{"id":33207,"date":"2026-08-06T17:12:42","date_gmt":"2026-08-06T16:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=33207"},"modified":"2026-08-06T17:12:42","modified_gmt":"2026-08-06T16:12:42","slug":"berlins-linke-beharrt-auf-enteignungen-von-wohnungskonzernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/06\/berlins-linke-beharrt-auf-enteignungen-von-wohnungskonzernen\/","title":{"rendered":"Berlins Linke beharrt auf Enteignungen von Wohnungskonzernen"},"content":{"rendered":"<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><hr><\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">In K\u00fcrze:<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><ul>\n<li>Die <strong>Linkspartei<\/strong> fordert seit Jahren eine Verstaatlichung von Wohnungen.<\/li>\n<li>SPD-Spitzenkandidat <strong>Steffen Krach<\/strong> lehnt das ab. Er kritisiert auch die Regierungskoalition daf\u00fcr, ein Verbot vorzuschlagen.<\/li>\n<li>Der<strong> Rechnungshof<\/strong> warnt vor einer Verstaatlichung und erwartet enorme Kosten.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><hr><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u00a0<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl auf Enteignungen von gr\u00f6\u00dferen Wohnungsbauunternehmen. \u201eDas ist f\u00fcr uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden\u201c, sagte sie in dem Podcast \u201e5-Minuten-Talk\u201c des \u201estern\u201c. Das sei f\u00fcr sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Linke will Mietpreis senken oder stabil halten<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">\u201eWir m\u00fcssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten\u201c, sagte die Linken-Chefin. Das s\u00e4hen auch ganz viele Sozialdemokraten so, f\u00fcgte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein \u201eursozialdemokratisches Vorhaben\u201c.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen w\u00fcrde, kommentierte sie mit den Worten: \u201eWenn ich an der Stelle der SPD w\u00e4re, w\u00e4re ich einen Ticken dem\u00fctiger.\u201c<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gew\u00e4hlt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke B\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition h\u00e4tte eine deutliche Mehrheit.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Krach hingegen betont: \u201eWenn das die rote Linie ist f\u00fcr die Linkspartei, dann m\u00fcssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen \u2013 mit der SPD jedenfalls nicht.\u201c<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den k\u00fcrzlichen Vorsto\u00df der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket auch vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einf\u00fchren zu wollen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt. Der Plan der Koalition habe aber die Debatte unn\u00f6tig neu entfacht.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Konkret fordern die Linken seit Jahren die Enteignung von privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Damit soll das Ergebnis eines Volksentscheides vom September 2021 umgesetzt werden, wie es aus einem <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/partei\/landesausschuss\/b\/news\/beschluss-10-04-2026\/#:~:text=Die%20Umsetzung%20des%20erfolgreichen%20Volksentscheids%20vom%2026.,Vergesellschaftung%20ist%20rechtlich%20unzutreffend%20und%20bewusst%20irref%C3%BChrend.\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Parteibeschluss<\/a> vom Mai 2026 hervorgeht.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Berliner Rechnungshof warnt<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Der Berliner Volksentscheid stand seinerzeit unter der \u00dcberschrift \u201eDeutsche Wohnen &#038; Co enteignen\u201c.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">An der <a href=\"https:\/\/www.wahlen-berlin.de\/abstimmungen\/ve2021\/AFSPRAES\/ergebnisse.html#:~:text=0%20200.000%20400.000%20600.000%20800.000%201.000.000%20Stimmen,%26%20Co%20enteignen%22%202021%2C%20Berlin%20Amtliches%20Endergebnis\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abstimmung<\/a> beteiligten sich 73,5 Prozent der wahlberechtigten Berliner. 57,6 Prozent sprachen sich f\u00fcr eine Enteignung aus, 39,8 Prozent stimmten dagegen. 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ung\u00fcltig.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In einem im April 2019 ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/2_Themen\/punkt\/2019\/adpg-2.2019-enteignungen.pdf#:~:text=Dass%20Vergesellschaftung%20nun%20im%20Interes%2D%20se%20der,die%20Vergesell%2D%20schaftung%20von%20Bergwerken%20und%20Stahlin%2D.\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Flyer<\/a> forderten die Linken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sollte mithilfe von \u201eEnteignungen, Kommunalisierungen und \u00f6ffentlichem Bauen\u201c geschehen. Die Partei sprach sich zudem f\u00fcr verbindliche Obergrenzen bei Mieten aus. Auch sollte Immobilienkonzernen europaweit die Zulassung zu B\u00f6rsen entzogen werden. \u201eWohnen ist ein Menschenrecht, damit darf nicht spekuliert werden\u201c, hei\u00dft es in dem Schriftst\u00fcck.