{"id":32462,"date":"2026-08-04T18:10:21","date_gmt":"2026-08-04T17:10:21","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=32462"},"modified":"2026-08-04T18:10:21","modified_gmt":"2026-08-04T17:10:21","slug":"kemmerich-was-deutschland-von-milei-lernen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/04\/kemmerich-was-deutschland-von-milei-lernen-kann\/","title":{"rendered":"Kemmerich: Was Deutschland von Milei lernen kann"},"content":{"rendered":"<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In Argentinien k\u00f6nnten Politiker bald zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die \u00f6ffentlichen Kassen \u00fcber mehrere Monate hinweg im Minus liegen. In diesem Fall soll der Staatsapparat automatisch teilweise stillstehen. Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident, Senatoren, Abgeordnete, Minister und Staatssekret\u00e4re w\u00fcrden dann keine Geh\u00e4lter mehr erhalten. Nur wesentliche staatliche Bereiche wie Renten, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Verteidigung blieben aktiv. Ein entsprechendes Reformpaket hat Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei k\u00fcrzlich vorgestellt. Ist so eine \u201efiskalische Fu\u00dffessel\u201c auch f\u00fcr Deutschland denkbar? Dar\u00fcber sprachen wir mit dem Politiker und Unternehmer Thomas L. Kemmerich.<\/div>\n<div class=\"mb-5\"><h5><strong>Herr Kemmerich, wie bewerten Sie das Vorhaben einer \u201efiskalischen Fu\u00dffessel\u201c des argentinischen Pr\u00e4sidenten Milei? W\u00e4re ein solcher Automatismus auch f\u00fcr Deutschland denkbar?<\/strong><\/h5><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Milei greift, wie bei vielen Dingen, hier etwas auf, das viele B\u00fcrger sp\u00fcren: dass Politiker weitere Schulden aufnehmen, ohne sich daf\u00fcr verantworten zu m\u00fcssen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz gef\u00fchrte Bundesregierung hat im Fr\u00fchjahr 2025 eine historische Grundgesetz\u00e4nderung beschlossen, um in den kommenden Jahren ein Kreditvolumen von fast 1 Billion Euro aufzunehmen. Somit wird heute jeder S\u00e4ugling mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 33.000 Euro geboren. Das alles ist nicht mehr hinnehmbar.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Milei hat hier das richtige Gesp\u00fcr. Aber nat\u00fcrlich hat das alles zwei Pferdef\u00fc\u00dfe. Seine Pl\u00e4ne sind in Deutschland nicht ohne Weiteres umsetzbar. Wir haben Vorschriften, die sich aus dem Grundgesetz ergeben und denen solche Ma\u00dfnahmen entgegenstehen. So kann man Abgeordneten beispielsweise nicht einfach die Bez\u00fcge streichen. Das hat man bereits in der Weimarer Republik erlebt, denn andernfalls w\u00e4ren Politiker erpressbar.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Es gibt jedoch andere Mittel und Wege. Grunds\u00e4tzlich finde ich es sehr begr\u00fc\u00dfenswert, dass diese Schuldenorgie gestoppt werden soll. Ich hoffe, wir m\u00fcssen nicht erst so tief fallen wie Argentinien, bevor wir von den politischen Akteuren mehr Disziplin einfordern.<\/div>\n<div class=\"mb-5\">\n<iframe loading=\"lazy\" class=\"optanon-category-C0004 embed-responsive-item\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Ai6RyfyMOlo?si=RfZrAoGyr8RatjlQ\" height=\"315\" width=\"100%\"><\/iframe><div class=\"gdpr-info-box js-data-gdpr-not-available-placeholder\"><div class=\"my-4 p-3\" style=\"background-color:#f0a8a8\">\n<p style=\"font-size:18px;line-height:29px\">An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. 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Wir schwimmen mehr oder weniger im Geld, geben es jedoch nur an den falschen Stellen aus.