{"id":30328,"date":"2026-07-30T09:30:57","date_gmt":"2026-07-30T08:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=30328"},"modified":"2026-07-30T09:30:57","modified_gmt":"2026-07-30T08:30:57","slug":"afd-und-linke-fur-abschaffung-der-funf-prozent-hurde-bei-bundestagswahlen-union-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/30\/afd-und-linke-fur-abschaffung-der-funf-prozent-hurde-bei-bundestagswahlen-union-dagegen\/","title":{"rendered":"AfD und Linke f\u00fcr Abschaffung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestagswahlen – Union dagegen"},"content":{"rendered":"
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In K\u00fcrze:<\/h2>\n
AfD-Chefin Alice Weidel<\/strong> pl\u00e4diert f\u00fcr eine Abschaffung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.<\/div>\n
Die Linke-Fraktion<\/strong> bef\u00fcrwortet eine Absenkung der H\u00fcrde auf drei Prozent.<\/div>\n
Ex-Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Papier: 6,8 Millionen Stimmen<\/strong> nicht ber\u00fccksichtigt.<\/div>\n
<\/div>\n
Nach dem fr\u00fcheren Verfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Hans-J\u00fcrgen Papier hat sich auch die Linke f\u00fcr eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen.<\/div>\n

Weidel: Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs<\/h2>\n
Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der \u201eRheinischen Post\u201c vom Donnerstag: \u201eEs ist kritisch zu sehen, dass durch die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde viele W\u00e4hlerstimmen am Ende unber\u00fccksichtigt bleiben.\u201c AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alice Weidel sieht die H\u00fcrde ebenfalls kritisch: \u201eGrunds\u00e4tzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn gro\u00dfe Anteile der W\u00e4hlerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird\u201c, zitiert sie der\u00a0\u201eTagesspiegel<\/a>\u201c.<\/div>\n
Unions-Fraktionsvize G\u00fcnter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung hingegen ab. \u201eWir sollten die Finger davonlassen\u201c, sagte er dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (RND).<\/div>\n
Angesto\u00dfen hatte die Debatte der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Papier. In einem \u201eTagesspiegel\u201c-Interview Anfang der Woche nannte er die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c. Der Jurist pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von f\u00fcnf auf drei Prozent abzusenken. Weidel lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht w\u00e4re es \u201eehrlicher\u201c, sie \u201egleich ganz abzuschaffen\u201c Weiter sagte sie: \u201eDas Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu m\u00fcssen, ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.\u201c<\/div>\n
Latendorf sagte, durch die Sperrklausel werde der W\u00e4hlerwille \u201enicht bestm\u00f6glich repr\u00e4sentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte\u201c. Ihre Partei unterst\u00fctze daher den Vorschlag Papiers, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. \u201eAn uns w\u00fcrde eine Wahlrechts\u00e4nderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern.\u201c<\/div>\n

Krings: Regierungsbildung ohne Grenze noch schwieriger<\/strong><\/h2>\n
Krings dagegen betonte: \u201eGerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilit\u00e4t in der parlamentarischen Arbeit.\u201c Durch ein Absenken der bew\u00e4hrten F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde w\u00fcrden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden, sagte er den RND-Zeitungen. \u201eAu\u00dferdem k\u00f6nnte das ein Anreiz f\u00fcr Parteiabspaltungen und Parteineugr\u00fcndungen sein.\u201c<\/div>\n
Papier sagte dem \u201eTagesspiegel\u201c, bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen g\u00fcltigen Zweitstimmen \u201eunter den Tisch\u201c gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als f\u00fcnf Prozent erzielten. Eine vitale Demokratie lebe zudem davon, dass neue Parteien entstehen k\u00f6nnten. \u201eMit der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ist es sehr schwer, eine Partei zu gr\u00fcnden, aufzubauen und zu erhalten. Das f\u00fchrt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.\u201c Mehr Parteien im Parlament bedeuteten \u201emehr, nicht weniger Demokratie\u201c.<\/div>\n
Auch Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich f\u00fcr eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Landesparlament bangen. Die AfD f\u00fchrt die Umfragen mit gro\u00dfem Vorsprung an.<\/div>\n

Mehr Demokratie f\u00fcr Einf\u00fchrung einer Ersatzstimme<\/h2>\n
Die Organisation\u00a0<\/a>\u201eMehr Demokratie\u201c pl\u00e4dierte bereits im vergangenen Jahr f\u00fcr eine Absenkung. Dadurch w\u00fcrde die repr\u00e4sentative Demokratie wieder repr\u00e4sentativer werden, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung. Auch die Einf\u00fchrung einer Ersatzstimme k\u00f6nnte den W\u00e4hlerwillen besser abbilden. Damit k\u00f6nnten sie ein zus\u00e4tzliches Kreuz bei einer zweiten Partei machen f\u00fcr den Fall, dass die erstgew\u00e4hlte an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitere. Das k\u00f6nne auch taktisches W\u00e4hlen verhindern, glaubt man bei der Organisation.<\/div>\n
Nach dem Bundeswahlgesetz\u00a0muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet<\/a> f\u00fcnf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden. Hat eine Partei weniger Stimmen, zieht sie nicht in das Parlament ein. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.<\/div>\n
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)<\/em><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":30329,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[269,2946,234,11557,40,29,11558,42,353,11559,11560,11561,82,5266,216,11562,51,359,151,57,11563],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30328"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30328"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30330,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30328\/revisions\/30330"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30329"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30328"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=30328"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=30328"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=30328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}