{"id":49522,"date":"2026-09-16T18:53:37","date_gmt":"2026-09-16T17:53:37","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=49522"},"modified":"2026-09-16T18:53:37","modified_gmt":"2026-09-16T17:53:37","slug":"plan-von-bas-und-dobrindt-gegen-sozialbetrug-armutsmigranten-im-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/16\/plan-von-bas-und-dobrindt-gegen-sozialbetrug-armutsmigranten-im-visier\/","title":{"rendered":"Plan von Bas und Dobrindt gegen Sozialbetrug \u2013 Armutsmigranten im Visier"},"content":{"rendered":"
Die Bundesregierung plant ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen den betr\u00fcgerischen Bezug von Sozialleistungen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, zielt vor allem auf den Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten ab. Durch einen verst\u00e4rkten Datenabgleich, sch\u00e4rfere Kontrollen und strengere Regeln soll dieser Missbrauch k\u00fcnftig erschwert werden. Zudem soll die Auszahlung von Grundsicherung an Personen gestoppt werden, die mit einem vollstreckbaren Haftbefehl gesucht werden.<\/div>\n

Bundesarbeitsministerin zeigt klare Kante<\/h2>\n
Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) erkl\u00e4rte, dass die Regierung mit dem Aktionsplan klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug zeige.<\/div>\n
Sie betonte zwar die hohe Bedeutung ausl\u00e4ndischer Besch\u00e4ftigter f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, stellte jedoch klar, dass die Freiz\u00fcgigkeit nicht ausgenutzt werden d\u00fcrfe, um Menschen auszubeuten und ihre Not f\u00fcr organisierten Missbrauch zu nutzen. Gegen diesen Missbrauch werde sie mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln vorgehen, da er der Gesellschaft schade und das Vertrauen in den Sozialstaat schw\u00e4che.<\/div>\n
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