{"id":27487,"date":"2026-07-24T21:08:08","date_gmt":"2026-07-24T20:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=27487"},"modified":"2026-07-24T21:08:08","modified_gmt":"2026-07-24T20:08:08","slug":"streit-um-aufnahmeprogramm-afghanin-erringt-vor-bundesverfassungsgericht-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/24\/streit-um-aufnahmeprogramm-afghanin-erringt-vor-bundesverfassungsgericht-erfolg\/","title":{"rendered":"Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg"},"content":{"rendered":"
Niederlage f\u00fcr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderj\u00e4hrigen S\u00f6hne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen k\u00f6nnen, dass ihr Fall neu gepr\u00fcft werden muss.<\/div>\n
Der Familie wurde ein urspr\u00fcnglich zugesagtes Visum f\u00fcr Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend best\u00e4tigt.<\/div>\n
Karlsruhe nannte die pauschalen Vorgaben des Innenmnisteriums einen Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot, es m\u00fcsse der Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/div>\n
Eine Sprecherin Dobrindts sagte dagegen der \u201eWelt\u201c: \u201eDas Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerkl\u00e4rungen auch wieder aufgehoben werden k\u00f6nnen, wenn sich das politische Interesse \u00e4ndert\u201c. Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Bundesinnenministerium auf, \u201ebei der Abkehr den Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen\u201c, betonte sie.<\/div>\n
Die Gr\u00fcnen bezeichneten die Entscheidung als eine\u00a0\u201eschmerzhafte Niederlage\u201c f\u00fcr Dobrindt. F\u00fcr dessen Ressort \u201ez\u00e4hlten die Schlagzeilen \u00fcber harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP. \u201eGenau diese Willk\u00fcr beendet Karlsruhe jetzt.\u201c<\/div>\n
Die seit 2025 amtierende Bundesregierung machte ein im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition deutlich versch\u00e4rftes Vorgehen im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen zu ihrem Programm. Dazu geh\u00f6rte auch ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen f\u00fcr Menschen aus Afghanistan.<\/div>\n
Die nun in Karlsruhe erfolgreiche Kl\u00e4gerin hatte 2021 \u00fcber die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage f\u00fcr eine Aufnahme in Deutschland bekommen. \u00dcber diese Menschenrechtsliste sollten Menschen eine Aufnahme in Deutschland bekommen k\u00f6nnen, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement exponiert und sich dabei zum Beispiel f\u00fcr deutsche Belange einsetzten und durch die Macht\u00fcbernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 gef\u00e4hrdet waren.<\/div>\n
Im Dezember erkl\u00e4rte das Bundesinnenministerium f\u00fcr rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen f\u00fcr \u201eung\u00fcltig und erloschen\u201c \u2013 ihre Visaantr\u00e4ge wurden abgelehnt.<\/div>\n
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