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Wir m\u00fcssen die politisch Verantwortlichen endlich dazu zwingen, Geld zu investieren, statt es f\u00fcr Konsum zu zweckentfremden. In der Grundsicherung, in der Entwicklungshilfe und an vielen anderen Stellen verschwenden wir Geld. Viel zu viele Menschen nutzen den Sozialstaat aus, ohne wirklich bed\u00fcrftig zu sein. Auf der anderen Seite sehen wir, wie Br\u00fccken marode sind, Autobahnen zerfallen, unser Internet immer noch nicht auf dem neuesten Stand ist und wir bei der K\u00fcnstlichen Intelligenz hinterherhinken.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Unsere Energieversorgung haben wir einer ideologisch motivierten Energiewende geopfert. All dies wurde mit dem Geld der B\u00fcrger finanziert, und mehrere Generationen werden diese Schulden tilgen m\u00fcssen. Allein die Zinslast wird in den kommenden Haushaltsjahren 2028\/29 auf \u00fcber 80 Milliarden Euro anwachsen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen und sollte an einigen Stellen nachgesch\u00e4rft werden. Der einzelne Abgeordnete tr\u00e4gt zwar mit seiner Stimme Verantwortung, aber in erster Linie ist die Regierung f\u00fcr die Haushaltspolitik verantwortlich. So wie bei Milei zu sagen, ein Ministerpr\u00e4sident, ein Bundeskanzler oder das Kabinett bekommt dann kein Gehalt mehr, halte ich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr erw\u00e4genswert. Es ist jedoch fraglich, ob man das Problem beim einzelnen Abgeordneten abladen kann \u2013 insbesondere dann, wenn er in der Opposition ist.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Das Ziel muss sein, dass die Menschen wieder sp\u00fcren, dass wir Politiker es ernst meinen mit dem Anspruch, nicht auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen heutige Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen.<\/div>\n<div class=\"heading-4\"><div class=\"related-container heading-4\"><div class=\"offset-md-1-8 none-padding related-articles\">\n<div class=\"label\"><h6 class=\"heading-6\">Mehr dazu<\/h6><\/div>\n<ul class=\"mu-related\"><li class=\"related-article mb-2 flex items-center justify-between\">\n<div class=\"title\"><a target=\"_blank\" rel=\"noopener\" href=\"https:\/\/www.epochtimes.de\/politik\/ausland\/nach-der-kettensaege-nun-die-fussfessel-so-will-milei-argentinien-vor-verschuldung-bewahren-a5570987.html\"><h4 class=\"heading-4\">Nach der Kettens\u00e4ge nun die Fu\u00dffessel: So will Milei Argentinien vor Verschuldung bewahren<\/h4><\/a><\/div>\n<div class=\"mr-2.5 self-start\"><div><div class=\"no-print ml-[15px] cursor-pointer text-black\/[.75]\"><div class=\"add-to-list\"><\/div><\/div><\/div><\/div>\n<div class=\"card-img\"><a target=\"_blank\" rel=\"noopener\" href=\"https:\/\/www.epochtimes.de\/politik\/ausland\/nach-der-kettensaege-nun-die-fussfessel-so-will-milei-argentinien-vor-verschuldung-bewahren-a5570987.html\"><div class=\"\"><figure><img alt=\"Nach der Kettens\u00e4ge nun die Fu\u00dffessel: So will Milei Argentinien vor Verschuldung bewahren\" loading=\"lazy\" width=\"90\" height=\"60\" data-nimg=\"1\" style=\"color:transparent\" src=\"https:\/\/\/epochtimesde\/news\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2026\/08\/urnnewsmldpa.com20090101231022-99-658725-v3-s2048-420x280.844c0e6f5a809c3991fad28c86113933.webp\" class=\"wp-image-32467\" srcset=\"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2026\/08\/urnnewsmldpa.com20090101231022-99-658725-v3-s2048-420x280.844c0e6f5a809c3991fad28c86113933.webp 420w, https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2026\/08\/urnnewsmldpa.com20090101231022-99-658725-v3-s2048-420x280.844c0e6f5a809c3991fad28c86113933-300x200.webp 300w\" sizes=\"(max-width: 90px) 100vw, 90px\" \/><\/figure><\/div><\/a><\/div>\n<\/li><\/ul>\n<\/div><\/div><\/div>\n<div class=\"mb-5\"><h5><strong>Wenn die Regierung diese Verantwortung nicht von sich aus \u00fcbernimmt, wie k\u00f6nnte man die Politiker mehr in die Verantwortung bringen?