{"id":39427,"date":"2026-08-22T06:50:52","date_gmt":"2026-08-22T05:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=39427"},"modified":"2026-08-22T06:50:52","modified_gmt":"2026-08-22T05:50:52","slug":"sexuelle-identitat-hubig-will-nach-csd-anschlag-gesetze-nachscharfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/22\/sexuelle-identitat-hubig-will-nach-csd-anschlag-gesetze-nachscharfen\/","title":{"rendered":"\u201eSexuelle Identit\u00e4t\u201c \u2013 Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachsch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachsch\u00e4rfen und das Grundgesetz \u00e4ndern.<\/div>\n
\u201eIch bin daf\u00fcr, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz erg\u00e4nzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t\u201c, sagte sie der \u201eRheinischen Post\u201c (Samstagsausgabe). Das Grundgesetz verbiete bereits heute ausdr\u00fccklich Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Es sei nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t in der Verfassung zu verbieten.<\/div>\n
Man m\u00fcsse dazu in der Regierung noch Gespr\u00e4che f\u00fchren, so Hubig. Es sei bekannt, dass es in der Union Vorbehalte gebe. Allerdings sehe sie auch ermutigende Signale, sagte die SPD-Politikerin und verwies auf unionsgef\u00fchrte Landesregierungen. \u201eUnd der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag pers\u00f6nlich an die queere Community gewandt und bekr\u00e4ftigt, dass der Staat sich f\u00fcr ihren Schutz einsetzen wird. Eine Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes w\u00fcrde diese Ank\u00fcndigung mit Leben f\u00fcllen\u201c, so die Bundesjustizministerin.<\/div>\n

Im Gespr\u00e4ch mit Dobrindt<\/h2>\n
Hubig will zudem den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz verbessern. \u201eDer T\u00e4ter war kein Unbekannter. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten ihn als gef\u00e4hrlichen Islamisten identifiziert. Und noch im Mai stand er in Berlin vor Gericht, weil er sich dem Islamischen Staat anschlie\u00dfen wollte. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Tat zu verhindern\u201c, sagte Hubig. Man m\u00fcsse daraus Konsequenzen ziehen. Der Innenminister und sie f\u00fchrten dazu Gespr\u00e4che.<\/div>\n
Die Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten oft wichtige Informationen dazu, ob von einer Person, etwa einem Islamisten, eine Gefahr ausgehe, sagte die SPD-Politikerin. Man m\u00fcsse sicherstellen, dass die Strafjustiz diese Erkenntnisse heranziehen k\u00f6nne, wo es n\u00f6tig sei. Das sei besonders wichtig, wenn ein Gericht entscheide, ob eine Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werde. Denn Bew\u00e4hrung komme nur in Betracht, wenn zu erwarten sei, dass der T\u00e4ter keine Straftaten mehr begehen werde. F\u00fcr solche Prognosen k\u00f6nnten Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden extrem relevant sein, so Hubig.<\/div>\n

Hubig lehnt Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts ab<\/h2>\n
\u201eGleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber eine Vorbew\u00e4hrung, wie sie das Berliner Gericht im Falle von Abdul B. getroffen hat\u201c, so Hubig. Die Vorbew\u00e4hrung gebe es nur im Jugendstrafrecht. Das Gericht k\u00f6nne sich die Entwicklung eines Straft\u00e4ters zun\u00e4chst noch einige Monate ansehen \u2013 und erst dann entscheiden, ob die Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werde.<\/div>\n
Fachleute w\u00fcrden die Vorbew\u00e4hrung f\u00fcr ein sinnvolles Instrument halten, diese Einsch\u00e4tzung teile sie. Man sollte sie also beibehalten, so Hubig. Aber sie k\u00f6nne sich vorstellen, dass man hier etwas nachsch\u00e4rfen m\u00fcsse. Es m\u00fcsse auch im Gesetz klar sein: Eine Vorbew\u00e4hrung d\u00fcrfe nur ausgesprochen werden, wenn das mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vertretbar sei.<\/div>\n
Zugleich lehnte sie eine grunds\u00e4tzliche Bestrafung von extremistischen Jugendlichen oder Gef\u00e4hrdern nach Erwachsenenstrafrecht ab und verteidigte die Anwendung von Jugendstrafrecht. Es gehe darum, junge Straft\u00e4ter zur\u00fcck auf den richtigen Weg zu bringen, erkl\u00e4rte die SPD-Politikerin. Das sollte weiterhin das Ziel sein, auch im Umgang mit jungen Menschen, die sich radikalisiert h\u00e4tten. Denn sie seien oft noch formbar. Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen w\u00fcrde, k\u00f6nne das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung bef\u00f6rdern. (dts\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":39428,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[2351,212,82,299],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39427"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39427"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39427\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39429,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39427\/revisions\/39429"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39427"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=39427"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=39427"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=39427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}