{"id":51123,"date":"2026-09-21T09:42:59","date_gmt":"2026-09-21T08:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=51123"},"modified":"2026-09-21T09:42:59","modified_gmt":"2026-09-21T08:42:59","slug":"scheuer-weist-vorwurfe-in-prozess-zu-maut-debakel-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/21\/scheuer-weist-vorwurfe-in-prozess-zu-maut-debakel-zuruck\/","title":{"rendered":"Scheuer weist Vorw\u00fcrfe in Prozess zu Maut-Debakel zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
Der fr\u00fchere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zur\u00fcckgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgem\u00e4\u00df geantwortet. \u201eEs nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.\u201c<\/div>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcber die Klage \u00d6sterreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe.<\/div>\n
Hierzu h\u00e4tten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags \u201ebewusst wahrheitswidrig\u201c und \u201eentgegen ihrer tats\u00e4chlichen Erinnerung\u201c angegeben, sie k\u00f6nnten sich nicht an ein \u201eVerschiebungsangebot\u201c im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.<\/div>\n
Scheuer sagte vor Gericht: \u201eAn ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.\u201c Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt \u2013 und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.<\/div>\n

243 Millionen Euro Schadenersatz<\/h2>\n
Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c propagierte Geb\u00fchr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. F\u00fcr den Prozess gegen Scheuer sind zun\u00e4chst zw\u00f6lf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.<\/div>\n
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekret\u00e4r. Im Bundestag sa\u00df er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.<\/div>\n
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