{"id":30820,"date":"2026-07-31T14:19:01","date_gmt":"2026-07-31T13:19:01","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=30820"},"modified":"2026-07-31T14:19:01","modified_gmt":"2026-07-31T13:19:01","slug":"68-millionen-stimmen-ohne-wirkung-der-streit-um-die-zukunft-der-funf-prozent-hurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/31\/68-millionen-stimmen-ohne-wirkung-der-streit-um-die-zukunft-der-funf-prozent-hurde\/","title":{"rendered":"6,8 Millionen Stimmen ohne Wirkung? Der Streit um die Zukunft der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

In K\u00fcrze:<\/h2>\n
\n
    \n
  • Ex-Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel<\/strong> auf drei Prozent.<\/li>\n
  • Linke und AfD sprechen sich f\u00fcr \u00c4nderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab<\/strong>.<\/li>\n
  • Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent<\/strong> versch\u00e4rft die Debatte.<\/li>\n<\/ul>\n
    \n<\/div>\n
    \u00a0<\/div>\n
    Die Debatte \u00fcber die Zukunft der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Ausl\u00f6ser ist ein Vorsto\u00df des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-J\u00fcrgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c und sprach sich daf\u00fcr aus, die H\u00fcrde von f\u00fcnf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begr\u00fcndung: Millionen W\u00e4hlerstimmen w\u00fcrden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.<\/div>\n
    Papier verwies gegen\u00fcber dem \u201eTagesspiegel\u201c darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen g\u00fcltigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht \u00fcbersprangen. Eine Demokratie m\u00fcsse auch neuen Parteien erm\u00f6glichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und k\u00f6nne zu einer \u201eparteipolitischen Versteinerung\u201c f\u00fchren.<\/div>\n
    \n
    \"\"

    Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. M\u00e4rz 2026 in Stuttgart, S\u00fcddeutschland, zu sehen.<\/p>\n

    Foto: Silas Stein \/ AFP via Getty Images<\/p><\/div><\/figcaption><\/figure><\/div>\n

    <\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n

    Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten<\/h2>\n
    Hinter der Debatte \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde steht ein grunds\u00e4tzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll m\u00f6glichst jede politische Str\u00f6mung im Parlament vertreten sein \u2013 oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?<\/div>\n
    Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb) erl\u00e4utert, dass die Sperrklausel vor allem eingef\u00fchrt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsf\u00e4higkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Bef\u00fcrworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen f\u00fcr Parteien unterhalb der F\u00fcnf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.<\/div>\n
    Besondere Aufmerksamkeit erh\u00e4lt die Debatte durch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur \u00e4u\u00dferst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine \u00dcberpr\u00fcfung des Wahlergebnisses angesto\u00dfen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel daf\u00fcr, wie stark eine feste Sperrklausel \u00fcber die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.<\/div>\n
    Die Bef\u00fcrworter einer \u00c4nderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere H\u00fcrde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilit\u00e4t f\u00fchren w\u00fcrde. \u00dcber die Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.<\/div>\n
    \n
    \"\"

    BSW-Logo am 06.12.2025<\/p>\n

    Foto: via dts Nachrichtenagentur<\/p><\/div><\/figcaption><\/figure><\/div>\n

    <\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n

    Linke unterst\u00fctzt Drei-Prozent-Vorschlag \u2013 AfD will Abschaffung<\/h2>\n
    Unterst\u00fctzung f\u00fcr Papiers Vorschlag kommt von der Linken. \u201eEs ist kritisch zu sehen, dass durch die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde viele W\u00e4hlerstimmen am Ende unber\u00fccksichtigt bleiben\u201c, sagte die Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linken, Ina Latendorf, der \u201eRheinischen Post\u201c. Die Partei unterst\u00fctze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.<\/div>\n
    Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn gro\u00dfe Teile der W\u00e4hlerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung h\u00e4tten. Eine Drei-Prozent-H\u00fcrde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Sperrklausel.<\/div>\n
    Die Union lehnt eine \u00c4nderung der bestehenden Regelung ab. \u201eWir sollten die Finger davonlassen\u201c, sagte CDU-Fraktionsvize G\u00fcnter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilit\u00e4t und keine zus\u00e4tzlichen Hindernisse f\u00fcr Regierungsbildungen.<\/div>\n
    Auch der fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund f\u00fcr eine Reform. \u201eIch kann f\u00fcr diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckm\u00e4\u00dfigkeit erkennen\u201c, sagte er der \u201eRheinischen Post\u201c. Die F\u00fcnf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.<\/div>\n
    Lammert verwies auf die Gr\u00fcnen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Fl\u00fcgels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die H\u00fcrde sch\u00fctze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.<\/div>\n
    Zus\u00e4tzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann f\u00fcr eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gr\u00fcnden zu f\u00fchren.<\/div>\n
    \u201eNat\u00fcrlich l\u00e4sst sich dar\u00fcber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal\u201c, sagte de Masi.<\/div>\n

    Entscheidung \u00fcber Reform bleibt offen<\/h2>\n
    Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines m\u00f6glichst repr\u00e4sentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine \u00c4nderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: F\u00e4lle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht ber\u00fccksichtigter Stimmen haben die Diskussion \u00fcber die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp\/dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":30821,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[269,270,234,2948,389,40,1750,29,11680,11559,216,11681,51,52,4789,11682,152,11683,11684,11685],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30820"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30820"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30822,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30820\/revisions\/30822"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30821"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30820"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=30820"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=30820"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=30820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}