{"id":46499,"date":"2026-09-08T16:01:28","date_gmt":"2026-09-08T15:01:28","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=46499"},"modified":"2026-09-08T16:01:28","modified_gmt":"2026-09-08T15:01:28","slug":"merz-verweist-auf-bundestreue-wie-weit-der-bund-gegenuber-sachsen-anhalt-gehen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/08\/merz-verweist-auf-bundestreue-wie-weit-der-bund-gegenuber-sachsen-anhalt-gehen-kann\/","title":{"rendered":"Merz verweist auf Bundestreue: Wie weit der Bund gegen\u00fcber Sachsen-Anhalt gehen kann"},"content":{"rendered":"
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ungew\u00f6hnlich grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Grenzen politischer Macht gesprochen. Zugleich verwies er auf die sogenannte Bundestreue. Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, das das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und L\u00e4ndern regelt.<\/div>\n
Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die AfD nach dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Ergebnis<\/a> 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die AfD wurde damit mit gro\u00dfem Abstand st\u00e4rkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit.<\/div>\n
Merz bezeichnete das Ergebnis am Montag, 7. September, nach den Sitzungen von CDU-Pr\u00e4sidium und -Bundesvorstand in einer Pressekonferenz<\/a> in Berlin als Einschnitt f\u00fcr ganz Deutschland. Die Partei sei davon \u201ezutiefst schockiert\u201c.<\/div>\n
Mehrheitsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnten sich in einer Demokratie \u00e4ndern, Regierungen und ihre Politik st\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig zur Abstimmung. Nicht zur Abstimmung st\u00fcnden jedoch \u201edie Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes\u201c.<\/div>\n
Dann folgte der Satz, der besondere Aufmerksamkeit ausl\u00f6ste: \u201eBei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen. Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.\u201c Die Institutionen seien \u201ewehrhaft und stabil\u201c; das Grundgesetz garantiere diese Ordnung.<\/div>\n

Historisch aufgeladene Wortwahl<\/h2>\n
Merz verwendete damit nicht ausdr\u00fccklich den Begriff \u201eMachtergreifung\u201c, griff mit der Gegen\u00fcberstellung von \u201eerteilt\u201c und \u201eergriffen\u201c jedoch eine historisch aufgeladene Unterscheidung auf.<\/div>\n
Der Begriff \u201eMachtergreifung\u201c ist eng mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten 1933 verbunden. Hitler kam am 30. Januar 1933 allerdings nicht durch einen Staatsstreich ins Amt. Reichspr\u00e4sident Paul von Hindenburg ernannte ihn damals zum Reichskanzler. Erst in den folgenden Monaten beseitigten die Nationalsozialisten schrittweise die demokratische Ordnung und errichteten ihre Diktatur.<\/div>\n
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Die gestrige Formulierung des Kanzlers l\u00e4sst sich vor diesem Hintergrund als Hinweis darauf verstehen, dass auch ein deutlicher Wahlsieg politische Macht nur innerhalb der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung vermittelt. Eine demokratische Wahl setzt die darin festgelegten Regeln und garantierten Rechte nicht au\u00dfer Kraft.<\/div>\n

Merz verweist auf \u201eBundestreue\u201c<\/h2>\n
Konkreter wurde der Kanzler bei einer Frage eines Pressevertreters, was eine m\u00f6gliche AfD-gef\u00fchrte Landesregierung f\u00fcr Minderheiten bedeuten k\u00f6nnte. Sollten dabei Grenzen \u00fcberschritten werden, werde die Bundesregierung \u201ealles tun, um das zu korrigieren\u201c, k\u00fcndigte Merz an. Das Grundgesetz gelte \u201eauch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpr\u00e4sidenten\u201c.<\/div>\n
Anschlie\u00dfend verwies er auf die \u201ePflicht zur Bundestreue [\u2026] in wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt\u201c. Als Beispiel nannte Merz die Einwanderungs- und Ausl\u00e4nderpolitik. Bei der Umsetzung gebe es Spielr\u00e4ume f\u00fcr die L\u00e4nder, die Grundz\u00fcge w\u00fcrden aber in Berlin und nicht in Magdeburg entschieden.<\/div>\n
Die Bundestreue steht nicht als eigener Artikel im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht versteht sie vielmehr als einen Grundsatz, der das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und L\u00e4ndern insgesamt pr\u00e4gt. Sie verlange \u201egegenseitige R\u00fccksichtnahme\u201c und schlie\u00dfe eine \u201emissbr\u00e4uchliche Wahrnehmung von Gesetzgebungskompetenzen\u201c aus, stellte der Zweite Senat in einem Beschluss<\/a> vom 7. Dezember 2021 fest.<\/div>\n
Bremen hatte damals den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen H\u00e4fen verboten. Das Land wollte damit seine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik verfolgen.\u00a0F\u00fcr den Transport von Kernbrennstoffen besitzt jedoch der Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte die Bremer Regelung deshalb f\u00fcr nichtig.<\/div>\n
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Mehr dazu<\/h6><\/div>\n