{"id":57009,"date":"2026-10-08T07:40:49","date_gmt":"2026-10-08T06:40:49","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=57009"},"modified":"2026-10-08T07:40:49","modified_gmt":"2026-10-08T06:40:49","slug":"nach-koalitionstreffen-fraktionschefs-fur-zugige-reformen-und-gegen-extremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/08\/nach-koalitionstreffen-fraktionschefs-fur-zugige-reformen-und-gegen-extremismus\/","title":{"rendered":"Nach Koalitionstreffen: Fraktionschefs f\u00fcr z\u00fcgige Reformen und gegen Extremismus"},"content":{"rendered":"
Nach den mehr als vierst\u00fcndigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer z\u00fcgigen Umsetzung der Reformvorhaben bekannt und sich klar von jeglichem politischen Extremismus abgegrenzt. \u201eWir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bew\u00e4hrungsprobe steht\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. \u201eWir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu \u00fcberlassen.\u201c<\/div>\n
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitspl\u00e4tze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen m\u00fcsse. \u201eDeshalb hat der Koalitionsausschuss s\u00e4mtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben z\u00fcgig zum Abschluss zu bringen.\u201c<\/div>\n

Frei: \u201eGut war\u2019s\u201c<\/h2>\n
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen am Abend gegen 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September, aus denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Linke in Berlin jeweils als st\u00e4rkste Parteien hervorgegangen sind.<\/div>\n
Unionsfraktionschef Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts zum Verlauf der Beratungen: \u201eGut war\u2019s.\u201c Schon am Abend war die Stimmung auch von anderer Seite als \u201egut\u201c und \u201esehr konstruktiv\u201c beschrieben worden.<\/div>\n

Erstes Treffen seit mehr als drei Monaten<\/h2>\n
Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten B\u00fcndnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket \u201eunver\u00e4ndert die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die Arbeit der Koalition\u201c bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des \u201eHandelsblatts\u201c und der \u201eWirtschaftsWoche\u201c in Berlin.<\/div>\n
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen \u00c4nderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es gehei\u00dfen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan f\u00fcr das weitere Vorgehen verst\u00e4ndigen werde.<\/div>\n
Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pl\u00e4ne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, \u201edass wir das im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres in trockenen T\u00fcchern haben\u201c. Die Vorst\u00e4nde der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in M\u00fcnster darauf verst\u00e4ndigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enth\u00e4lt Regelungen f\u00fcr die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.<\/div>\n

Nachwehen der Wahlen belasten Koalition<\/h2>\n
Schon vor der Sitzung war angek\u00fcndigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein d\u00fcrften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt \u2013 in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.<\/div>\n
In der Union wiederum gibt es Ver\u00e4rgerung dar\u00fcber, dass die SPD m\u00f6glicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit \u201everfassungsfeindlichen\u201c und \u201edemokratiefeindlichen\u201c Parteien ausschlie\u00dft. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":57010,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[40,135,29,105,247,167,1684,227,151],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57009"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57009"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57011,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57009\/revisions\/57011"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57009"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=57009"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=57009"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=57009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}