{"id":54722,"date":"2026-09-30T15:30:46","date_gmt":"2026-09-30T14:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=54722"},"modified":"2026-09-30T15:30:46","modified_gmt":"2026-09-30T14:30:46","slug":"innenminister-beschliesen-nicht-mehr-zwingend-einstimmig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/30\/innenminister-beschliesen-nicht-mehr-zwingend-einstimmig\/","title":{"rendered":"Innenminister beschlie\u00dfen nicht mehr zwingend einstimmig"},"content":{"rendered":"
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschl\u00fcsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erh\u00e4lt.<\/div>\n

Bund ist nur als Gast dabei<\/h2>\n
Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen m\u00f6glichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon l\u00e4nger diskutiert worden. Die IMK hat keine Gesch\u00e4ftsordnung. Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die M\u00f6glichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langj\u00e4hriger Praxis.<\/div>\n
Die Innenministerkonferenz ist die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesl\u00e4nder, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschl\u00fcsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als st\u00e4ndiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes tr\u00e4gt bei den regul\u00e4ren Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.<\/div>\n
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