{"id":43623,"date":"2026-09-02T17:56:02","date_gmt":"2026-09-02T16:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=43623"},"modified":"2026-09-02T17:56:02","modified_gmt":"2026-09-02T16:56:02","slug":"arbeitgeber-wollen-rechte-von-betriebsraten-begrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/09\/02\/arbeitgeber-wollen-rechte-von-betriebsraten-begrenzen\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber wollen Rechte von Betriebsr\u00e4ten begrenzen"},"content":{"rendered":"
Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsr\u00e4ten in bestimmten F\u00e4llen einschr\u00e4nken und beschleunigen, um in Krisen und beim Umbau von Unternehmen selbst freier handeln zu k\u00f6nnen. \u201eDeutschland muss schneller, effizienter und weniger b\u00fcrokratisch werden\u201c, forderte Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger. Ziel ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen regelt.<\/div>\n
Konkret fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde unter anderem, \u201ebestehende Mitbestimmungsrechte auf den Pr\u00fcfstand zu stellen\u201c. Die Mitbestimmung bei \u201esozialen Angelegenheiten\u201c sei oft schleppend. So w\u00fcrden notwendige Anpassungen wie die Einf\u00fchrung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz \u201ein gef\u00e4hrlicher Weise ausgebremst\u201c, hei\u00dft es in einem BDA-Papier.<\/div>\n

\u201eEinseitige Regelungsbefugnis\u201c<\/h2>\n
Notwendig sei eine \u201eeinseitige Regelungsbefugnis\u201c f\u00fcr Arbeitgeber in besonders dringenden F\u00e4llen, hei\u00dft es weiter. In solchen Eilf\u00e4llen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorl\u00e4ufig allein entscheiden d\u00fcrfen.<\/div>\n
\u201eWenn Auftr\u00e4ge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsf\u00e4higkeit schwindet, geht es am Ende auch um Besch\u00e4ftigung\u201c, sagte Dulger. \u201eF\u00fcr Unternehmen muss m\u00f6glich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu m\u00fcssen.\u201c<\/div>\n

Klage \u00fcber Verz\u00f6gerungen<\/h2>\n
Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt das BDA-Papier fest: \u201eDas Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Entscheidungsf\u00e4higkeit ausgerichtet werden.\u201c Dazu sollen f\u00fcr Mitwirkung und Einigungen Fristen gesetzt werden.<\/div>\n
Derzeit k\u00f6nne \u201eder Betriebsrat die Verhandlungen \u00fcber einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verz\u00f6gern und im Ergebnis zum Beispiel dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren\u201c, monieren die Arbeitgeber.<\/div>\n
Gemeint sind F\u00e4lle sogenannter Betriebs\u00e4nderungen, also etwa Werksschlie\u00dfungen oder Entlassungen. L\u00f6sungsansatz der Arbeitgeber: Gibt es binnen einer bestimmten Frist keine Einigung mit den Arbeitnehmern, wollen sie \u201erechtssicher\u201c allein entscheiden k\u00f6nnen. Betriebsr\u00e4te k\u00f6nnten nachtr\u00e4glich kontrollieren.<\/div>\n

Nur noch wenige Betriebsr\u00e4te<\/h2>\n
Au\u00dferdem w\u00fcnschen sie sich kleinere Betriebsr\u00e4te, f\u00fcr die weniger Besch\u00e4ftigte freigestellt werden m\u00fcssten. Statt nur in Tarifvertr\u00e4gen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in \u201ebetrieblichen Strukturvereinbarungen\u201c organisieren k\u00f6nnen. Zudem sollen elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen m\u00f6glich werden.<\/div>\n
Betriebsr\u00e4te sollten die Interessen der Besch\u00e4ftigten einbringen, sie seien aber keine \u201eCo-Manager\u201c, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zus\u00e4tzlichen Schutz br\u00e4chten und notwendige Ver\u00e4nderungen nur verz\u00f6gerten, m\u00fcssten auf den Pr\u00fcfstand.<\/div>\n
Die Vorschl\u00e4ge d\u00fcrften bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe sto\u00dfen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat hatten. Das sind vor allem gro\u00dfe Unternehmen. Nur noch jeder dritte Besch\u00e4ftigte in der Privatwirtschaft wird noch von einem Betriebsrat vertreten; 1996 war es laut IW noch jeder zweite. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":43624,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7198,131],"tags":[228,2309,11,14538,14539,14540,29,1528,83,8900,14541,8901,128],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43623"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43623"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43625,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43623\/revisions\/43625"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43623"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=43623"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=43623"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=43623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}