{"id":50205,"date":"2026-09-19T08:57:30","date_gmt":"2026-09-19T07:57:30","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=50205"},"modified":"2026-09-19T08:57:30","modified_gmt":"2026-09-19T07:57:30","slug":"asylrechtsreform-mehrheit-jetzt-im-schnellverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/19\/asylrechtsreform-mehrheit-jetzt-im-schnellverfahren\/","title":{"rendered":"Asylrechtsreform: Mehrheit jetzt im Schnellverfahren"},"content":{"rendered":"
Seitdem die neuen Asylregeln der Europ\u00e4ischen Union gelten, wird \u00fcber die Mehrheit der Antr\u00e4ge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden.<\/div>\n
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden zwischen dem Inkrafttreten der Reform am 12. Juni und Ende Juli 2.093 beschleunigte Asylverfahren und 1.561 regul\u00e4re Asylverfahren eingeleitet.<\/div>\n
In 2.013 weiteren Verfahren ging es lediglich darum, festzustellen, welches andere EU-Land wom\u00f6glich f\u00fcr den Antragsteller zust\u00e4ndig ist.<\/div>\n

Asylpr\u00fcfung darf maximal drei Monate dauern<\/h2>\n
Die beschleunigten Verfahren m\u00fcssen gem\u00e4\u00df der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (Geas) innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.<\/div>\n
\u00dcber den sogenannten Spurwechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration wird seit Jahren diskutiert. In Gastronomie, Pflege, Transport und Logistik fehlen Arbeitskr\u00e4fte. (Symbolbild) Foto: Patrick Pleul\/dpaDie neue EU-Asylverfahrensverordnung erlaubt beschleunigte Verfahren unter anderem f\u00fcr Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus L\u00e4ndern, deren EU-weite Anerkennungsquote bei h\u00f6chstens 20 Prozent liegt.<\/div>\n
Wer im Schnellverfahren abgelehnt wird, kann auch dann schon abgeschoben werden, wenn seine Klage gegen die Ablehnung noch bei Gericht anh\u00e4ngig ist.<\/div>\n

Abschiebung trotz Klageverfahren<\/h2>\n
Eine drohende Abschiebung zu verhindern, ist in solchen F\u00e4llen dann nur noch m\u00f6glich, wenn vor Gericht ein Eilantrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz erfolgreich ist. Vor der Reform wurde vor allem mit Menschen aus Staaten, die in Deutschland als sichere Herkunftsl\u00e4nder eingestuft sind, so verfahren.<\/div>\n
Es betraf aber auch Asylbewerber, deren Antr\u00e4ge aus anderen Gr\u00fcnden als offensichtlich unbegr\u00fcndet angesehen wurden \u2013 etwa wegen widerspr\u00fcchlicher Angaben zu Identit\u00e4t, Herkunft und Fluchtgr\u00fcnden.<\/div>\n
Eine Verl\u00e4ngerung der Drei-Monats-Frist ist nicht erlaubt. Wenn das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) allerdings im jeweiligen Einzelfall feststellt, dass die Pr\u00fcfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im beschleunigten Verfahren abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt zu werden, ist ein Wechsel ins regul\u00e4re Verfahren m\u00f6glich, wie die Bundesregierung ausf\u00fchrt.<\/div>\n
Wer aufgrund der Einstufung seines Herkunftslandes als sicher im beschleunigten Verfahren ist, unterliegt grunds\u00e4tzlich einem Besch\u00e4ftigungsverbot.<\/div>\n

