{"id":33339,"date":"2026-08-07T10:27:03","date_gmt":"2026-08-07T09:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=33339"},"modified":"2026-08-07T10:27:03","modified_gmt":"2026-08-07T09:27:03","slug":"bundesgerichtshof-bestatigt-beugehaft-gegen-lina-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/07\/bundesgerichtshof-bestatigt-beugehaft-gegen-lina-e\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof best\u00e4tigt Beugehaft gegen Lina E."},"content":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft vom 30. Juni 2026 gegen Lina E. best\u00e4tigt. Das teilte der BGH am Freitag mit. Die Verurteilte hatte sich geweigert, als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden auszusagen. Lina E. war wegen Beteiligung an einer linksextremistischen Vereinigung verurteilt worden.<\/div>\n
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit gegen mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Lina E. hatte unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht die Aussage verweigert. Das Gericht sah jedoch kein solches Recht, da sie bereits rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden war.<\/div>\n

Dresdner Linksextremismusprozess<\/h2>\n
Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde von Lina E. gegen die Beugehaft zur\u00fcck. Die Entscheidung ist nun rechtskr\u00e4ftig. Die Beugehaft wurde zur Erzwingung der Zeugenaussage verh\u00e4ngt und dauert weiterhin an.<\/div>\n
Lina E. wurde am 31. Mai 2023 zu mehr als 5 Jahren Haft verurteilt. Gr\u00fcnde waren die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, mehrfache gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Urkundenf\u00e4lschung, Diebstahl und N\u00f6tigung.<\/div>\n
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