{"id":39064,"date":"2026-08-21T10:20:10","date_gmt":"2026-08-21T09:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=39064"},"modified":"2026-08-21T10:20:10","modified_gmt":"2026-08-21T09:20:10","slug":"kabinettsklausur-auf-losungssuche-bei-wirtschaftsflaute-und-klimastreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/21\/kabinettsklausur-auf-losungssuche-bei-wirtschaftsflaute-und-klimastreit\/","title":{"rendered":"Kabinettsklausur: Auf L\u00f6sungssuche bei Wirtschaftsflaute und Klimastreit"},"content":{"rendered":"
Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition eine ruhige Sommerpause erhofft. Dann kamen eine ungeplante Regierungsumbildung, die Sprengstoffdrohne von Leipzig und lange Hitze-Wochen mit tausenden Toten. Nun kommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus dem Urlaub zur\u00fcck. Bei einer zweit\u00e4gigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die kommenden Monate festzurren:<\/div>\n

Fokus Wirtschaft: G\u00e4ste geladen<\/h2>\n
Zehntausende Industriearbeitspl\u00e4tze verloren und bei Zukunftstechnologien wie K\u00fcnstlicher Intelligenz kaum neue Gesch\u00e4ftsmodelle in Sicht: Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. In vier Themenbl\u00f6cken wollen Merz und seine Minister deshalb ausf\u00fchrlich \u00fcber industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung beraten. Dazu sind mehrere G\u00e4ste geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups.<\/div>\n
Bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gebe es \u201eganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen m\u00fcssen\u201c, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF. Sie nannte die Lohnneben- und die Energiekosten sowie die Frage von mehr Flexibilit\u00e4t bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es \u201egro\u00dfen Handlungsbedarf\u201c.<\/div>\n
Schon bei der letzten Kabinettsklausur vor einem Jahr war das Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit angesichts der schw\u00e4chelnden Wirtschaft ein Hauptfokus \u2013 neben einer umfassenden Agenda zu Staatsmodernisierung und B\u00fcrokratieabbau. Es d\u00fcrfte nun um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Politik gehen und die Frage, was die n\u00e4chsten Schritte sein sollen.<\/div>\n

Vorstellung neuer Tytan-Drohne<\/h2>\n
Die Beratungen der Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter finden wie \u00fcblich hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Am Dienstagnachmittag soll es aber vor der Presse laut einem Regierungssprecher eine Vorf\u00fchrung einer neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies geben \u2013 was nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig\/Halle f\u00fcr Aufmerksamkeit sorgen d\u00fcrfte. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz vor, etwa bei der Auswertung verschl\u00fcsselter Daten und bei der digitalen Personen\u00fcberpr\u00fcfung.<\/div>\n

Reizthema Hitzeschutz<\/h2>\n
F\u00fcr Irritationen hat in der Sommerpause bei CDU\/CSU der SPD-Vorsto\u00df zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch gef\u00fchrten Ministerien legten einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.<\/div>\n
F\u00fcr die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. \u201eJetzt nur ein Papier zu machen und \u00fcber Grundgesetz\u00e4nderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts\u201c, sagte Warken. Es gebe \u201eschon sehr viel Geld, das der Bund zur Verf\u00fcgung gestellt hat, auch mit dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaschutz\u201c.<\/div>\n
CDU\/CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich \u00fcberhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand das Thema schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.<\/div>\n
Ob es Beschl\u00fcsse geben wird, ist noch unklar. Offiziell ist bisher eine \u201eAussprache\u201c mit Berichten mehrerer Ressorts geplant. CDU-Ministerin Warken schob ihrerseits den Ball an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur\u00fcck: Es m\u00fcsse dar\u00fcber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel \u201eankommen, was da noch besser gemacht werden kann\u201c.<\/div>\n

Notwendige Zeit f\u00fcrs Team-Building<\/h2>\n
Nach den Sommer-Querelen d\u00fcrfte beim Abendessen am Dienstag die Zeit f\u00fcrs Team-Building umso wichtiger werden. Zudem gibt es nach der Kabinettsumbildung bei der CDU zwei neue Gesichter im Kabinett: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (bisher Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekret\u00e4r). Zudem wechselte Warken vom Gesundheitsressort auf den Posten der Kanzleramtschefin, weil Thorsten Frei f\u00fcr den zur\u00fcckgetretenen Jens Spahn die F\u00fchrung der Unionsfraktion \u00fcbernahm.<\/div>\n
Das \u201eTeam Kabinett\u201c sei \u201eschon eng beieinander\u201c, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille diese Woche. \u201eAber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben\u201c und \u201emiteinander ein bisschen Zeit au\u00dferhalb der politischen Bannmeile zu verbringen\u201c.<\/div>\n
Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte das Kabinett einen guten Zusammenhalt in den kommenden Monaten auch wegen einer Reihe von Themen mit Konfliktpotenzial brauchen, die nicht offiziell auf der Agenda der Klausur stehen: Da ist der Streit um die Entlastungen bei der Einkommensteuer, schwierige Reformen bei Pflege und Rente und die Endphase der Haushaltsaufstellung f\u00fcr das kommende Jahr. (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":39065,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[29,1404,126,52,469,54,376],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39064"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39064"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39064\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":39066,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39064\/revisions\/39066"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39064"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=39064"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=39064"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=39064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}