{"id":53819,"date":"2026-09-28T16:54:30","date_gmt":"2026-09-28T15:54:30","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=53819"},"modified":"2026-09-28T16:54:30","modified_gmt":"2026-09-28T15:54:30","slug":"nato-artikel-4-fur-die-eu-kallas-sieht-keine-klare-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/28\/nato-artikel-4-fur-die-eu-kallas-sieht-keine-klare-mehrheit\/","title":{"rendered":"NATO-Artikel 4 f\u00fcr die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit"},"content":{"rendered":"
Der von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus f\u00fcr Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs st\u00f6\u00dft im Kreis der Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Br\u00fcssel h\u00e4tten sich einige Mitgliedstaaten f\u00fcr einen Mechanismus unterhalb des NATO- oder EU-B\u00fcndnisfalls ausgesprochen, erkl\u00e4rte die Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Viele h\u00e4tten aber auch gesagt, dass sie zun\u00e4chst wissen m\u00fcssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob sie ihn unterst\u00fctzten oder nicht.<\/div>\n
Zudem h\u00e4tten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein m\u00f6glicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der NATO schaffen d\u00fcrfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten. Ob es eine Mehrheit f\u00fcr den Vorsto\u00df der Kommissionspr\u00e4sidentin gebe, k\u00f6nne sie deswegen nicht sagen.<\/div>\n
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesj\u00e4hrigen Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, und hatte daf\u00fcr ein \u201eNotfall-Sicherheitsprotokoll\u201c vorgeschlagen.<\/div>\n
Dieses soll demnach vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn ausl\u00f6st. Gemeinsam soll dann eine europ\u00e4ische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.<\/div>\n

Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen<\/h2>\n
Der von der Kommissionspr\u00e4sidentin als Vorbild f\u00fcr einen EU-Mechanismus erw\u00e4hnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret hei\u00dft es darin: \u201eDie Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabh\u00e4ngigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.\u201c<\/div>\n
Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde \u2013 mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus w\u00fcrde ihren Angaben zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags erg\u00e4nzen. In diesem hei\u00dft es: \u201eIm Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterst\u00fctzung (\u2026).\u201c<\/div>\n
Der neue Mechanismus k\u00f6nnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen milit\u00e4rischen Angriffs bleiben.<\/div>\n
Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar f\u00fcr einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, geh\u00f6rte der polnische Verteidigungsstaatssekret\u00e4r Pawe\u0142 Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas f\u00fcr den Fall hybrider Angriffe zu haben.<\/div>\n
Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium f\u00fcr m\u00f6gliche Reaktionen hat. So kann die NATO beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekret\u00e4r Sebastian Hartmann \u00e4u\u00dferte sich nicht \u00f6ffentlich zum Thema.<\/div>\n
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorsto\u00df von der Leyens offen gegen\u00fcbersteht, vor einer abschlie\u00dfenden Bewertung aber noch viele Fragen zu kl\u00e4ren sind. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":53820,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[108,373,563,266,383],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53819"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53819"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53819\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53821,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53819\/revisions\/53821"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/53820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53819"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=53819"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=53819"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=53819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}