{"id":34244,"date":"2026-08-10T07:28:18","date_gmt":"2026-08-10T06:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=34244"},"modified":"2026-08-10T07:28:18","modified_gmt":"2026-08-10T06:28:18","slug":"rente-pflege-wahlen-volles-programm-fur-merz-im-herbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/10\/rente-pflege-wahlen-volles-programm-fur-merz-im-herbst\/","title":{"rendered":"Rente, Pflege, Wahlen \u2013 volles Programm f\u00fcr Merz im Herbst"},"content":{"rendered":"
Das Kanzleramt liegt ruhig in der August-Hitze, statt schwarzer Politiker-Limousinen fahren nur Touristenbusse durchs Regierungsviertel, im Reichstag sind die Fraktionssitzungss\u00e4le fest in der Hand von Bauarbeitern. Die Politik in Berlin befindet sich \u2013 leicht versp\u00e4tet \u2013 in der Sommerpause. Selbst der Kanzler, \u00fcber den seine Sprecher gern sagen, dass er immer im Dienst sei, g\u00f6nnt sich etwas Erholung. Auf Merz und seine Mannschaft wartet nach der Sommerpause ein Berg an Aufgaben und Problemen. Eine Auswahl:<\/div>\n

Abschluss der Personalrochade<\/h2>\n
Nach der Sommerpause ist f\u00fcr Merz ein wenig wie vor der Sommerpause, denn der Personalumbau ist noch nicht abgeschlossen. So muss noch die Nachfolge f\u00fcr Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein gekl\u00e4rt werden, die ins Gesundheitsministerium gewechselt ist.<\/div>\n
In der Unionsfraktion ist der wichtige Posten des Ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vakant, weil Steffen Bilger (CDU) nun als Verkehrsminister im Kabinett sitzt. Und f\u00fcr die CDU sucht Merz noch eine neue Schatzmeisterin, nachdem er Franziska Hoppermann zur Generalsekret\u00e4rin bef\u00f6rdert hat.<\/div>\n
Vergleichsweise einfach wird dagegen der Abschluss der Kabinettsumbildung: Die neuen Minister m\u00fcssen in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September noch ihren Amtseid leisten.<\/div>\n

Schwierige Haushaltslage<\/h2>\n
Diese erste Sitzungswoche geh\u00f6rt traditionell dem Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht f\u00fcr 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr sowie f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro.<\/div>\n
Angesichts geplanter K\u00fcrzungen etwa beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Klimafonds d\u00fcrfte in den Haushaltsberatungen noch h\u00e4rter als sonst um jeden Euro gerungen werden. Und noch wei\u00df niemand, ob nicht zum Beispiel durch den Iran-Krieg weitere Belastungen auf Deutschland zukommen werden.<\/div>\n
Auch mittelfristig schaut es nicht gut aus. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzl\u00fccke 2028 bei 22 Milliarden, 2029 bei 38 Milliarden und 2030 bei 47 Milliarden Euro.<\/div>\n

Rettung der Rentenreform<\/h2>\n
Unter das Reformpaket zur Stabilisierung des Rentensystems war eigentlich ein Haken gemacht \u2013 mit der klaren Ansage des Kanzlers, alle Elemente m\u00fcssten jetzt z\u00fcgig umgesetzt werden. Doch dann stellten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Th\u00fcringen) gegen das geplante Ende der Rente mit 63.<\/div>\n
Das rief auch SPD-L\u00e4nderchefs wie Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen) auf den Plan. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) hatte von Anfang an gegen diesen zentralen Reformbaustein gewettert. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) werden im Herbst viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssen, um das Gesamtprojekt zu retten.<\/div>\n

Zeit dr\u00e4ngt bei Pflegereform<\/h2>\n
Dass eine Reform der Pflegeversicherung kommen muss, ist angesichts des erwarteten Milliardendefizits unbestritten. Den vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht aber auch der Kanzler in einem Punkt kritisch: Es geht um vorgesehene K\u00fcrzungen von Renteneinzahlungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Auch die CSU lehnt diese ab.<\/div>\n

Einkommensteuerreform<\/h2>\n
Im Grundsatz beschlossen, aber noch nicht in Gesetz gegossen ist auch die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Das j\u00e4hrliche Entlastungsvolumen soll rund zehn Milliarden Euro betragen. Wo das Geld herkommen soll, ist nur teilweise klar. Die Reform soll ab 2027 gelten \u2013 es ist also Tempo angesagt. Immerhin: Anders als bei der Rentenreform wurden hier die Details bisher nicht zerredet.<\/div>\n

Wahlen im Osten<\/h2>\n
In Sachsen-Anhalt ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die AfD die absolute Mehrheit holt und den Ministerpr\u00e4sidenten stellt. Das w\u00fcrde Schockwellen bis nach Berlin jagen.<\/div>\n
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen vorn. In Berlin k\u00f6nnte die CDU die Macht verlieren. Je nach Wahlausgang droht der Union eine neue Brandmauerdebatte \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zur Linken \u2013 und der SPD eine Debatte \u00fcber ihr Berliner Spitzenpersonal. Schon jetzt gibt es Rufe, Bas und Klingbeil sollten den Parteivorsitz abgeben und sich auf ihre Minister\u00e4mter konzentrieren.<\/div>\n

Internationales Konfliktpotenzial<\/h2>\n
Krieg in der Ukraine, Krieg im Iran, Nahost-Konflikt: Alle diese Brandherde haben teils direkte Folgen f\u00fcr Deutschland etwa in Form von gest\u00f6rten Lieferketten oder stark steigenden Spritpreisen. Je nach weiterer Entwicklung k\u00f6nnen sie auch Berlin kurzfristig zum Handeln zwingen.<\/div>\n
Doch auch unterhalb dieser Schwelle gibt es Z\u00fcndstoff. So soll m\u00f6glichst bis zum Jahresende ein Kompromiss f\u00fcr den n\u00e4chsten EU-Haushalt gefunden werden. Den vorliegenden Budgetentwurf mit einem Volumen von 1,76 Billionen Euro f\u00fcr 2028 bis 2034 h\u00e4lt Merz f\u00fcr inakzeptabel. Er fordert, mehrere hundert Millionen Euro zu sparen. Die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten liegen noch weit auseinander. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":34245,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[75,29,167],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34244"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34244"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34244\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34246,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34244\/revisions\/34246"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34244"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=34244"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=34244"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=34244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}