{"id":44028,"date":"2026-09-03T13:30:41","date_gmt":"2026-09-03T12:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=44028"},"modified":"2026-09-03T13:30:41","modified_gmt":"2026-09-03T12:30:41","slug":"spd-will-ki-gewinne-starker-besteuern-fdp-lehnt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/03\/spd-will-ki-gewinne-starker-besteuern-fdp-lehnt-ab\/","title":{"rendered":"SPD will KI-Gewinne st\u00e4rker besteuern \u2013 FDP lehnt ab"},"content":{"rendered":"
Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD f\u00fcr eine neue Steuer auf K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. \u201eDie SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht\u201c, sagte FDP-Generalsekret\u00e4r Martin Hagen der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/div>\n
Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gr\u00fcndeten oder ansiedelten, sollten erstmal zus\u00e4tzlich belastet werden. Eine KI-Steuer w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze und k\u00fcnftigen Wohlstand gef\u00e4hrden. Man m\u00fcsse den genau gegenteiligen Weg gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgten.<\/div>\n
\u201eWir m\u00fcssen die Steuerbelastung f\u00fcr alle unternehmerischen Eink\u00fcnfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsf\u00e4hig zu werden\u201c, sagte der FDP-Politiker. Man solle sich keinen \u00dcberbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zus\u00e4tzlich besteuert werden k\u00f6nnten.<\/div>\n
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung an diesem Donnerstag und Freitag ein Papier beschlie\u00dfen, in dem die Besteuerung von gro\u00dfen Tech-Konzernen und von Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen durch die KI-Nutzung gefordert wird.\u00a0Ziel ist es, Besch\u00e4ftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern.<\/div>\n

Recht f\u00fcr KI-Weiterbildung<\/h2>\n
Das geht aus einem Positionspapier hervor, \u00fcber das die \u201eRheinische Post\u201c berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf \u00e4ltere Arbeitnehmer ein Recht, sich f\u00fcr das KI-Zeitalter weiterzubilden \u2013 mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Auch die Herausforderungen f\u00fcr Berufseinsteiger sollen abgemildert werden. Ausbildung, erste Berufserfahrungen und das Lernen im Betrieb d\u00fcrften nicht durch Algorithmen ersetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung. Er schlug eine KI-Nachwuchsgarantie f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen vor.<\/div>\n
Im Positionspapier hei\u00dft es dazu: Sinkt nach einer KI-Einf\u00fchrung die Zahl qualifizierter Einstiegsstellen deutlich, m\u00fcsse der Betrieb bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zus\u00e4tzliche Ausbildungspl\u00e4tze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Tue er das nicht, zahle er in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds ein.<\/div>\n

H\u00f6he Besteuerung und Gewinnbeteiligung<\/h2>\n
Ferner will die Fraktion gro\u00dfe Technologiekonzerne h\u00f6her besteuern und die Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen beteiligen. Deshalb werde man die Bemessung der Gewerbesteuer \u00e4ndern, hei\u00dft es im Papier.<\/div>\n
Zugleich mache man den Sozialstaat fit f\u00fcr die Zukunft. Wenn Maschinen mehr Aufgaben \u00fcbernehmen, k\u00f6nnten Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb m\u00fcsse der Sozialstaat breiter finanziert werden.<\/div>\n
Geht es nach der SPD, sollen k\u00fcnftig schrittweise alle Erwerbst\u00e4tigen sowie weitere Einkommens- und Wertsch\u00f6pfungsquellen st\u00e4rker zur solidarischen Finanzierung beitragen.<\/div>\n
Dazu geh\u00f6rten etwa Gewinne aus Produktivit\u00e4tssteigerungen durch KI, eine m\u00f6gliche KI-Dividende oder die st\u00e4rkere Einbeziehung von Kapitaleink\u00fcnften. Kleine und mittlere Verm\u00f6gen wolle man durch gro\u00dfz\u00fcgige Freibetr\u00e4ge sch\u00fctzen.<\/div>\n

Staatlich finanzierter KI-Gutschein<\/h2>\n
Zu den Forderungen geh\u00f6rt auch, die Betriebsr\u00e4te und ihre Mitbestimmungsrechte zu st\u00e4rken und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter zu holen. \u00d6ffentliche F\u00f6rderprogramme f\u00fcr neue Technologien sollen k\u00fcnftig nur solche Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabsch\u00e4tzung und Besch\u00e4ftigtendialoge nachweisen k\u00f6nnen.<\/div>\n
Zudem schl\u00e4gt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um m\u00f6glichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unb\u00fcrokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu erm\u00f6glichen.<\/div>\n

Grenzen f\u00fcr KI in Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen<\/h2>\n
In Einrichtungen wie Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen bleibe der Austausch zwischen Menschen zentral, hei\u00dft es weiter. F\u00fcr den Einsatz von KI brauche es dort klare Grenzen. Auch wolle man klare Regeln gegen \u00dcberwachung und algorithmische Kontrolle schaffen und den Datenschutz mit einem modernen Besch\u00e4ftigtendatengesetz st\u00e4rken. \u00dcber Einstellungen, Gehalt, Bef\u00f6rderungen oder K\u00fcndigungen m\u00fcssten Menschen entscheiden, nicht Maschinen.<\/div>\n
Miersch sagte der \u201eRheinischen Post\u201c: KI k\u00f6nne Arbeitspl\u00e4tze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts m\u00fcssten bei allen ankommen. Das sei der Ma\u00dfstab der Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land. (dts\/afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":44029,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[661,52,249,26],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44028"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44028"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44030,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44028\/revisions\/44030"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44028"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=44028"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=44028"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=44028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}