<\/strong><\/h5><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Politiker sollten selbst so viel Verantwortung \u00fcbernehmen, dass sie sorgsam mit dem Geld der B\u00fcrger umgehen. Viele kennen den Spruch der britischen \u201eeisernen Lady\u201c aus den 1980er-Jahren, Margaret Thatcher: Das Problem von Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Diese Situation haben wir gerade.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Es gibt heute bereits Instrumente, um etwas zu \u00e4ndern. Es gibt die \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht. Diese sollte jedoch fr\u00fcher greifen und nicht immer erst im Nachhinein wirken, wie im Fall des Klima- und Transformationsfonds vor einigen Jahren. Wir m\u00fcssen diese Instrumente nur sch\u00e4rfen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Es gibt Gesetze, die die Politik st\u00e4rker in die Verantwortung nehmen k\u00f6nnen, aber sie m\u00fcssen richtig ausgelegt und schneller angewandt werden. Ein Satz liegt mir noch wirklich auf der Seele: Wenn man diese Instrumente konsequent nutzt, h\u00f6ren auch die Wahlgeschenke auf, die permanent kurz vor Wahlen verteilt werden.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Nehmen wir die M\u00fctterrente als Beispiel. Jeder \u00d6konom erkl\u00e4rt, dass sie volkswirtschaftlich unsinnig und gesellschaftspolitisch nicht geboten ist. Aber sie ist das Lieblingsprojekt des einen oder anderen Politikers. Das muss aufh\u00f6ren \u2013 und das w\u00fcrde es dann auch.<\/div>\n<div class=\"mb-5\"><h5><strong>Sie sagen, Mileis Ansatz ist gut, aber nicht direkt auf Deutschland \u00fcbertragbar. Wie sieht es da mit der Politikerhaftung aus? Also, dass man Politiker finanziell mehr in die Verantwortung nimmt. Wie denken Sie dar\u00fcber?<\/strong><\/h5><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Als Vorsitzender von Team Freiheit kann ich sagen, dass wir die Politikerhaftung in unser politisches Programm aufgenommen haben. Ich nenne hier nur die Maskenaff\u00e4re von Jens Spahn oder die Geschichte um Spahns Villa und das anschlie\u00dfende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis. Oder die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer, der \u2013 obwohl jeder Experte darauf hingewiesen hatte, dass sie sich nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbaren l\u00e4sst \u2013 das Projekt trotzdem durchgezogen hat.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">In solchen F\u00e4llen handelt es sich um grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Wer so handelt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig gibt es auch Politiker, die w\u00e4hrend der Corona-Zeit die Bev\u00f6lkerung wider besseres Wissen einsperrten, wie die RKI-Protokolle zeigen. All das sind Vorg\u00e4nge, die aufgearbeitet und gegebenenfalls geahndet werden m\u00fcssten.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Hier wird es Politikern zu leicht gemacht. Dadurch erleben wir eine Entfremdung zwischen Bev\u00f6lkerung und Politik. Kaum jemand traut den etablierten Parteien und der aktuellen Politik noch eine ausreichende L\u00f6sungskompetenz zu. Wir erleben das Erstarken extremer politischer Richtungen. Es ist also mehr als h\u00f6chste Zeit, endlich zu handeln.<\/div>\n<div class=\"mb-5\"><h5><strong>Nun gibt es ja Kritiker, die sagen, ein h\u00f6herer Verantwortungsdruck auf Politiker k\u00f6nnte abschreckend wirken und zu Handlungsunwillen oder Nachwuchsproblemen in der Politik f\u00fchren. Was halten Sie von diesen Argumenten?<\/strong><\/h5><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Ich w\u00fcrde viel h\u00f6here Anforderungen an die politische Grundausbildung stellen, insbesondere im Hinblick auf die Krisenf\u00e4higkeit. Ein Politiker muss auch in Krisensituationen vern\u00fcnftig reagieren k\u00f6nnen. Wir haben die \u00d6lkrise und eine massive Rezession Anfang der 1980er-Jahre erlebt. Damals haben kluge Politiker kluge Entscheidungen getroffen.