{"id":33063,"date":"2026-08-06T12:13:37","date_gmt":"2026-08-06T11:13:37","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=33063"},"modified":"2026-08-06T12:13:37","modified_gmt":"2026-08-06T11:13:37","slug":"afd-politiker-sichert-geht-gegen-seinen-ausschluss-von-der-landratswahl-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/06\/afd-politiker-sichert-geht-gegen-seinen-ausschluss-von-der-landratswahl-vor\/","title":{"rendered":"AfD-Politiker Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor"},"content":{"rendered":"
Weil der Wahlausschuss des Landkreises Friesland ihn nicht zur Landratswahl am 13. September zugelassen hat, zieht der AfD-Politiker Martin Sichert vor Gericht. Der 46-J\u00e4hrige, der seit 2017 Bundestagsabgeordneter ist, hatte diesen Schritt angek\u00fcndigt.<\/div>\n
Der Wahlausschuss hatte Sichert am 21. Juli mit 5:1 Stimmen abgelehnt<\/a>. Er folgte damit einer Empfehlung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums. Dieses verwies auf \u00c4u\u00dferungen Sicherts in sozialen Medien, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begr\u00fcnden sollen. So habe er unter anderem auf X eine Aussage<\/a> zur Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus in Berlin gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus wahrgenommen<\/a> werden k\u00f6nne.<\/div>\n

Staatsrechtler: Ausschluss \u201ekrass verfassungswidrig\u201c<\/h2>\n
In einem Video<\/a> zeigte sich Sichert \u201efassungslos\u201c. Sein Ausschluss sei \u201eein schwerer Versto\u00df gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl\u201c, sagte er.<\/div>\n
Auf Facebook<\/a> teilte Sichert mit, dass er eine einstweilige Anordnung im Eilverfahren gegen seinen Ausschluss beantragt hat. \u201eWenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten f\u00fcr Landrats- und Oberb\u00fcrgermeisterwahlen aufgestellt werden d\u00fcrfen, dann ist die Demokratie in h\u00f6chster Gefahr\u201c, schrieb er. Es sei \u201eabsolut demokratiefeindlich\u201c, wenn eine Landesregierung als auch ein Wahlausschuss \u201edie T\u00e4tigkeit als Funktion\u00e4r in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund\u201c s\u00e4hen.<\/div>\n
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