{"id":30996,"date":"2026-08-01T08:49:39","date_gmt":"2026-08-01T07:49:39","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=30996"},"modified":"2026-08-01T08:49:39","modified_gmt":"2026-08-01T07:49:39","slug":"ex-verfassungsrichter-warnt-kein-afd-verbot-durch-die-hintertur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/08\/01\/ex-verfassungsrichter-warnt-kein-afd-verbot-durch-die-hintertur\/","title":{"rendered":"Ex-Verfassungsrichter warnt: Kein AfD-Verbot durch die Hintert\u00fcr"},"content":{"rendered":"
Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von B\u00fcrgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintert\u00fcr.<\/div>\n
\u201eF\u00fcr Wahlbeamte gelten selbstverst\u00e4ndlich Anforderungen an die Verfassungstreue, insofern ist ein Pr\u00fcfverfahren im Prinzip nicht zu beanstanden\u201c, sagte Papier der \u201eWelt am Sonntag\u201c. \u201eMan muss dabei aber sehr vorsichtig sein und sorgf\u00e4ltig begr\u00fcnden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, \u00fcber solche Verfahren ein `kleines Parteiverbot` durch die Hintert\u00fcr zu schaffen.\u201c<\/div>\n
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Der fr\u00fchere Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier. (Archivbild)<\/p>\n

Foto: Bernd von Jutrczenka\/dpa<\/p><\/div><\/figcaption><\/figure><\/div>\n

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Parteienprivileg muss gewahrt bleiben<\/h2>\n
Der emeritierte Staatsrechtsprofessor verweist als Begr\u00fcndung auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes. \u201eOb eine Partei verfassungswidrig ist, darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden\u201c, sagte Papier. \u201eAndere staatliche Stellen d\u00fcrfen nicht faktisch dieselbe Wirkung erzielen, indem sie allein wegen der Parteizugeh\u00f6rigkeit belastende Rechtsfolgen ausl\u00f6sen. Sonst w\u00fcrde das Parteienprivileg unterlaufen.\u201c<\/div>\n
Hintergrund der Warnung ist ein erneuertes Pr\u00fcfverfahren in Niedersachsen, das der Landtag Ende April mit den Stimmen der rot-gr\u00fcnen Landesregierung beschlossen hatte. Danach k\u00f6nnen die \u00f6rtlichen Wahlaussch\u00fcsse und Wahlleiter die Einsch\u00e4tzungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes in ihre Entscheidung \u00fcber die Verfassungstreue der Kandidaten miteinbeziehen.<\/div>\n
Er rate zur Vorsicht, sagte Papier, \u201eaus einer beh\u00f6rdlichen Einsch\u00e4tzung der Partei R\u00fcckschl\u00fcsse auf die pers\u00f6nliche W\u00e4hlbarkeit einzelner Kandidaten zu ziehen\u201c. Andernfalls k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, man versuche auf indirektem Wege zu erreichen, was unmittelbar nur durch ein Parteiverbot m\u00f6glich w\u00e4re. Die Einstufung der Partei als \u201egesichert rechtsextrem\u201c sei \u201eein Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes\u201c, um beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen der Beobachtung anordnen zu k\u00f6nnen. \u201eDas Grundgesetz kennt diesen Begriff nicht.\u201c Das Bundesverfassungsgericht sei in einem Verbotsverfahren an Beurteilungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht gebunden: \u201eRelevant sind die Tatsachen, die ermittelt werden \u2013 nicht die beh\u00f6rdliche Bewertung.\u201c<\/div>\n
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Mehr dazu<\/h6><\/div>\n