{"id":49695,"date":"2026-09-17T11:24:12","date_gmt":"2026-09-17T10:24:12","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=49695"},"modified":"2026-09-17T11:24:12","modified_gmt":"2026-09-17T10:24:12","slug":"bgh-fragt-eugh-wann-greifen-datenschutzregeln-im-privaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/17\/bgh-fragt-eugh-wann-greifen-datenschutzregeln-im-privaten\/","title":{"rendered":"BGH fragt EuGH: Wann greifen Datenschutzregeln im Privaten?"},"content":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof (BGH) will auf europ\u00e4ischer Ebene kl\u00e4ren lassen, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Bereich greift.<\/div>\n
Der erste Zivilsenat entschied, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen von zwei Verfahren mehrere Fragen vorzulegen. (Az. I ZR 256\/25 und I ZR 289\/25)<\/div>\n
In dem einen Verfahren hatte eine Mutter gegen ihre Tochter geklagt, weil diese sie mit einer Videokamera zu Hause heimlich \u00fcberwachte und die Aufnahmen sp\u00e4ter an die Polizei weiterleitete.<\/div>\n
In dem zweiten Fall hatte eine Frau private Whatsapp-Nachrichten einer fr\u00fcheren Freundin nach einem Streit an deren Arbeitgeber weitergegeben. Die Freundin verlor daraufhin ihren Job \u2013 und zog f\u00fcr eine Geldentsch\u00e4digung von 7.500 Euro gegen die Frau vor Gericht.<\/div>\n

DSGVO gilt nicht f\u00fcr pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit<\/h2>\n
In den beiden F\u00e4llen aus Hessen und Niedersachsen stellte sich in Karlsruhe die Frage, ob die Beklagten gegen die DSGVO versto\u00dfen haben \u2013 oder ob die sogenannte Haushaltsausnahme greift.<\/div>\n
Die sieht vor, dass die europ\u00e4ischen Regeln f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten explizit nicht f\u00fcr die Aus\u00fcbung rein pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten gelten. Der BGH will nun vom EuGH wissen, was darunter konkret zu verstehen ist.<\/div>\n
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