{"id":47707,"date":"2026-09-11T13:45:29","date_gmt":"2026-09-11T12:45:29","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=47707"},"modified":"2026-09-11T13:45:29","modified_gmt":"2026-09-11T12:45:29","slug":"mehr-polizisten-und-corona-aufarbeitung-schnittstellen-zwischen-afd-und-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/11\/mehr-polizisten-und-corona-aufarbeitung-schnittstellen-zwischen-afd-und-bsw\/","title":{"rendered":"Mehr Polizisten und Corona-Aufarbeitung: Schnittstellen zwischen AfD und BSW"},"content":{"rendered":"
Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespr\u00e4che mit der Wahlsiegerin AfD f\u00fchren. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterst\u00fctzer.<\/div>\n
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:<\/div>\n

Mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/h2>\n
Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die H\u00fcrden daf\u00fcr senken.<\/div>\n

Aufarbeitung der Coronapandemie<\/h2>\n
Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.<\/div>\n

Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz<\/h2>\n
Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei st\u00e4rken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.<\/div>\n
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Beh\u00f6rde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.<\/div>\n
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch \u201eharte, objektiv feststellbare Kriterien\u201c ausschlaggebend sein \u2013 so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.<\/div>\n
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingef\u00fchrt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese eigenst\u00e4ndige Kategorie vor einigen Monaten wieder.<\/div>\n

Wirtschaft und Energieversorgung<\/h2>\n
AfD und BSW wollen die Meisterausbildung f\u00f6rdern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine L\u00e4ndersache. Die AfD k\u00fcndigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.<\/div>\n
Auch Auflagen f\u00fcr Windkraft- und Fotovoltaikanlagen w\u00e4ren in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Fl\u00e4chen wie D\u00e4cher oder Parkpl\u00e4tzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.<\/div>\n
W\u00e4hrend das BSW diese f\u00fcr \u201eunverzichtbar\u201c h\u00e4lt und f\u00fcr einen \u201ema\u00dfvollen\u201c Ausbau pl\u00e4diert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen f\u00fcr die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.<\/div>\n
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland \u00fcber die Nord-Stream-Pipeline.<\/div>\n

Medien<\/h2>\n
Die Parteien wollen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische N\u00e4he und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge umgehend k\u00fcndigen.<\/div>\n

Familie und Bildung<\/h2>\n
AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und f\u00fcr alle kostenlose Schulb\u00fccher an. \u00dcbereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenr\u00fcckgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten \u2013 etwa durch niedrigere Vorgaben f\u00fcr Sch\u00fclerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung \u2013 das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschlie\u00dflich Klasse zehn untersagen.<\/div>\n
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. W\u00e4hrend die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinf\u00fchrung von Haupt- und Realschule pr\u00fcfen will, tritt das BSW f\u00fcr ein l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich \u201e\u00fcberlebt\u201c.<\/div>\n

Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung<\/h2>\n
Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine \u00dcbereinstimmung. W\u00e4hrend die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, bef\u00fcrwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.<\/div>\n
Das BSW steht dar\u00fcber hinaus uneingeschr\u00e4nkt zum Grundrecht auf Asyl, w\u00e4hrend die AfD dieses gern abschaffen w\u00fcrde. Das BSW bef\u00fcrwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkr\u00e4ften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine \u201ekulturfremden\u201c Fachkr\u00e4fte und m\u00f6chte das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels in erste Linie durch eine \u201eGeburtenwende\u201c und die R\u00fcckholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland l\u00f6sen.<\/div>\n
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalit\u00e4t. Das BSW verweist auf die Rechte aller B\u00fcrger \u2013 unabh\u00e4ngig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, w\u00e4hrend das BSW die Inklusion Behinderter fl\u00e4chendeckend umsetzen und st\u00e4rken will.(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":47708,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[29,51,52,359,57],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47707"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47707"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47709,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47707\/revisions\/47709"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/47708"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47707"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=47707"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=47707"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=47707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}