{"id":29539,"date":"2026-07-28T15:18:47","date_gmt":"2026-07-28T14:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=29539"},"modified":"2026-07-28T15:18:47","modified_gmt":"2026-07-28T14:18:47","slug":"dobrindt-will-fusfesseln-praventivhaft-und-strengeres-strafrecht-fur-gefahrder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/28\/dobrindt-will-fusfesseln-praventivhaft-und-strengeres-strafrecht-fur-gefahrder\/","title":{"rendered":"Dobrindt will Fu\u00dffesseln, Pr\u00e4ventivhaft und strengeres Strafrecht f\u00fcr Gef\u00e4hrder"},"content":{"rendered":"
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin diskutiert die Politik, wie solcher Terror k\u00fcnftig zu verhindern ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat drei konkrete Vorschl\u00e4ge ins Gespr\u00e4ch gebracht: verst\u00e4rkte \u00dcberwachung von Gef\u00e4hrdern, Pr\u00e4ventivhaft und eine Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts. Worum geht es dabei und was w\u00fcrde sich ver\u00e4ndern? Die wichtigsten Antworten:<\/div>\n

Was ist ein Gef\u00e4hrder?<\/h2>\n
Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert \u201eGef\u00e4hrder\u201c als Personen, von denen begr\u00fcndet anzunehmen ist, dass sie \u201epolitisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung\u201c begehen werden. Derzeit stuft das BKA 410 Personen als islamistische Gef\u00e4hrder ein, wie ein Sprecher der Beh\u00f6rde best\u00e4tigte. Nach Recherchen von WDR, NDR und \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c war der mutma\u00dfliche CSD-Attent\u00e4ter Abdul B. als Gef\u00e4hrder eingestuft und wurde von einem BKA-Analysetool sogar als \u201eHochrisikoperson\u201c bewertet. Dobrindt betonte in der ARD, dass der Mann auf dem Radar der Beh\u00f6rden war. \u201eIn Berlin wurden technische \u00dcberwachungen vorgenommen\u201c, sagte der Bundesinnenminister. \u201eDie haben nicht ausgereicht, um jetzt diesen Terroranschlag zu verhindern.\u201c<\/div>\n

Was wird nun erwogen?<\/h2>\n
Dobrindt pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr die st\u00e4rkere Nutzung einer \u201eEinschr\u00e4nkung von Bewegungsfreiheit\u201c mittels elektronischer Fu\u00dffesseln. Sein zweiter Punkt: \u201ePr\u00e4ventivhaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder ist etwas, was aus meiner Sicht zwingend notwendig ist.\u201c Man m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, das deutschlandweit umzusetzen. Ferner fordert Dobrindt: \u201eWir brauchen Regeln, die daf\u00fcr sorgen, dass Gef\u00e4hrder nicht mit Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bew\u00e4hrung in Freiheit kommen.\u201c Gerade beim Thema Fu\u00dffessel scheint auch die SPD mit an Bord: \u201eDas ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung der Instrumentarien\u201c, sagte deren Innenexperte Sebastian Fiedler in der ARD.<\/div>\n

