{"id":35164,"date":"2026-08-12T10:52:45","date_gmt":"2026-08-12T09:52:45","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=35164"},"modified":"2026-08-12T10:52:45","modified_gmt":"2026-08-12T09:52:45","slug":"bundeskabinett-beschliest-reformen-geheimdienste-fruhstartrente-und-bafog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/12\/bundeskabinett-beschliest-reformen-geheimdienste-fruhstartrente-und-bafog\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Reformen: Geheimdienste, Fr\u00fchstartrente und BAf\u00f6G"},"content":{"rendered":"
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In K\u00fcrze:<\/h2>\n
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  • \nGeheimdienste:<\/strong> BND und Verfassungsschutz erhalten zus\u00e4tzliche Befugnisse.<\/li>\n
  • \nFr\u00fchstartrente:<\/strong> Der Staat zahlt f\u00fcr Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.<\/li>\n
  • \nWeitere Reformen:<\/strong> BAf\u00f6G, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.<\/li>\n<\/ul>\n
    \n<\/div>\n
    \u00a0<\/div>\n
    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Fr\u00fchstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.<\/div>\n

    Geheimdienstreform<\/h2>\n
    Vor dem Hintergrund der versch\u00e4rften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte M\u00f6glichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe k\u00fcnftig auch aktiv bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/div>\n

    BAf\u00f6G-S\u00e4tze sollen steigen<\/h2>\n
    Das Bundeskabinett hat die geplante BAf\u00f6G-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee B\u00e4r (CSU) mit.<\/div>\n
    Die Wohnkostenpauschale f\u00fcr Studenten au\u00dferhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf f\u00fcr Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027\/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Sch\u00fcler-BAf\u00f6G soll entsprechend steigen.<\/div>\n
    Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028\/29 sollen Freibetr\u00e4ge und Einkommensgrenzen j\u00e4hrlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung k\u00fcnftig digital erfolgen.<\/div>\n
    \u201eMit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAf\u00f6G sein Aufstiegsversprechen erf\u00fcllen kann\u201c, sagte B\u00e4r. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.<\/div>\n

    Fr\u00fchstartrente<\/h2>\n
    Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf f\u00fcr die sogenannte Fr\u00fchstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll j\u00e4hrlich der Jahrgang der dann Sechsj\u00e4hrigen hinzukommen.<\/div>\n
    \u201eDie Fr\u00fchstartrente ist ein wichtiger Beitrag f\u00fcr eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit\u201c, erkl\u00e4rte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit \u201eein Startkapital f\u00fcr die eigene private Altersvorsorge\u201c.<\/div>\n
    Gef\u00f6rdert werden sollen zertifizierte Vertr\u00e4ge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Vollj\u00e4hrigkeit. Die Ertr\u00e4ge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das gef\u00f6rderte Kapital kann grunds\u00e4tzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zusch\u00fcsse k\u00f6nnen privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Gro\u00dfeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr erg\u00e4nzt werden. Daf\u00fcr ist jedoch keine zus\u00e4tzliche steuerliche F\u00f6rderung vorgesehen.<\/div>\n

    Kein Alkohol mehr f\u00fcr 14- und 15-J\u00e4hrige<\/h2>\n
    Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken f\u00fcr 14- und 15-J\u00e4hrige abschaffen. K\u00fcnftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren d\u00fcrfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begr\u00fcndete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als N\u00e4chstes muss der Bundestag \u00fcber die \u00c4nderung beraten.<\/div>\n

    Zoll erh\u00e4lt neue Befugnisse<\/h2>\n
    Die Bundesregierung will auch h\u00e4rter gegen Finanzkriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Daf\u00fcr beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen f\u00fcr den Zoll.<\/div>\n
    Dazu geh\u00f6rt die Sicherstellung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtm\u00e4\u00dfig erworben wurden. \u201eWenn Verd\u00e4chtige nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie Verm\u00f6genswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg\u201c, erkl\u00e4rte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies h\u00e4ufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren m\u00f6glich.<\/div>\n
    Au\u00dferdem soll der Zoll k\u00fcnftig k\u00fcnstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverd\u00e4chtigen blockieren d\u00fcrfen. \u201eDer Zoll wird moderner, digitaler und schlagkr\u00e4ftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir versch\u00e4rfen die Gangart!\u201c, sagte Klingbeil. (dpa\/afp\/red\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":35159,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[1248,12622,29,297,3067,54,227,3667,440],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35164"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35164"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35165,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35164\/revisions\/35165"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35164"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=35164"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=35164"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=35164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}