{"id":52829,"date":"2026-09-25T15:18:53","date_gmt":"2026-09-25T14:18:53","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=52829"},"modified":"2026-09-25T15:18:53","modified_gmt":"2026-09-25T14:18:53","slug":"zigaretten-und-alkohol-teurer-lander-melden-widerstand-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/25\/zigaretten-und-alkohol-teurer-lander-melden-widerstand-an\/","title":{"rendered":"Zigaretten und Alkohol teurer? L\u00e4nder melden Widerstand an"},"content":{"rendered":"
Die geplante Erh\u00f6hung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern st\u00f6\u00dft im Bundesrat auf Widerstand. \u201eIch lehne die Steuererh\u00f6hungen, die geplant sind, ab\u201c, sagte Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) in der L\u00e4nderkammer. Stattdessen fordern mehrere L\u00e4nder mehr Entlastung an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro.<\/div>\n
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dr\u00e4ngte Kanzler Friedrich Merz, die L\u00e4nder bei Reformen mitreden zu lassen. In einer Umfrage bezweifelten zwei von drei B\u00fcrgern, dass Merz seinen Reformkurs durchziehen kann.<\/div>\n
Anlass der Debatte im Bundesrat war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen daf\u00fcr Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden.<\/div>\n
Dazu kommen Sonderschulden f\u00fcr Infrastruktur, Klimaneutralit\u00e4t und Bundeswehr. Die Steuererh\u00f6hungen sollen helfen, Finanzl\u00f6cher zu stopfen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe sowie h\u00f6here Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details aber sind offen.<\/div>\n

Weinland Hessen rebelliert<\/h2>\n
Ministerpr\u00e4sident Rhein sagte, eine Steuererh\u00f6hung beim Schaumwein tr\u00e4fe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als \u201eBelastung f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Getr\u00e4nkehersteller\u201c ab.<\/div>\n
Mit Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrde die Preiskrise \u201eeine ernsthafte Politikkrise\u201c, meinte der CDU-Politiker. Auch sein th\u00fcringischer Kollege Mario Voigt (CDU) sagte der \u201eBild\u201c: \u201eIch halte nichts von Steuererh\u00f6hungen in diesen Zeiten.\u201c Im \u201eHandelsblatt\u201c pr\u00e4zisierte Voigt, vor allem Lebensmittel d\u00fcrften nicht zus\u00e4tzlich belastet werden.<\/div>\n
Rhein hatte schon vergangene Woche einen Bogen von den geplanten Steuererh\u00f6hungen zum Tankrabatt geschlagen: \u201eWas der Staat an der Zapfs\u00e4ule zur\u00fcckgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen\u201c, meinte Rhein. Tats\u00e4chlich wollen mehrere L\u00e4nder st\u00e4rkere Entlastungen f\u00fcr Autofahrer, auch wenn das teuer w\u00fcrde.<\/div>\n
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Mehr dazu<\/h6><\/div>\n