{"id":51597,"date":"2026-09-22T14:42:00","date_gmt":"2026-09-22T13:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=51597"},"modified":"2026-09-22T14:42:00","modified_gmt":"2026-09-22T13:42:00","slug":"kann-der-bund-vergesellschaftungen-wirksam-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/22\/kann-der-bund-vergesellschaftungen-wirksam-verbieten\/","title":{"rendered":"Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten?"},"content":{"rendered":"
Die Bundesregierung will verhindern, dass Berlin Mietwohnungsbest\u00e4nde von Konzernen in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt. F\u00fcr die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag st\u00e4rkste Kraft wurde, ist die Umsetzung ihres Vergesellschaftungsziels ein zentrales Anliegen.<\/div>\n
Das Projekt, von dem sich die Partei g\u00fcnstige Mieten erhofft, d\u00fcrfte auch bei den von ihr angestrebten Koalitionsverhandlungen mit Gr\u00fcnen und SPD eine Rolle spielen.<\/div>\n
Ob der Bund ein solches Verbot von Vergesellschaftungen per Gesetz durchsetzen kann, ist umstritten. Ausarbeiten soll den Entwurf daf\u00fcr nun das Bundesinnenministerium. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/div>\n

Was hat die Bundesregierung konkret vor?<\/h2>\n
Am 2. Juli haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition beschlossen, per Bundesgesetz daf\u00fcr zu sorgen, \u201edass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist\u201c. Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.<\/div>\n
Rechtlich geht es vor allem um Artikel 15 des Grundgesetzes. Danach k\u00f6nnen \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel\u201c durch ein Gesetz, das auch die Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. In der politischen Debatte ist oft von \u201eEnteignung\u201c die Rede. Verfassungsrechtlich ist dies jedoch ein anderes Instrument.<\/div>\n
Die Union f\u00fcrchtet einen Schaden f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach der Berlin-Wahl sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):<\/div>\n
\u201eEs geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.\u201c<\/blockquote><\/div>\n

Kann der Bund das \u00fcberhaupt regeln?<\/h2>\n
Ja, allerdings sind die H\u00fcrden hoch. Die Vergesellschaftung von Grund und Boden z\u00e4hlt zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet, dass hier weder Bund noch das jeweils betreffende Land \u00fcber eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit verf\u00fcgt.<\/div>\n
Der Bund darf hier nur dann gesetzgeberisch t\u00e4tig werden, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Ein einfaches Gesetz, das lediglich festh\u00e4lt, dass L\u00e4nder nicht vergesellschaften d\u00fcrfen, k\u00f6nnte wom\u00f6glich als unzul\u00e4ssige reine Negativgesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.<\/div>\n
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Mehr dazu<\/h6><\/div>\n