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Wir hatten mit Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der die Agenda 2010. Das waren weitreichende und gute Entscheidungen. Es geht also auch anders. Daher muss man sich wirklich fragen: Sind die heutigen Politiker krisenf\u00e4hig?<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Deshalb finde ich es gut, wenn einige davon abgeschreckt w\u00fcrden, eine politische Karriere zu ergreifen \u2013 insbesondere dann, wenn sie keine Berufserfahrung oder gar keine Berufsausbildung haben. Eine gewisse Selektion und mehr Respekt vor diesem Beruf, statt ihn nur als schnellen Weg, um an Geld zu kommen, zu sehen, w\u00fcrden dem gesamten System guttun.<\/div>\n<div class=\"mb-5\"><h5><strong>Sehen Sie denn kein Problem darin, dass man die Politik wom\u00f6glich f\u00fcr etwas verantwortlich macht, was sie nicht selbst verschuldet hat?<\/strong><\/h5><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Nat\u00fcrlich muss man Notsituationen, die Deutschland unverschuldet treffen, davon abgrenzen. Zu einer vorsorglichen Haushaltsf\u00fchrung geh\u00f6rt, dass man R\u00fccklagen bildet und Vorsorge trifft, um auf Krisensituationen vorbereitet zu sein.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Es gibt allerdings auch Krisen, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Russland-Konflikt. Ich halte die Reaktion auf die dadurch ausgel\u00f6ste Energiekrise f\u00fcr falsch. Erdgas wurde weiterhin weltweit gehandelt. Wir haben lediglich den Fehler gemacht, kein russisches Erdgas mehr zu beziehen. Die Preise gingen daraufhin durch die Decke.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Die Folgen sind bis heute sp\u00fcrbar: Inflation und steigende Kosten in allen Bereichen. Die Politik reagiert darauf unter anderem mit einer weiteren Erh\u00f6hung der CO\u2082-Abgabe. W\u00fcrde diese gestrichen, w\u00fcrden wir an der Tankstelle bereits 17 Cent besser dastehen. Solche Beispiele k\u00f6nnte man endlos fortf\u00fchren.<\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\">Und wenn man f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer unverschuldeten Krise mehr finanzielle Mittel braucht, dann gibt es auch den Weg \u00fcber eine Krediterm\u00e4chtigung. Aber daf\u00fcr sollte die Zustimmung von einem unabh\u00e4ngigen Institut, meinetwegen dem Bundesverfassungsgericht, eingeholt werden m\u00fcssen, welches dann Ausnahmen von der Schuldenbremse zulassen kann. Aber es sollte nicht so laufen wie im Fr\u00fchjahr 2025 unter Kanzler Merz.<\/div>\n<div class=\"mb-5\"><h5><strong>Vielen Dank f\u00fcr das Interview!<\/strong><\/h5><\/div>\n<div class=\"mb-5 xl:mb-[15px]\"><em>Das Interview f\u00fchrte Erik Rusch.<\/em><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":32463,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7737,7259,7198],"tags":[11855,278,1786,1794,3997,1402,11856,247,3311,1804,10557,11857,11858,11859,11352,11965,1817,55,11860,11861,3255,6790,11682,11862,2256,1053],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32462"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32462"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32462\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32468,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32462\/revisions\/32468"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32462"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=32462"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=32462"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=32462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}