{"id":45947,"date":"2026-09-07T12:34:18","date_gmt":"2026-09-07T11:34:18","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=45947"},"modified":"2026-09-07T12:34:18","modified_gmt":"2026-09-07T11:34:18","slug":"sachsen-anhalt-landtag-konstituiert-sich-bis-6-oktober-ministerprasident-bleibt-vorerst-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/07\/sachsen-anhalt-landtag-konstituiert-sich-bis-6-oktober-ministerprasident-bleibt-vorerst-im-amt\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: Landtag konstituiert sich bis 6. Oktober \u2013 Ministerpr\u00e4sident bleibt vorerst im Amt"},"content":{"rendered":"
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, f\u00fcr den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.<\/div>\n
Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss sp\u00e4testens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober w\u00e4re damit der letztm\u00f6gliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspr\u00e4sident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspr\u00e4sident hat den Vorsitz.<\/div>\n
Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Gr\u00fcne verf\u00fcgen jeweils \u00fcber acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat f\u00fcnf Sitze.<\/div>\n
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Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten<\/h2>\n
Die st\u00e4rkste Fraktion \u2013 das ist die AfD \u2013 hat das Vorschlagsrecht f\u00fcr die Wahl eines Landtagspr\u00e4sidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, k\u00f6nnen auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Gr\u00fcnen beschlossene Parlamentsreform.<\/div>\n
Damit wollten die Parteien chaotische Zust\u00e4nde wie bei der\u00a0Wahl des Th\u00fcringer Landtagspr\u00e4sidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als st\u00e4rkste Fraktion zun\u00e4chst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspr\u00e4sidenten J\u00fcrgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Antr\u00e4gen und Abstimmungen zwang.<\/div>\n

Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten<\/h2>\n
Grunds\u00e4tzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit f\u00fcr die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen f\u00fcr die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten wurde gekippt.<\/div>\n
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze und sein Kabinett gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt.<\/div>\n
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Mehr dazu<\/h6><\/div>\n