{"id":3476,"date":"2026-05-15T12:56:04","date_gmt":"2026-05-15T11:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=3476"},"modified":"2026-05-15T12:56:04","modified_gmt":"2026-05-15T11:56:04","slug":"streit-um-werbeprospekt-penny-gewinnt-in-zweiter-instanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/05\/15\/streit-um-werbeprospekt-penny-gewinnt-in-zweiter-instanz\/","title":{"rendered":"Streit um Werbeprospekt \u2013 Penny gewinnt in zweiter Instanz"},"content":{"rendered":"
Alles beginnt mit einem Joghurt f\u00fcr 33 Cent, den der Discounter Penny in einem Prospekt bewirbt. Die Angabe \u201eminus 58 Prozent\u201c bezieht sich auf eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung (UVP) von 79 Cent. Ist daran etwas auszusetzen? Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg klagte deshalb. Sie kritisiert, dass Kunden durch die Aufmachung in die Irre gef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/div>\n
Das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln sieht das jedoch nicht so. Penny setzte sich in dem Rechtsstreit in zweiter Instanz durch. Die Richter gaben der Berufung des Unternehmens statt (Az. 6 U 92\/25), wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Penny darf damit weiterhin mit durchgestrichenen Angaben einer UVP werben. Das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln wurde aufgehoben.<\/div>\n

Vorwurf: Ersparnis wird vorgegaukelt<\/h2>\n
Die Verbrauchersch\u00fctzer bem\u00e4ngeln, dass Kunden in dem Prospekt eine hohe Ersparnis vorgegaukelt werde, die nicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne. Ob der Joghurt jemals zum UVP-Preis verkauft wurde, sei nicht nachvollziehbar. Verbraucher fassten dies als Rabattwerbung auf. Penny bestreitet das. Der aktuelle Ladenpreis werde der UVP lediglich gegen\u00fcbergestellt.<\/div>\n
Das OLG K\u00f6ln hat an der Darstellung in dem Prospekt nichts auszusetzen und sieht keine Irref\u00fchrung. In diesem Fall liege keine Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung vor, so die Gerichtssprecherin. Der Senat sah demnach keinen Versto\u00df gegen die Preisangabenverordnung. Der Bezug zum UVP sei optisch gut sichtbar. Verbraucher k\u00f6nnten erkennen, dass sich die Reduzierung nicht auf einen Eigenpreis beziehe.<\/div>\n
Das Urteil ist bislang nicht rechtskr\u00e4ftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. F\u00fcr die verbreitete Praxis, mit einem Rabatt auf einen UVP zu werben, fehle eine Orientierungshilfe, sagte die Gerichtssprecherin.<\/div>\n

Verbraucherzentrale k\u00fcndigt Revision an<\/h2>\n
Die Verbraucherzentrale k\u00fcndigte bereits an, Revision einzulegen. \u201eDas OLG D\u00fcsseldorf hat unsere Rechtsauffassung in einem vergleichbaren Verfahren gegen Aldi bereits eindeutig best\u00e4tigt. Diese wichtige Frage muss endg\u00fcltig und in h\u00f6chster Instanz gekl\u00e4rt werden\u201c, sagte die Leiterin der Stabsstelle Recht, Gabriele Bernhardt.<\/div>\n
Penny teilte auf Nachfrage mit: \u201eWir freuen uns, dass das OLG K\u00f6ln unsere Rechtsauffassung best\u00e4tigt hat.\u201c Transparente Preisangaben seien die Grundlage f\u00fcr einen fairen Wettbewerb und eine fundierte Entscheidung f\u00fcr Kunden.<\/div>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hatte im Sommer 2025 noch den Verbrauchersch\u00fctzern recht gegeben. Die Richter st\u00fctzten sich auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung. Danach m\u00fcssen H\u00e4ndler, die mit Preisrabatten werben, immer den niedrigsten Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage f\u00fcr das entsprechende Produkt verlangt wurde. So hatte es der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2024 entschieden.<\/div>\n

Mehrere \u00e4hnliche Klagen \u2013 auch gegen Aldi S\u00fcd und Netto<\/h2>\n
Zuletzt gab es mehrere Verfahren, bei denen es ebenfalls um UVP-Werbung ging. Aldi S\u00fcd unterlag vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof sowie vor dem Land- und Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u2013 weil der 30-Tage-Niedrigpreis nicht korrekt ausgewiesen war. Geklagt hatte jeweils die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg.<\/div>\n
Ein \u00e4hnlicher Fall, bei dem die Wettbewerbszentrale gegen den Discounter Netto geklagt hatte, landete im Oktober vor dem Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter stellten klar: Wenn H\u00e4ndler mit einer Preiserm\u00e4\u00dfigung werben, m\u00fcssen sie den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage unmissverst\u00e4ndlich, klar erkennbar und gut lesbar angeben.<\/div>\n
Das OLG K\u00f6ln r\u00e4umte ein, von fr\u00fcheren Entscheidungen anderer Gerichte abgewichen zu sein. Die Zulassung der Revision solle eine einheitliche Rechtsprechung sichern, hei\u00dft es.<\/div>\n

Kritik an EU-Vorgaben<\/h2>\n
Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) schr\u00e4nken die EU-Regeln die M\u00f6glichkeiten der H\u00e4ndler unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein. Die Vorgaben f\u00fchrten dazu, dass seltener mit Sonderangeboten geworben werden k\u00f6nne, sagte Peter Schr\u00f6der, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Auch Verbraucher k\u00f6nnten davon betroffen sein \u2013 und k\u00fcnftig wom\u00f6glich weniger von Sonderangeboten profitieren. Der HDE fordert, die EU-Regulierung zur Werbung zu \u00fcberpr\u00fcfen und abzuschaffen.<\/div>\n
Sonderangebote haben in den vergangenen Jahren f\u00fcr H\u00e4ndler und Verbraucher gleicherma\u00dfen an Bedeutung gewonnen. Viele Kunden schauen wegen der gestiegenen Preise st\u00e4rker auf Rabatte. Der Anteil des Umsatzes, den Superm\u00e4rkte und Discounter mit Promotions erzielen, ist seit 2020 deutlich gestiegen.<\/div>\n

Auswertung: Weniger Sonderangebote<\/h2>\n
Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Marktguru und der Dualen Hochschule Baden-W\u00fcrttemberg Heilbronn lag die Zahl der Sonderangebote im ersten Quartal 2026 vier Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Verglichen mit dem ersten Quartal 2024 sank sie sogar um 16 Prozent. Einer der Gr\u00fcnde ist den Experten zufolge, dass sich Rabatte in Apps verlagern. Diese wurden in der Analyse nicht erfasst.<\/div>\n
Auch Werner Reinartz, Handelsprofessor an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, sieht in der EU-Verordnung einen Treiber f\u00fcr den R\u00fcckgang von Sonderangeboten. \u201eFr\u00fchere Rabattwerbung arbeitete oft mit wechselnden Vergleichspreisen \u2013 dadurch fiel es vielen Verbrauchern nicht leicht, den tats\u00e4chlichen Preisvorteil richtig zu bewerten.\u201c (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":3477,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[134],"tags":[39,29,120,1744,730,831,2518,264,116,181],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3476"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3476"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3478,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3476\/revisions\/3478"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3476"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=3476"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=3476"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=3476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}