{"id":47577,"date":"2026-09-10T21:30:59","date_gmt":"2026-09-10T20:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=47577"},"modified":"2026-09-10T21:30:59","modified_gmt":"2026-09-10T20:30:59","slug":"kurz-vor-wahl-ermittlungen-gegen-cdu-ob-kandidaten-in-hannover","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/10\/kurz-vor-wahl-ermittlungen-gegen-cdu-ob-kandidaten-in-hannover\/","title":{"rendered":"Kurz vor Wahl: Ermittlungen gegen CDU-OB-Kandidaten in Hannover"},"content":{"rendered":"
Drei Tage vor der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Hannover best\u00e4tigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kandidaten der CDU, Peter Karst. Es gebe ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verantwortliche der Handwerkskammer Hannover, und Karst sei einer von ihnen, teilte die Beh\u00f6rde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die \u201eHannoversche Allgemeine Zeitung\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/div>\n
Die Staatsanwaltschaft betonte, der Beschuldigtenstatus ergebe sich aus Karsts Funktion als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kammer, das bedeute nicht automatisch eine pers\u00f6nliche Verantwortlichkeit. Es gelte die Unschuldsvermutung.<\/div>\n

Wurden Sozialabgaben nicht gezahlt?<\/h2>\n
Eine Pr\u00fcfung durch das Hauptzollamt Hannover habe ergeben, dass von rund 300 Honorarkr\u00e4ften der vergangenen Jahre 73 Personen zugleich in einem Arbeitnehmerverh\u00e4ltnis mit der Handwerkskammer stehen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte daher eine Beitragspflicht f\u00fcr die gesetzliche Sozialversicherung bestanden haben, diese h\u00e4tte gegebenenfalls abgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/div>\n
Inhaltlich geht es bei den Ermittlungen daher um einen Anfangsverdacht, dass Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreut worden sein k\u00f6nnten. Insbesondere gehe es um die Bezahlung von Honorarkr\u00e4ften f\u00fcr Meistervorbereitungskurse, so die Staatsanwaltschaft.<\/div>\n

Was Karst zu den Ermittlungen sagt<\/h2>\n
Karst selbst ging heute vor die Presse und sagte in seiner Funktion als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u201eEs geht, wie ich seit heute wei\u00df, um Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen t\u00e4tig waren, und um freiberufliche Honorardozenten.\u201c Er unterst\u00fctze die rechtliche Aufarbeitung umfassend.<\/div>\n
\u201eSollten sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarfe ergeben, werden wir nat\u00fcrlich die notwendigen Konsequenzen hieraus ziehen.\u201c<\/blockquote><\/div>\n
Karst zufolge nahm das Hauptzollamt Hannover die Pr\u00fcfung bei der Handwerkskammer im M\u00e4rz nach dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit vor. \u201eGegenstand waren insbesondere Unterlagen zu Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, Arbeitszeiten, Verg\u00fctungen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ab dem 1. Januar 2021.\u201c Um welche Arbeitsverh\u00e4ltnisse es konkret gehe, wisse er nicht.<\/div>\n

Staatsanwaltschaft: Handwerkskammer kooperiert<\/h2>\n
Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdr\u00fccklich nicht. Er best\u00e4tigte aber, dass heute Ermittler zur Handwerkskammer kamen. \u201eEs sind Ermittler im Haus, und wir kooperieren mit diesen Ermittlern\u201c, sagte er. Private R\u00e4ume von ihm seien nicht durchsucht worden.<\/div>\n
Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, es seien Durchsuchungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr zwei Objekte der Handwerkskammer in Hannover und Garbsen gestellt und in dieser Woche erlassen worden. Es sei heute aber nicht zur Vollstreckung gekommen, weil die Handwerkskammer kooperiere und alle Unterlagen freiwillig herausgebe. Die Daten seien gesichert worden und w\u00fcrden nun ausgewertet.<\/div>\n

Karst stellte Vorw\u00fcrfe in Zusammenhang mit Wahlkampf<\/h2>\n
Gestern hatte Karst als OB-Kandidat erkl\u00e4rt, ihm liege zu einem etwaigen Verfahren gegen ihn nichts vor. Der CDU-Kandidat stellte die Verbreitung m\u00f6glicher Vorw\u00fcrfe dabei in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs.<\/div>\n
So seien in den vergangenen Tagen auch Wahlplakate von ihm systematisch zerst\u00f6rt worden und mehrfach Wahlkampf-Postkarten aus gastronomischen Betrieben verschwunden.<\/div>\n
Die Vorf\u00e4lle seien dokumentiert und angezeigt worden, teilte sein Wahlkampfb\u00fcro gestern mit. Karst beschuldigte keinen bestimmten politischen Mitbewerber. Karsts Partei stellte den Zeitpunkt des Einsatzes der Ermittler infrage.<\/div>\n
\u201eNach Angaben von Peter Karst hat das Hauptzollamt bereits im M\u00e4rz Unterlagender Handwerkskammer gepr\u00fcft\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben des CDU-Stadtverbandes Hannover.<\/blockquote><\/div>\n
Drei Tage vor der Wahl komme es nun zu dem Einsatz. Anders als Karst und die Staatsanwaltschaft nennt die Partei den Einsatz eine Durchsuchung.<\/div>\n
\u201eWir erwarten deshalb, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen dessen, was ein laufendes Ermittlungsverfahren zul\u00e4sst, schnellstm\u00f6glich f\u00fcr Klarheit sorgt.\u201c Die Partei betonte, hinter ihrem OB-Kandidaten zu stehen. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":47578,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[40,29,15190,1480,82,2315,1360,1684,2472,865],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47577"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47577"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47579,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47577\/revisions\/47579"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/47578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47577"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=47577"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=47577"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=47577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}