Innenpolitikerin rechnet mit mehr falschen Entscheidungen<\/h2>\n
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger, erwartet: \u201eEs wird wegen der K\u00fcrze der Zeit also absehbar zu mehr Fehlentscheidungen kommen.\u201c Sie kritisiert zudem, dass die T\u00fcrkei \u201etrotz der massiven Verfolgung Oppositioneller und offensichtlich politisch gef\u00fchrter Gerichtsverfahren\u201c nun als sogenannter sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Regeln gelte.<\/div>\n
Die Fl\u00fcchtlingsrechteorganisation Pro Asyl kritisiert: \u201eDie Bundesregierung setzt die neuen europ\u00e4ischen Vorgaben hart und weitreichend um.\u201c<\/div>\n
Zu den Herkunftsl\u00e4ndern mit einer besonders hohen Schutzquote z\u00e4hlten im ersten Halbjahr dieses Jahres laut Bundesregierung Myanmar, Eritrea, Afghanistan und die Pal\u00e4stinensischen Gebiete.<\/div>\n

Au\u00dfengrenzverfahren sind in Deutschland selten<\/h2>\n
Neu sind auch die sogenannten Grenzverfahren f\u00fcr Menschen, die an einer EU-Au\u00dfengrenze festgestellt werden, was in Deutschland nur die Flugh\u00e4fen und Seeh\u00e4fen betrifft.<\/div>\n
Menschen, die \u00fcber ihre Identit\u00e4t get\u00e4uscht haben, Ausl\u00e4nder, die eine Gefahr darstellen und Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen in Bezug auf deren Asylantrag eine durchschnittliche EU-weite Schutzquote von h\u00f6chstens 20 Prozent vorliegt, werden daf\u00fcr in Einrichtungen untergebracht, die sie w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens nur zum Zweck der Ausreise verlassen d\u00fcrfen.<\/div>\n
Vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderj\u00e4hrige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.<\/div>\n

Vier Standorte f\u00fcr Au\u00dfengrenzverfahren in Deutschland<\/h2>\n
Wer sich in einer Au\u00dfengrenzeinrichtung befindet, wird rechtlich so behandelt, als w\u00e4re er oder sie nicht im Inland \u2013 es gilt die sogenannte Fiktion der Nichteinreise. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es derzeit 282 Pl\u00e4tze f\u00fcr Menschen im Grenzverfahren:<\/div>\n
\u2022 200 Pl\u00e4tze in Frankfurt am Main<\/div>\n
\u2022 27 Pl\u00e4tze in M\u00fcnchen<\/div>\n
\u2022 40 Pl\u00e4tze neben dem Flughafen Berlin\/Brandenburg<\/div>\n
\u2022 15 Pl\u00e4tze interimsweise in Pforzheim f\u00fcr Ankommende am Flughafen Stuttgart, bis ein anderer Standort gefunden ist.<\/div>\n
Weitere Pl\u00e4tze und auch Standorte werden derzeit noch gepr\u00fcft, hergerichtet beziehungsweise geplant.<\/div>\n
Zwischen dem 12. Juni und dem 21. August wurden laut Bundesregierung 36 Grenzverfahren abgeschlossen. Sie betrafen unter anderem f\u00fcnf brasilianische Staatsangeh\u00f6rige und vier Menschen aus Georgien.<\/div>\n
22 Schutzersuchen wurden abgelehnt. In den ersten Wochen wurde den Angaben zufolge zudem vier Menschen aus Ghana, Senegal, Kolumbien und Marokko infolge eines Grenzverfahrens die Einreise verweigert.<\/div>\n

Der Blick geht Richtung EU-Au\u00dfengrenze<\/h2>\n
Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Grenzverfahren in Staaten wie Polen, Griechenland, Spanien und Italien jeweils deutlich h\u00f6her ist.<\/div>\n
Wie viele Asyl-Au\u00dfengrenzverfahren seit dem 12. Juni in diesen Au\u00dfengrenzstaaten eingeleitet und abgeschlossen wurden, l\u00e4sst sich anhand der bisher ver\u00f6ffentlichten Statistiken jedoch nicht verl\u00e4sslich beziffern.<\/div>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrfach betont, Voraussetzung f\u00fcr eine Perspektive zur Beendigung der intensivierten deutschen Binnengrenzkontrollen seien funktionierende Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":50206,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[234,29,3271,358],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50205"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50205"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50205\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50207,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50205\/revisions\/50207"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50206"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50205"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=50205"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=50205"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=50205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}