{"id":56976,"date":"2026-10-08T05:51:09","date_gmt":"2026-10-08T04:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=56976"},"modified":"2026-10-08T05:51:09","modified_gmt":"2026-10-08T04:51:09","slug":"erbschaftsteuer-auf-dem-prufstand-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ab-montag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/08\/erbschaftsteuer-auf-dem-prufstand-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ab-montag\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuer auf dem Pr\u00fcfstand: Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag"},"content":{"rendered":"
Es ist eines der hei\u00dfesten Eisen in Deutschland \u2013 nun landet die Steuer aufs Erbe vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Montag und Dienstag verhandelt Karlsruhe \u00fcber gleich zwei Aspekte. Es geht um die Vorteile, die Firmenerben gegen\u00fcber anderen Erben haben, und um regionale Unterschiede. Viele empfinden die aktuellen Regelungen als ungerecht, doch wie sie verbessert werden k\u00f6nnen, ist umstritten. Fragen und Antworten:<\/div>\n

Worum geht es in Karlsruhe?<\/h2>\n
Das erste Verfahren wurde von der bayerischen Landesregierung begonnen. Diese h\u00e4lt die Freibetr\u00e4ge beim Erben und Schenken angesichts der gestiegenen Immobilienpreise f\u00fcr zu niedrig und die Steuern f\u00fcr zu hoch. Der Betrag, bis zu dem keine Steuer bezahlt werden muss, ist unterschiedlich \u2013 je nach Verwandtschaftsgrad. Witwer und Witwen beispielsweise erben bis zu 500.000 Euro steuerfrei vom verstorbenen Ehepartner, f\u00fcr Kinder gilt ein Freibetrag von 400.000 Euro.<\/div>\n
Bayern findet, dass der Bund hier nicht die Gesetze machen sollte. Immobilienpreise seien regional unterschiedlich \u2013 das m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden. \u00dcber diesen Fall verhandelt das Gericht am Montag. (Az. 1 BvF 1\/23) Im zweiten Verfahren geht es um die Privilegien f\u00fcr Firmenerben.\u00a0Denn wer betriebliches Verm\u00f6gen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatverm\u00f6gen. Dar\u00fcber verhandelt das Gericht am Dienstag. (Az. 1 BvR 804\/22)<\/div>\n

Wie sehen diese Privilegien aus?<\/h2>\n
Wenn die Firma mindestens f\u00fcnf Jahre lang fortgef\u00fchrt wird und der an die Angestellten gezahlte Lohn insgesamt nicht zu stark sinkt, bleiben 85 Prozent des geerbten Betriebsverm\u00f6gens steuerfrei.\u00a0Wird die Firma sieben Jahre lang gehalten, entf\u00e4llt die Erbschaftsteuer sogar ganz.\u00a0Kleine Betriebe mit weniger als sechs Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen die Lohnregelung nicht erf\u00fcllen.<\/div>\n
Die Idee dahinter ist, dass Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen erhalten bleiben. Diese Regelungen gelten f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen bis zu 26 Millionen Euro.\u00a0Bei h\u00f6heren Summen greift die sogenannte Verschonungsbedarfspr\u00fcfung. Wenn der Erbe nachweist, dass er sie aus seinem verf\u00fcgbaren Verm\u00f6gen nicht bezahlen kann, wird die Steuer erlassen.\u00a0Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Verschonungsbedarfspr\u00fcfung insgesamt 3,7\u00a0Milliarden\u00a0Euro Steuern erlassen, wie das Statistische Bundesamt feststellte.<\/div>\n

Wer wandte sich an das Verfassungsgericht?<\/h2>\n
Es handelt sich um einen Erben von Wertpapieren und Immobilieneigentum. Dieser erbte von seiner Tante und sollte etwa 47.000 Euro Steuern darauf zahlen. Seine Klage vor dem Finanzgericht in M\u00fcnster hatte keinen Erfolg. Der Erbe reichte schlie\u00dflich eine Verfassungsbeschwerde ein.<\/div>\n

Wie bewerten Wissenschaft und Wirtschaft die Lage?<\/h2>\n
Die sogenannten Wirtschaftsweisen forderten in ihrem Jahresgutachten 2025\/2026 eine Reform, \u201eum f\u00fcr eine gleichm\u00e4\u00dfigere Besteuerung aller Verm\u00f6gensarten zu sorgen\u201c. Dazu sollte \u201edie steuerliche Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen deutlich verringert werden\u201c, erkl\u00e4rte der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr.<\/div>\n
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist dagegen der Ansicht, dass die Privilegierung von Betriebsverm\u00f6gen verfassungsgem\u00e4\u00df ist und dem Gemeinwohl dient. \u201eDer Erhalt von Unternehmen, ihrer Investitionskraft und der mit ihnen verbundenen Arbeitspl\u00e4tze ist ein legitimes Ziel\u201c, erkl\u00e4rte der BDI vor einigen Tagen.<\/div>\n

Entschied das Bundesverfassungsgericht schon einmal \u00fcber die Erbschaftsteuer?<\/h2>\n
Schon dreimal \u2013 in den Jahren 1995, 2006 und 2014 \u2013 stufte es zu dem Zeitpunkt geltende Regelungen als verfassungswidrig ein. Das Gesetz wurde daraufhin jeweils reformiert.<\/div>\n

Wann wird diesmal eine Entscheidung erwartet?<\/h2>\n
Entschieden wird nicht am Montag oder Dienstag. Die Urteilstermine stehen noch nicht fest. Meist werden Urteile in Karlsruhe einige Wochen bis Monate nach der m\u00fcndlichen Verhandlung verk\u00fcndet.<\/div>\n

Welche politischen Folgen k\u00f6nnten die Urteile haben?<\/h2>\n
Wenn das Gericht die aktuellen Regeln beanstandet, m\u00fcssten sie ge\u00e4ndert werden. Das k\u00f6nnte kompliziert werden, weil die Koalitionspartner Union und SPD hier unterschiedlicher Meinung sind \u2013 tendenziell ist die SPD f\u00fcr eine Reform und die Union dagegen. Auch innerhalb der Parteien, vor allem der CDU, herrscht aber beim Thema Erbschaftsteuer keine Einigkeit. Berlin d\u00fcrfte am Montag und Dienstag gespannt und wom\u00f6glich nerv\u00f6s nach Karlsruhe schauen. (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":56977,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[29,226,82,3667],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56976"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56976"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56978,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56976\/revisions\/56978"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56976"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=56976"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=56976"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=56976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}