{"id":46439,"date":"2026-09-08T14:00:30","date_gmt":"2026-09-08T13:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=46439"},"modified":"2026-09-08T14:00:30","modified_gmt":"2026-09-08T13:00:30","slug":"wust-fur-bund-lander-gruppe-zur-afd-prufung-csu-skeptisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/08\/wust-fur-bund-lander-gruppe-zur-afd-prufung-csu-skeptisch\/","title":{"rendered":"W\u00fcst f\u00fcr Bund-L\u00e4nder-Gruppe zur AfD-Pr\u00fcfung \u2013 CSU skeptisch"},"content":{"rendered":"
NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst fordert eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und m\u00f6glichen Folgen. Diese Pr\u00fcfung m\u00fcsse ergebnisoffen sein und d\u00fcrfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren f\u00fchren, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.<\/div>\n
\u201eIch warne vor Schnellsch\u00fcssen bei einem AfD-Verbot, denn das\u00a0Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung sch\u00fctzen wollen\u201c, sagte W\u00fcst. Er erkl\u00e4rte: \u201eEs muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und L\u00e4ndern sorgf\u00e4ltig, professionell und seri\u00f6s gepr\u00fcft werden.\u201c<\/div>\n
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und L\u00e4ndern beteiligt sein. \u201eEs geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesl\u00e4ndern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt\u201c, so der CDU-Politiker.<\/div>\n

S\u00f6der reagiert skeptisch und warnt vor M\u00e4rtyrerstatus f\u00fcr AfD<\/h2>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der reagierte skeptisch auf den Vorsto\u00df: \u201eBei allem grunds\u00e4tzlichen Verst\u00e4ndnis, dass es einem lieber w\u00e4re, diese AfD w\u00e4re nicht da, ist die Realit\u00e4t, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist\u201c, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts in M\u00fcnchen. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen M\u00e4rtyrerstatus erhalte. Die AfD m\u00fcsse inhaltlich gestellt werden.<\/div>\n
Die CSU werde sich Gespr\u00e4chen in einer Bund-L\u00e4nder-Gruppe zwar nicht grunds\u00e4tzlich verschlie\u00dfen, \u201eaber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit\u201c, betonte S\u00f6der. \u201eMan muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg hei\u00dft, sich auf die n\u00e4chsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.\u201c Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.<\/div>\n
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