Was w\u00fcrde sich \u00e4ndern?<\/h2>\n
Sowohl die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberwachung von Gef\u00e4hrdern per Fu\u00dffessel als auch die Option einer Pr\u00e4ventivhaft gibt es bereits. Das Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt erlaubt die elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum, sofern eine konkrete Straftat zu erwarten ist oder die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr hoch. N\u00f6tig ist eine richterliche Anordnung. Diese Option im BKA-Gesetz wurde noch nie genutzt, wie ein BKA-Sprecher sagte.<\/div>\n
Vorbeugende \u00dcberwachung per Fu\u00dffessel bei Gef\u00e4hrdern ist nach seinen Worten L\u00e4ndersache auf Grundlage der Landespolizeigesetze. Nach einem Bericht der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c trugen Ende Juni bundesweit 147 Menschen eine elektronische Fu\u00dffessel. Bei 18 von ihnen war dies auf Grundlage der Polizeigesetze der L\u00e4nder angeordnet. 128 waren verurteilte Straft\u00e4ter, bei denen die Fu\u00dffessel einen R\u00fcckfall verhindern soll.<\/div>\n
Die Ma\u00dfnahme wird also vergleichsweise selten angewendet. \u00c4hnlich sieht es beim vorsorglichen Gewahrsam aus. Eine l\u00e4ngere Pr\u00e4ventivhaft ist im BKA-Gesetz nicht vorgesehen, sondern nur sehr kurze Ma\u00dfnahmen. Laut bayerischem Polizeigesetz ist hingegen auf richterliche Anordnung ein Gewahrsam von bis zu zwei Monaten m\u00f6glich. Andere L\u00e4nderpolizeigesetze lassen weniger Spielraum. Dobrindts Ziel ist also vor allem eine einheitlichere Handhabung. Das sagt auch SPD-Mann Fiedler: \u201eWir haben kein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der L\u00e4nder. Das Projekt w\u00e4re durchaus noch mal sinnvoll, das aufzulegen, weil die Pr\u00e4ventivhaftvoraussetzungen in den L\u00e4ndern total unterschiedlich sind.\u201c<\/div>\n

K\u00f6nnten solche \u00c4nderungen Terror verhindern?<\/h2>\n
Der T\u00fcbinger Kriminologe J\u00f6rg Kinzig warnt vor zu gro\u00dfen Erwartungen. Mit Blick auf eine ausgeweitete Anwendung der \u201eelektronischen Fu\u00dffessel\u201c sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eWenn eine Person wild entschlossen ist, eine Straftat zu begehen, dann muss man so ehrlich sein, die blo\u00dfe Fu\u00dffessel wird ihn vermutlich nicht davon abhalten.\u201c Selbst wenn die Fu\u00dffessel Alarm ausl\u00f6se, sei nicht sofort ein Polizeibeamter neben dem Betroffenen, um ihn zu stoppen.<\/div>\n
Dass die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme bisher vergleichsweise selten angewendet wird, erkl\u00e4rt sich aus Kinzigs Sicht so: \u201eDas hat damit zu tun, dass so eine Fu\u00dffessel schon ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person ist.\u201c Richter h\u00e4tten dies sehr sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Und sie st\u00fcnden bei der Gefahrenabwehr immer vor einem zentralen Problem: \u201eHat man valide Hinweise daf\u00fcr, dass diese Person eine Gef\u00e4hrdung darstellt? Wie gef\u00e4hrlich ist diese Person? Wie hoch ist das Risiko? Im Nachhinein ist es immer wohlfeil zu sagen, das h\u00e4tte man ja wissen m\u00fcssen.\u201c<\/div>\n
Bei der Pr\u00e4ventivhaft sei es \u00e4hnlich, sagt der Direktor des Instituts f\u00fcr Kriminologie der Uni T\u00fcbingen. \u201eTrotz Gefahrenprognose begehen die meisten Menschen eben doch keine schweren Straftaten. Treffsicher die zu finden, die es tun werden, ist die zentrale Aufgabe oder Schwierigkeit.\u201c<\/div>\n
Noch skeptischer sieht Kinzig eine Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts, so dass es auf Gef\u00e4hrder grunds\u00e4tzlich nicht mehr angewendet werden k\u00f6nnte. Gerichte k\u00f6nnten schon heute ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden, sagte Kinzig. In der Altersgruppe zwischen 18 und 20 Jahren, den sogenannten Heranwachsenden, pr\u00fcfen Gerichte laut Kinzig konkret zwei Kriterien: \u201eIst es eine Jugendverfehlung? Oder liegt eine Reifeverz\u00f6gerung vor? Dann kann es Jugendstrafrecht anwenden. Hier f\u00fcr eine einzelne Gruppe Ver\u00e4nderungen vorzunehmen, scheint mir nicht sinnvoll.\u201c (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":29540,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[73,29,66,1165,299,865],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29539"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29539"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29539\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29541,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29539\/revisions\/29541"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29540"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29539"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=29539"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=29539"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=29539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}