{"id":34565,"date":"2026-08-11T06:14:32","date_gmt":"2026-08-11T05:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=34565"},"modified":"2026-08-11T06:14:32","modified_gmt":"2026-08-11T05:14:32","slug":"linke-will-in-berlin-enteignen-soder-klare-absage-an-sozialismus-und-verstaatlichung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/11\/linke-will-in-berlin-enteignen-soder-klare-absage-an-sozialismus-und-verstaatlichung\/","title":{"rendered":"Linke will in Berlin enteignen \u2013 S\u00f6der: \u201eKlare Absage\u201c an \u201eSozialismus und Verstaatlichung\u201c"},"content":{"rendered":"
In Berlin wird seit Jahren \u00fcber die Enteignung gro\u00dfer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit f\u00fcr einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c \u2013 und damit daf\u00fcr, alle Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der rot-gr\u00fcne-rote Senat setzte anschlie\u00dfend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei.<\/div>\n
Die neue Landesregierung aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz f\u00fcr Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von \u201eVerschleppungspolitik\u201c und \u201eBlockade\u201c.<\/div>\n

Linke unterst\u00fctzt Forderung<\/h2>\n
Die Linke hat sich schon fr\u00fch hinter den Volksentscheid gestellt. Sp\u00e4ter nahm die Partei ihre Unterst\u00fctzung auch in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 auf. Im Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl wirbt die Linke nun zentral mit der Enteignung gro\u00dfer Immobilienkonzerne.<\/div>\n
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte die Enteignungspl\u00e4ne zur Bedingung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierung mit Beteiligung ihrer Partei. \u201eDas ist f\u00fcr uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden\u201c, sagte sie erst vergangene Woche dem \u201eStern\u201c.<\/div>\n

Bund will Vergesellschaftungen verbieten<\/h2>\n
Ein eventueller Wahlerfolg der Berliner Linken brachte die Bundesregierung auf den Plan: Anfang Juli verk\u00fcndeten die Koalitionsspitzen, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, \u201edas Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet\u201c, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus S\u00f6der sprach von einer \u201eklaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft\u201c.<\/div>\n
Im Beschlusspapier der Regierung hei\u00dft es, es werde \u201edurch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist\u201c. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.<\/div>\n

Zweifel an Enteignungs-Verbot<\/h2>\n
Die ersten Bedenken an einem Vergesellschaftungs-Verbot kamen kurz darauf aus der Regierung selbst. \u201eEin pauschales Verbot ist sicher nicht m\u00f6glich\u201c, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Ende Juli dem \u201eHandelsblatt\u201c.<\/div>\n
Auch Experten haben Zweifel. So sieht Christoph Degenhart \u201everfassungsrechtlich einige Risiken\u201c beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes statt der L\u00e4nder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. \u201eWenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung \u2013 zu sagen, die L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht vergesellschaften \u2013 wiederum problematisch.\u201c<\/div>\n
Der Staatsrechtler Joachim Wieland zweifelt ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an. Als noch \u201eschwerwiegender\u201c erachtet er aber, \u201edass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zul\u00e4ssig sind\u201c. AFP sagte er: \u201eUm das zu \u00e4ndern, m\u00fcsste der Bund auch das Grundgesetz \u00e4ndern.\u201c Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.<\/div>\n

Regelndes Gesetz als M\u00f6glichkeit<\/h2>\n
Als \u201eden noch am ehesten gangbaren Weg\u201c sieht Degenhart, \u201edass der Bund positiv die Bedingungen f\u00fcr eine Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt \u2013 in einem solchen Gesetz k\u00f6nnte dann gegebenenfalls geregelt werden, was nicht vergesellschaftet werden darf\u201c. Der Jurist gibt aber zu bedenken, dass es weder zu einer solchen Regelung noch einem Verbot bereits Rechtsprechung gibt.<\/div>\n
Als \u201ewahrscheinlichsten Weg\u201c f\u00fcr die Bundesregierung erachtet auch Wieland \u201eein Gesetz, dass das Wie der Vergesellschaftung regelt. Hier br\u00e4uchte es dann keine Grundgesetz\u00e4nderung mehr, stattdessen w\u00fcrde ein normales Bundesgesetz reichen\u201c. Beide Rechtsprofessoren geben aber zu bedenken, dass es sich um \u201eNeuland\u201c handelt \u2013 am Ende k\u00f6nnte also das Bundesverfassungsgericht entscheiden.<\/div>\n
(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":34566,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[73,12496,2772,12497,12108,216,12498,6790,12499],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34565"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34565"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34565\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34567,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34565\/revisions\/34567"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34565"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=34565"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=34565"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=34565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}