{"id":3330,"date":"2026-05-14T15:18:12","date_gmt":"2026-05-14T14:18:12","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=3330"},"modified":"2026-05-14T15:18:12","modified_gmt":"2026-05-14T14:18:12","slug":"unions-politiker-gegen-vorgezogene-erhohung-der-tabaksteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/05\/14\/unions-politiker-gegen-vorgezogene-erhohung-der-tabaksteuer\/","title":{"rendered":"Unions-Politiker gegen vorgezogene Erh\u00f6hung der Tabaksteuer"},"content":{"rendered":"
Nach dem Aus f\u00fcr die Entlastungspr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erh\u00f6hung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Pr\u00e4mie vorgesehen.<\/div>\n
\u201eWenn die Entlastungspr\u00e4mie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten\u201c, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz G\u00fcntzler, der \u201eBild\u201c. Das Finanzministerium will an der Erh\u00f6hung festhalten.<\/div>\n

Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro gestoppt<\/h2>\n
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Besch\u00e4ftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungspr\u00e4mie von bis zu 1.000 Euro zahlen k\u00f6nnen.<\/div>\n
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die L\u00e4nder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.<\/div>\n
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Pr\u00e4mie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erh\u00f6hen. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es, bei der Tabaksteuer solle der geltende \u201eAufwuchspfad\u201c \u00fcber das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.<\/div>\n

Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pl\u00e4ne<\/h2>\n
Auch der Pr\u00e4sident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erh\u00f6hung der Tabaksteuer. \u201eDas ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energiepr\u00e4mie kommt nicht, die Gegenfinanzierung \u00fcber h\u00f6here Tabaksteuern aber trotzdem.\u201c<\/div>\n
Der B\u00fcrger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zus\u00e4tzliche Belastung zur Haushaltssanierung.<\/div>\n
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