{"id":24101,"date":"2026-07-15T13:32:41","date_gmt":"2026-07-15T12:32:41","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=24101"},"modified":"2026-07-15T13:32:41","modified_gmt":"2026-07-15T12:32:41","slug":"gegen-orban-gerichtet-wie-magyar-ungarn-verandern-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/07\/15\/gegen-orban-gerichtet-wie-magyar-ungarn-verandern-will\/","title":{"rendered":"Gegen Orb\u00e1n gerichtet: Wie Magyar Ungarn ver\u00e4ndern will"},"content":{"rendered":"
Das ungarische Parlament hat am 13. Juli einen 17. Zusatz f\u00fcr das Grundgesetz des Landes verabschiedet und damit eine der weitreichendsten Verfassungsreformen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar auf den Weg gebracht.<\/div>\n
Die Tisza-Partei von Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und verabschiedete mit 139 zu sechs Stimmen ein 12-Punkte-Gesetzespaket, das unter anderem eine Begrenzung der Wahl von Abgeordneten auf drei Wahlperioden (12 Jahre) sowie eine Umstrukturierung mehrerer wichtiger staatlicher Institutionen vorsieht.<\/div>\n
Zahlreiche der 199 Abgeordneten des Budapester Parlaments nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Mehrheit der Abgeordneten der oppositionellen Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n sowie die Christlich-Demokratische Volkspartei verlie\u00dfen vorzeitig das Parlament, wobei sie Tisza vorwarfen, sie errichte eine Tyrannei.<\/div>\n

Ringen um das Pr\u00e4sidentenamt<\/h2>\n
Das Paket enth\u00e4lt auch eine \u00dcbergangsbestimmung, nach der das Mandat des amtierenden Staatspr\u00e4sidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet.\u00a0Magyar hatte Sulyok mehrfach als \u201eMarionette\u201c\u00a0Orb\u00e1ns bezeichnete und kurz nach seiner Wahl am 12. April angek\u00fcndigt, einen \u201eRegimewechsel\u201c herbeif\u00fchren zu wollen.<\/div>\n
Die Reform w\u00fcrde auch weitere Amtszeitbeschr\u00e4nkungen und Altersgrenzen einf\u00fchren und w\u00fcrde, sofern das Gesetz in Kraft tritt, auch die Amtszeit mehrerer Richter des Verfassungsgerichts vorzeitig beenden, darunter P\u00e9ter Polt, Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts. Vor allem aber w\u00fcrde dieser Schritt verhindern, dass Orb\u00e1n noch einmal in einer k\u00fcnftigen Wahl als Kandidat antreten k\u00f6nnte.<\/div>\n
Die am 13. Juli gef\u00e4llte Entscheidung im Parlament war der bislang weitreichendste innenpolitische Schritt der neuen Regierung. Pr\u00e4sident Sulyok hat nun bis zum 18. Juli Zeit, die \u00c4nderungen \u2013 und damit sein eigenes Amtsende \u2013 entweder zu unterzeichnen oder sie an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Von dort d\u00fcrfte jedoch seitens der Orb\u00e1n-loyalen Richter Gegenwind zu erwarten sein.<\/div>\n
Sollte Sulyok die im Parlament beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen an das Verfassungsgericht weiterleiten, hat Magyar bereits angek\u00fcndigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, wodurch der Pr\u00e4sident automatisch seines Amtes enthoben w\u00fcrde. In diesem Fall k\u00f6nnte der Parlamentspr\u00e4sident, den die Tisza-Partei stellt, ebenfalls die \u00c4nderung des Grundgesetzes unterzeichnen.<\/div>\n
Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass Sulyok freiwillig zur\u00fccktritt. Dazu hatte Magyar den Pr\u00e4sidenten mehrfach aufgefordert. Dieser lehnte dessen Ansinnen jedoch ab.<\/div>\n
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