{"id":55273,"date":"2026-10-02T16:58:31","date_gmt":"2026-10-02T15:58:31","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=55273"},"modified":"2026-10-02T16:58:31","modified_gmt":"2026-10-02T15:58:31","slug":"schlappe-fur-sanchez-spanisches-parlament-lehnt-regierungsplane-gegen-wohnungsnot-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/02\/schlappe-fur-sanchez-spanisches-parlament-lehnt-regierungsplane-gegen-wohnungsnot-ab\/","title":{"rendered":"Schlappe f\u00fcr S\u00e1nchez: Spanisches Parlament lehnt Regierungspl\u00e4ne gegen Wohnungsnot ab"},"content":{"rendered":"
Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine Krise geschlittert. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsr\u00e4umungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Abgeordneter.<\/div>\n
Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechte Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.<\/div>\n
Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufk\u00fcndigte.<\/div>\n

S\u00e1nchez appellierte: Stimmen Sie f\u00fcr die Dekrete<\/h2>\n
Regierungschef S\u00e1nchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, f\u00fcr die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodr\u00edguez (PSOE) verteidigte die Ma\u00dfnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der \u201eGeier-Fonds\u201c stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. \u201eEs ist die Stunde der Wahrheit\u201c, wiederholte sie eine Aussage von S\u00e1nchez, die Spekulationen \u00fcber vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regul\u00e4r w\u00e4ren die n\u00e4chsten Wahlen im kommenden Sommer.<\/div>\n
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsr\u00e4umung einer 87-J\u00e4hrigen und massiven Protesten ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verl\u00e4ngerung des Schutzes vor Zwangsr\u00e4umungen, eine st\u00e4rkere Regulierung von Mietvertr\u00e4gen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch \u201eGeier-Fonds\u201c bis 2028 sowie steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweij\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung bestehender Mietvertr\u00e4ge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.<\/div>\n
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