{"id":52773,"date":"2026-09-25T11:52:21","date_gmt":"2026-09-25T10:52:21","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=52773"},"modified":"2026-09-25T11:52:21","modified_gmt":"2026-09-25T10:52:21","slug":"keine-einigung-zu-landtagsausschussen-in-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/25\/keine-einigung-zu-landtagsausschussen-in-sachsen-anhalt\/","title":{"rendered":"Keine Einigung zu Landtagsaussch\u00fcssen in Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"
Im Streit um die Besetzung von Landtagsaussch\u00fcssen in Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen bei einer Beratung in Magdeburg noch keine L\u00f6sung gefunden. Am 30. September kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Gr\u00fcnen, Linken und BSW zu einer weiteren Sitzung im sogenannten Vor-\u00c4ltestenrat zusammen, wie mehrere parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach der Beratung sagten. In dem Gremium werden die Verfahrensregeln f\u00fcr den Parlamentsbetrieb besprochen.<\/div>\n

AfD will zw\u00f6lf Abgeordnete pro Ausschuss<\/h2>\n
Die AfD strebt an, dass die Aussch\u00fcsse k\u00fcnftig aus zw\u00f6lf statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit elf Abgeordneten.<\/div>\n
Die Gr\u00f6\u00dfe macht einen Unterschied: Bei einer St\u00e4rke von zw\u00f6lf Politikern k\u00f6nnte die AfD sechs Pl\u00e4tze einnehmen \u2013 das w\u00e4re zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Fraktionen. Damit k\u00f6nnten Beschl\u00fcsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verz\u00f6gert werden.<\/div>\n
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