Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag sei eine Entt\u00e4uschung und nicht einmal ann\u00e4hernd eine m\u00f6gliche Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Priorit\u00e4ten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, vers\u00e4ume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. \u201eWir brauchen dringend mehr finanzielle Realit\u00e4tsn\u00e4he und weniger finanzielles La-La-Land\u201c, sagte er.<\/div>\n
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine \u201esehr gro\u00dfe Mehrheit\u201c der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Koh\u00e4sion nicht weiter zu k\u00fcrzen. Dies schlie\u00dfe auch einige Nettozahler ein. \u201eNiemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass f\u00fcr alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist\u201c, sagte er.<\/div>\n

Showdown bei EU-Gipfel<\/h2>\n
Zur offenen Aussprache \u00fcber das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der st\u00e4ndige EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa die Verhandlungsf\u00fchrung \u00fcbernehmen.<\/div>\n
Auch bei der Finanzierung l\u00e4sst der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als m\u00f6gliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beitr\u00e4ge gro\u00dfer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.<\/div>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch k\u00fcnftig durch Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten finanziert werden m\u00fcssen \u2013 jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Beitrag bei, zuletzt mehr als ein F\u00fcnftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.<\/div>\n

Deutschland ist gr\u00f6\u00dfter Nettozahler<\/h2>\n
2025 f\u00fchrte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beitr\u00e4gen ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beitr\u00e4ge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Z\u00f6lle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten.<\/div>\n
Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Z\u00f6lle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegen\u00fcber.<\/div>\n
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation w\u00e4hrend des siebenj\u00e4hrigen Finanzzeitraums ber\u00fccksichtigt.<\/div>\n
In Preisen von 2025 w\u00fcrde der Finanzrahmen f\u00fcr 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit k\u00fcrzt die irische Ratspr\u00e4sidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent. (dpa\/afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":57725,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,132,7198],"tags":[4557,3380,108,13828,136,373,463,226,19,17307,2448,5708,17308],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57724"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57724"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57724\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57726,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57724\/revisions\/57726"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57725"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57724"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57724"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=57724"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=57724"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=57724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}