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Voraussetzungen von Enteignung oder Vergesellschaftung regeln die Grundgesetzartikel <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">14<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">15<\/a>.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Der Rechnungshof Berlin hat 2024 einen <a href=\"https:\/\/www.epochtimes.de\/Users\/olive\/Downloads\/rs-beratungsbericht-vergesellschaftung.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bericht<\/a> vorgelegt, in dem er vor einer Vergesellschaftung warnt. So k\u00f6nne diese nur dann verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, wenn Mieten dadurch \u201egesenkt oder zumindest entdynamisiert werden\u201c. Dies sei aber mit Blick auf die zu erwartenden Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die zu enteignenden Unternehmen kaum der Fall. Es k\u00f6nne sogar das Gegenteil eintreten.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Immobilienwert von bis zu 42 Milliarden Euro<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Mit Blick auf den Volksentscheid von 2021, alle Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, geht es letztlich um 240.000 Immobilien in Berlin.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Deren genauer Wert k\u00f6nne laut Rechnungshof nicht konkret beziffert werden.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">2018 habe der Senat Summen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro als untere und obere Grenze genannt. In Hochrechnungen aktueller Bilanzen \u2013 etwa von der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia \u2013 sei mittlerweile aber von bis zu 42 Milliarden Euro die Rede.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Initiative \u201eDeutsche Wohnen &#038; Co enteignen\u201c lehnt eine Entsch\u00e4digung zum Marktwert hingegen ab und verweist auf Artikel 15 GG. So solle eine Entsch\u00e4digung praktisch r\u00fcckw\u00e4rts auf Basis der als fair angesehenen Mieten berechnet werden, wie es in einem <a href=\"https:\/\/\/epochtimesde\/news\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2026\/08\/Gutachten-Auswirkungen-der-Vergesellschaftung-privater-Wohnungsunternehmen-in-Berlin.a5bcc7949367bf335564baaa89c55e5b.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gutachten<\/a> des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Juni 2026 hei\u00dft. So l\u00e4ge die Entsch\u00e4digung zwischen 8 und 11 Milliarden Euro, und die Bankkredite k\u00f6nnten durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.<\/div>\n<h2 class=\"heading-2 mb-3 pt-2  lg:pt-1 xl:pt-2.5\">Senatskommission sieht weniger Probleme<\/h2>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Im Bericht des Rechnungshofs hei\u00dft es dazu, dass die betroffenen Unternehmen sowie ihre Aktion\u00e4re auf 74 bis 81 Prozent ihres Verm\u00f6gens verzichten und dieses praktisch ersatzlos an den Staat abtreten sollten. Es sei daher fraglich, ob ein so hoher Wertverlust vor Verfassungsgerichten \u00fcberhaupt Bestand habe. Daher herrsche in der Rechtsfrage eine erhebliche Unsicherheit.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Anders sieht das eine Expertenkommission des Berliner Senats. Das \u00fcberwiegend mit Juristen besetzte Gremium kam 2023 zu dem <a href=\"https:\/\/www.epochtimes.de\/Users\/olive\/Downloads\/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627%20(1).pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schluss<\/a>, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verfassungskonform m\u00f6glich sei. Auch bei der Frage der Entsch\u00e4digung argumentierte der \u00fcberwiegende Teil der Kommissionsmitglieder, dass diese nicht zwingend den vollen Markt- oder Verkehrswert erreichen m\u00fcsse, solange sie gerecht sei und sich an den gemeinwirtschaftlichen Ertr\u00e4gen orientiere.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><em>Mit Material der Nachrichtenagenturen<\/em><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":33208,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[11023,73,75,12107,12108,64,6291,1041,12109,2855,167,216,289,12110,12111,2515,151,10103,12112,12113,12114,10039],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33207"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33207"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33207\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33209,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33207\/revisions\/33209"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33207"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=33207"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=33207"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=33207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}