{"id":3206,"date":"2026-05-14T08:43:43","date_gmt":"2026-05-14T07:43:43","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=3206"},"modified":"2026-05-14T08:43:43","modified_gmt":"2026-05-14T07:43:43","slug":"sachsen-afd-und-bsw-verhelfen-grunen-antrag-zur-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/05\/14\/sachsen-afd-und-bsw-verhelfen-grunen-antrag-zur-mehrheit\/","title":{"rendered":"Sachsen: AfD und BSW verhelfen Gr\u00fcnen-Antrag zur Mehrheit"},"content":{"rendered":"
Ein Landtagsantrag der oppositionellen s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen zur Unterst\u00fctzung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren dies sei unbeabsichtigt geschehen.<\/div>\n
Im Antrag beklagte die \u00d6kopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Geb\u00fchren f\u00fcr Fleischuntersuchungen gegen\u00fcber Gro\u00dfbetrieben \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterst\u00fctzer regiert, stimmte dagegen.<\/div>\n
\u00dcblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und L\u00e4ndern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu geh\u00f6rt auch, keine Antr\u00e4ge einzubringen, die nur mit Hilfe der rechts-konservativen Partei eine Mehrheit bekommen k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.<\/div>\n

Gr\u00fcne \u201esehr best\u00fcrzt\u201c<\/h2>\n
In Sachsen zeigten sich die Gr\u00fcnen im Anschluss an die Landtagssitzung \u201esehr best\u00fcrzt\u201c, wie es in einer Erkl\u00e4rung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hei\u00dft. \u201eWir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW f\u00fcr diesen Antrag gesucht.\u201c<\/div>\n
Bis zum Ende der Debatte h\u00e4tten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag \u201eEntlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen \u2013 Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern\u201c ablehnend dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/div>\n
\u201eEine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare daf\u00fcr getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.\u201c<\/div>\n
Da es den \u201edemokratischen Fraktionen\u201c nicht gelungen sei, durch ausreichend Pr\u00e4senz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern sei das Ergebnis zustande gekommen.<\/div>\n
Die AfD-Fraktion \u00e4u\u00dferte anschlie\u00dfend in einer Erkl\u00e4rung: \u201eDie Brandmauer ist damit gefallen. (\u2026) Ein herzliches Dankesch\u00f6n an die Gr\u00fcnen.\u201c Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor \u201ein Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Gr\u00fcnen und AfD\u201c gegeben habe.<\/div>\n

Pragmatischer Umgang auf Kommunalebene<\/h2>\n
Der Vorfall ist nicht das erste Mal, dass Ergebnisse mit AfD-Stimmen zustandekommen. Aufgrund der wachsenden Stimmenanteile der AfD \u2013 insbesondere in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern \u2013, ist auf Kommunalebene aber auch zunehmend auf Landesebene eine funktionierende politische Arbeit ohne Einbindung der rechts-konservativen Partei immer schwieriger.<\/div>\n
In vielen Kommunen praktizieren die Abgeordneten daher bereits seit Jahren einen pragmatischen Umgang mit der AfD trotz \u201eBrandmauer\u201c.<\/div>\n
Im Th\u00fcringer Landtag verf\u00fcgt die AfD, nach der Wahl am 1. September 2024 \u00fcber 32 von 88 Sitzen. Damit h\u00e4lt die Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze, was ihr eine Sperrminorit\u00e4t verleiht.<\/div>\n

EU-Parlament: EVP nutzt AfD-Stimmen<\/h2>\n
Im M\u00e4rz sorgte im EU-Parlament die Einbindung der AfD durch die mit von der CDU\/CSU getragenen EVP-Fraktion in die Abstimmung zu strengeren Abschieberegeln f\u00fcr Aufsehen.<\/div>\n
Dadurch konnte die EVP eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung durchbringen.<\/div>\n
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU\/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag f\u00fcr einen Entschlie\u00dfungsantrag der Unions-Fraktion zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik.<\/div>\n
Dies war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Antrag im Bundestag nur mithilfe der AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.<\/div>\n
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor erkl\u00e4rt, er wolle die Abstimmung notfalls auch mit AfD-Stimmen gewinnen, obwohl er ansonsten immer wieder das Bestehen der Brandmauer zur AfD betont.<\/div>\n

Umfrage: Zustimmung zu Brandmauer schwindet<\/h2>\n
In Umfragen sprechen sich immer weniger Menschen f\u00fcr den Erhalt einer \u201eBrandmauer\u201c aus.<\/div>\n
So halten in einer aktuellen YouGov Deutschland Umfrage nur noch eine knappe Mehrheit von 46 Prozent die \u201eBrandmauer\u201c der anderen Parteien gegen\u00fcber der AfD f\u00fcr richtig, 41 Prozent finden sie falsch.<\/div>\n
Im Februar 2025 lag die Zustimmung noch bei 54 Prozent.<\/div>\n
Dabei f\u00e4llt ein besonders starker R\u00fcckgang unter den Unionsw\u00e4hlern auf: Nur noch jeder Zweite (50 Prozent) unterst\u00fctzt die \u201eBrandmauer\u201c \u2013 neun Punkte weniger als im Februar 2025.<\/div>\n
Hingegen gestiegen ist sie bei Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern (89 Prozent, +3 Punkte), W\u00e4hlern der Linken (76 Prozent, +9 Punkte) und SPD-W\u00e4hlern (74 Prozent, +3 Punkte).<\/div>\n
F\u00fcr die Erhebung befragte YouGov Deutschland zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen in einer repr\u00e4sentativen Stichprobe.<\/div>\n
Vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kommt in einer INSA-Umfrage die AfD auf 42 Prozent und die CDU auf 24 Prozent. Es folgen die Linke (13 %), SPD (6 %), Gr\u00fcne und BSW (jeweils 4 %) und FDP (3 %). Damit steht die AfD m\u00f6glicherweise kurz davor erstmals in einem Bundesland die absolute Mehrheit zu erreichen.<\/div>\n
Mit Material der Nachrichtenagenturen.<\/em><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":3207,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132],"tags":[269,1416,270,29,42,1987,1684,1168],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3206"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3206"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3208,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3206\/revisions\/3208"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3206"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=3206"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=3206"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=3206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}