{"id":56623,"date":"2026-10-07T12:22:49","date_gmt":"2026-10-07T11:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=56623"},"modified":"2026-10-07T12:22:49","modified_gmt":"2026-10-07T11:22:49","slug":"meloni-gewinnt-bei-wahlrechtsreform-letzte-hurde-folgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/07\/meloni-gewinnt-bei-wahlrechtsreform-letzte-hurde-folgt\/","title":{"rendered":"Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform \u2013 letzte H\u00fcrde folgt"},"content":{"rendered":"
Die Regierung von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hat sich bei Vertrauensabstimmungen \u00fcber eine f\u00fcr ihre politische Zukunft wichtigen Wahlrechtsreform durchgesetzt. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf \u00fcberstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Am Donnerstag steht aber noch die entscheidende Schlussabstimmung \u00fcber die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische H\u00fcrde. Der Senat \u2013 die zweite Kammer des Parlaments \u2013 hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.<\/div>\n
Meloni m\u00f6chte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bek\u00e4me dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das w\u00fcrde einer siegreichen Kraft eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg k\u00f6nnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.<\/div>\n
Begr\u00fcndet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverh\u00e4ltnissen nicht mehr so h\u00e4ufig wie fr\u00fcher zu Regierungswechseln kommen soll.<\/div>\n

Pr\u00fcfstein f\u00fcr Regierung<\/h2>\n
Die Regierungschefin hatte die Abstimmungen \u00fcber die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr ihre Regierung gemacht und erkl\u00e4rt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben w\u00fcrde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall m\u00f6glicherweise nicht weiterbestehen k\u00f6nnte \u2013 und in der Folge m\u00f6glicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen. Regul\u00e4r wird das Parlament in Italien im n\u00e4chsten Jahr neu gew\u00e4hlt.<\/div>\n

Wahlgesetz wird auch \u201eMelonellum\u201c genannt<\/h2>\n
Das Wahlgesetz wird \u201eStabilicum\u201c oder von manchen auch \u201eMelonellum\u201c genannt, weil es \u2013 so die Kritik \u2013 auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechtskonservativen Partei Fratelli d\u2019Italia (Br\u00fcder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien fast vier Jahre, l\u00e4nger als jeder andere Regierungschef.<\/div>\n
Das Land ist von h\u00e4ufigen und schnellen Regierungswechseln gepr\u00e4gt. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien nun fast vier Jahre \u2013 das ist die l\u00e4ngste Zeit, die eine Regierung ununterbrochen regiert hat seit der Gr\u00fcndung der Republik.<\/div>\n

Etwas mehr Zustimmung in dritter Runde<\/h2>\n
Laut Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 waren dagegen und drei enthielten sich. Das war noch etwas mehr Zustimmung als bei den beiden Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2. Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in S\u00fcdtirol vor.<\/div>\n
Die Abstimmungen \u00fcber die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition hofft aber in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich aber optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte H\u00fcrde schafft. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[538,51,54,865],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56623"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56623"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56624,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56623\/revisions\/56624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56623"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=56623"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=56623"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=56623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}