{"id":44474,"date":"2026-09-04T16:03:58","date_gmt":"2026-09-04T15:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=44474"},"modified":"2026-09-04T16:03:58","modified_gmt":"2026-09-04T15:03:58","slug":"abschiebezentren-fur-migranten-auserhalb-der-eu-was-deutschland-und-andere-lander-planen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/04\/abschiebezentren-fur-migranten-auserhalb-der-eu-was-deutschland-und-andere-lander-planen\/","title":{"rendered":"Abschiebezentren f\u00fcr Migranten au\u00dferhalb der EU: Was Deutschland und andere L\u00e4nder planen"},"content":{"rendered":"
Deutschland und weitere EU-L\u00e4nder treiben die umstrittenen Pl\u00e4ne f\u00fcr Abschiebenzentren f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem d\u00e4nischen Migrationsminister Morten B\u00f6dskov und den zust\u00e4ndigen Ministern der Niederlande, \u00d6sterreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland au\u00dferhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein \u00dcberblick:<\/div>\n

Was sind Abschiebezentren?<\/h2>\n
In Abschiebezentren (\u201ereturn hubs\u201c) in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU sollen Asylbewerber \u201ezur\u00fcckgef\u00fchrt\u201c werden, deren Antr\u00e4ge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnen.\u00a0Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-L\u00e4ndern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.<\/div>\n
Grundlage f\u00fcr solche Zentren ist die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, auf die sich Unterh\u00e4ndler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei \u201edie internationalen Menschenrechtsstandards und -grunds\u00e4tze im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht\u201c achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer versch\u00e4rften Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union.<\/div>\n

Ist das rechtlich zul\u00e4ssig?<\/h2>\n
Die Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pl\u00e4ne ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Ein juristisches Gutachten am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht versto\u00dfen. Grunds\u00e4tzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren au\u00dferhalb ihres Territoriums einzurichten.<\/div>\n
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterst\u00fctzung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden halten k\u00f6nnen. Die europ\u00e4ischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.<\/div>\n

Welche Kritik gibt es?<\/h2>\n
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverb\u00e4nde warnen vor einer \u201eKriminalisierung der Migration\u201c. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den \u201eEinsatz von Haft in gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Einrichtungen au\u00dferhalb des EU-Gebiets\u201c normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen w\u00fcrden wom\u00f6glich in L\u00e4nder abgeschoben, wo ihnen \u201eVerfolgung, Folter oder Schlimmeres\u201c drohten.<\/div>\n
Die Caritas erkl\u00e4rte, Betroffene k\u00f6nnten durch \u201ewillk\u00fcrliche und unbefristete Inhaftierung\u201c in einer \u201erechtlichen Grauzone\u201c verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erkl\u00e4rte, die geplanten R\u00fcckf\u00fchrungszentren seien \u201eOrte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen\u201c.<\/div>\n
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen f\u00fcr die Aufnahme von Migranten pr\u00fcfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-gef\u00fchrten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die \u201eenormen Kosten\u201c im Vergleich zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im eigenen Land.<\/div>\n

Welche europ\u00e4ischen L\u00e4nder planen Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU?<\/h2>\n
Deutschland f\u00fchrt gemeinsam mit D\u00e4nemark, den Niederlanden, \u00d6sterreich und Griechenland Gespr\u00e4che mit L\u00e4ndern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.<\/div>\n
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittl\u00e4ndern. \u201eIch glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht\u201c, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Juni.<\/div>\n
In Gro\u00dfbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als \u201eillegal\u201c eingeordnet worden war.<\/div>\n
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda dar\u00fcber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Gro\u00dfbritannien gekommen waren.<\/div>\n

In welchen L\u00e4ndern k\u00f6nnte k\u00f6nnte es Abschiebezentren geben?<\/h2>\n
Ende August best\u00e4tigte die ruandische Regierung Gespr\u00e4che von Vertretern Deutschlands und weiterer europ\u00e4ischer Staaten \u00fcber die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge \u00e4u\u00dferte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.<\/div>\n
Im Gespr\u00e4ch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.<\/div>\n
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterst\u00fctzte Vorsto\u00df der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.<\/div>\n
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend L\u00e4nder als potenzielle Partner f\u00fcr Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hie\u00df.<\/div>\n
Im Gespr\u00e4ch f\u00fcr eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen L\u00e4nder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, \u00c4gypten und \u00c4thiopien, dar\u00fcber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.<\/div>\n
Die niederl\u00e4ndische Rechtsau\u00dfen-Regierung pr\u00fcfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.<\/div>\n

Wie geht es weiter?<\/h2>\n
Ein n\u00e4chstes Treffen der beteiligten EU-L\u00e4nder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in M\u00fcnchen geplant, \u201eweil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema \u201aReturn Hubs\u2018 erreichen wollen\u201c.<\/div>\n
Er betonte: \u201eWir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittl\u00e4ndern erreichen, die dann den Aufbau von \u201aReturn Hubs\u2018 erm\u00f6glichen.\u201c<\/div>\n
D\u00e4nemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren au\u00dferhalb Europas schicken, wie\u00a0Migrationsminister B\u00f6dskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":44475,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,132,7198],"tags":[367,974,29,108,3174,77,358,14749,1149],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44474"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44474"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44476,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44474\/revisions\/44476"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44474"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=44474"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=44474"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=44474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}